Fratzscher-Kommission Bürger sollen bei Infrastruktur mitverdienen

Monatelang haben Fachleute im Auftrag der Regierung gebrütet, wie der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden kann. Ihr Fazit: Geld ist genug da, es fehlen aber attraktive Modelle für Investoren – und Bürger.
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Der Investitionsstau soll insbesondere bei Infrastruktur-Projekten kreativ gelöst werden, fordern Experten. Quelle: dpa
Infrastruktur-Projekt Lahntalbrücke

Der Investitionsstau soll insbesondere bei Infrastruktur-Projekten kreativ gelöst werden, fordern Experten.

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BerlinZinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so bessere Erträge erzielen können.

Diese Idee gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge erarbeitet hat, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich“, sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher am Montag in Berlin.

Die Experten wollen vor allem Regeln lockern, damit große Versicherungskonzerne und Pensionsfonds beim Bau von Straßen, Brücken oder Verwaltungsgebäuden mitmachen. „Es gibt wahrscheinliche keine bessere Partnerschaft“, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

Die Finanzwirtschaft sucht wegen der Mini-Zinsen an den Märkten händeringend nach neuen Geldanlagen, um ihre Kunden bei der Stange zu halten. Eine komplette Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen lehnt die Kommission jedoch ab. Die Verbraucher sollen von Milliarden-Investitionen vor ihrer Haustür direkt profitieren können. Fratzscher - Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - meinte, die Politik solle Bürgerfonds prüfen, in die Arbeitnehmer etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.

In der 21-köpfigen Gruppe gab es auch viel Streit. Die Gewerkschaften kritisierten in einer abweichenden Stellungnahme, dass der Sparkurs sowie frühere Steuersenkungen zu Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von jährlich 45 Milliarden Euro geführt und damit die Investitionslücke maßgeblich verursacht hätten. „Das Ergebnis ist verheerend: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Das sei eine historische Chance, um die öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel lobte trotz der internen Reibereien die Arbeit der Kommission: „Zum ersten Mal liegt jetzt eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum aktuellen Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland vor, die von einem breiten Konsens getragen ist.“ Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorschläge mit großer Offenheit prüfen. Was davon noch vor der Wahl 2017 umgesetzt wird, ist aber ungewiss.

Rekordinvestition in marodes Straßennetz

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12 Kommentare zu "Fratzscher-Kommission: Bürger sollen bei Infrastruktur mitverdienen"

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  • @ Eugen Schmidt, @Norbert Wolter, @ G. Nampf, @ Markus Gehrle,

    stimmt, unsere Steuergelder könnten wahrlich effizienter eingesetzt werden.
    Und so sinnvoll der Vorschlag, das immense auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten herummarodierende private Geldvermögen für den Ausbau der maroden Infrastruktur zu nutzen (wovon ja zunächst mal alle profitieren würden):

    Die Vorbehalte gegen eine „Auslagerung“ gewisser hoheitlicher Aufgaben des Staates wie z.B. die eigene Bereitstellung der für die Allgemeinheit essentiellen, also lebensnotwendigen Leistungen (z.B. die Wasserversorgung ) halte ich für absolut nachvollziehbar. Schon, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren.

    Ureigenste Aufgabe des Staates (bzw. der auf demokratischem Wege bestellten Institutionen) ist doch gerade, die Interessen aller Bürger zu repräsentieren, sprich: sicherzustellen, dass demokratisch vereinbarte Rahmenbedingungen und Regeln eingehalten werden, damit das Leben und die Wirtschaft reibungslos funktionieren können. Sonst nichts.

    Zwar kann (und sollte) er zur Erfüllung seiner Aufgaben auf das Leistungsangebot der Privatwirtschaft zurückgreifen, die Kontrolle über die angesprochenen essentiellen Leistungen darf er aber NICHT aus der Hand geben. Andernfalls würde er die Interessen der Allgemeinheit denen privater Investoren unterordnen – und sich selbst wegen Parteilichkeit überflüssig machen.

    Es sollte(!) vielmehr so sein, dass der Staat sich im Auftrag der Gesamtheit der Bürger mit den privaten Leistungsanbietern und ihren Investoren „prügelt“, um für alle das Beste herauszuholen, statt die Bürger letztlich dem Gutdünken bzw. dem Wohlwollen Einzelner auszuliefern.

    Dem ist aber derzeit leider absolut nicht so. Vielmehr versucht der Staat ständig, sich mit einzelnen Interessenvertretern zu arrangieren.

    Dieser Lobbyismus ist eine echte Seuche.

    Momentan fast wird nur auf der "Entweder/Oder-Schiene" nachgedacht. Beim derzeitigen, verkrusteten politischen System kein Wunder.

  • Wir müssen also noch mindestens eine Woche warten, bis wir wissen, wie man sich ein Investorenmodell vorstellt, das staatliche Infrastruktur an private Anleger verkauft. Da wäre zunächst der Bund mit Autobahnen und Bundesfernstraßen. Die12.500 km Autobahnen und ca. 60.000 km Bundesfernstraßen müssten zum Wiederbeschaffungspreis bewertet werden. Das wäre dann die Preissumme, die an Beteiligungen privater Investoren erlöst werden müsste. Der Staat müsste sich eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten. Wie sollte sich der Rest finanzieren? Sollen staatliche Steuereinnahmen die Rendite finanzieren? Wenn nicht, wie dann? Nutzerfinanziert, also durch Maut. Es muss also netto so viel Maut eingenommen werden, dass die Zinserwartungen der privaten Investoren erfüllt werden können? Wie hoch könnten die Zinserwartungen sein? Garantiezins plus Inflationsausgleich? Schon diese wenigen Überlegungen zeigen, wie kompliziert das ganze wird. Dabei geht es kaum um Mehr als 500 Milliarden Euro für dieses Straßennetz. Die Deutschen haben aber über 5.300 Milliarden Euro reines Geldvermögen, dass zu 10 Prozent in Sachvermögen umgesetzt würde. dieses Sachvermögen gehört heute dem Staat, der es nicht liquidieren, d. h. in flüssiges Geld, bzw. Kapital verwandeln kann.
    Die Materie ist so komplex, dass nicht für Kommentare geeignet ist. Natürlich würde eine Umstellung Hasardeure und Trittbrettfahrer anlocken. Ob private Investoren die Verkehrsinfrastruktur verbessern würden, kann man an der britischen Eisenbahn ablesen. Warum sollten wir aus diesen Erfahrungen klug werden? Lasst uns doch eigene Erfahrungen sammeln. Koste es was es wolle.

  • Herr Robert Toepper@
    Genau, wie immer ist Michel von den Sozen und den Gewerkschaften verladen worden.
    150 Jahre Verrat ,das ist der Sozialdemokrat.

  • Wie man es macht, dass die Finanzwirtschaft profitiert, haben die „Sozialdemokraten“ ja schon bei der Riesterrente demonstriert. Jetzt sind sie bei PPP ganz weit vorne. Ich denke auch Gabriel wird für seine Biografie einen finanzstarken Käufer in der Finanzindustrie finden.

  • "Bürger sollen bei Infrastruktur mitverdienen"
    Der Bürger mitverdienen an sich selbst oder wer ist der Staat, daß ich nicht lache.
    Die meinen der Bürge soll hinterher die Zinsen zahlen. Gell

  • Wie lange wollen sich die Politker denn noch um die notwendigen Einsichten und Konsquenzen drücken?
    Da kommt also die Schuldenbremse für Bund Länder und Gemeinden. Eigentlich war der Sinn ja, die Haushalte zu bereinigen. Sonst müsste man die Steuern erhöhen.
    Jetzt findet man den Ausweg der privaten Finanzierung der Infrastruktur. Warum eigentich den ganzen Staatshaushalt nicht über private Geldgeber finanzieren?
    Steuern berücksichtigen, jedenfalls im Prinzip, die Tragfähigkeit. Die Stärkeren, Reicheren sollen einen höheren Beitrag leisten. Bei privater Finanzierung mit entsprechend garantierter Sicherheit, profotieren die Reichen. Sie profitieren einmal über die Finanzierung und noch einmal über die überhöhten Kosten, denn sie sind ja sicher an den entsprechenden Unternehmen beteiligt.
    Dass eine FDP und offensichtlich aud noch die CDU und die CSU sich für so etwas hergeben, das kann man ja noch verstehen. Dass aber eine SPD darüber auch nur nachdenkt, ist ein Skandal. Wenn die so weitermachen, und Herr Gabriel ist ja zu allem bereit, dann braucht das Land keine SPD mehr. Die sollen sich nicht wundern wenn sie bald einstellig sind.

  • Die Frage, wofür wir eigentlich die immensen Steuern zahlen, ist in der Tat berechtigt. Wenn man Politiker zur extrem hohe Einkommensbesteuerung fragt, kommt häufig die Antwort, dass der Steuerzahler ja dafür die Infrastruktur bekommt. Dem ist jedoch bis auf eine Ausnahme nicht so. Alle Infrastrukturnetze zahlt der Nutzer noch mal separat. Strom- und Wassernetze werden über die fälligen Gebühren für Strom, Wasser und Abwasser bezahlt. Müllentsorgung ist in meiner Kommune fast genauso teuer wie das bisschen, was ich einkaufe. Besonders krass ist es beim Straßennetz. Hier zahlen die Nutzer pro Jahr ungefähr das Dreifache dessen, was der Staat für Straßenbau ausgibt. Die Steuern und Abgaben, welche die Autofahrer zahlen, werden somit zu 2/3 veruntreut. Genaugenommen gibt es nur das Schienennetz, welches in der Tat vom Steuerzahler quersubventioniert wird. Ach ja, den ÖPNV kann man auch noch dazu rechnen. Ansonsten ist es einfach gelogen, wenn Politiker behaupten, wir bekämen für unsere Einkommenssteuer die Infrastruktur.
    Auch ich würde mich freuen, wenn es zunächst einmal eine Diskussion darüber gäbe, was wir wirklich für unsere Steuern bekommen. Das ist nämlich insbes. für Spitzensteuerzahler nahezu nichts.

  • Ach nee, jetzt ist auf einmal genug Geld da? Man hat lediglich keine "attraktiven Modelle" gefunden?
    Will man den Bürger verar....? Ist es nicht grds. Aufgabe des Bundes mit den Haushaltsgeldern die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Jetzt sucht man private Investoren? Also doch nicht genug Geld im Haushalt da, oder wie oder was? Ich werde das Gefühl nicht los, man will den Bürger mal wieder für dumm verkaufen, mit viel Getöse Michel in irgendwelche windigen Anlageprojekte locken, die angebl. eine hohe Rendite versprechen, und am Ende bekommt Michel nur Tomaten ausbezahlt, während in der Ägäis munter Milliarden an Steuergeldern versenkt werden.

  • Frau Nahles hat mit der Renten-Reform das Ende der staatlichen Rente besiegelt.
    Die Zuschüsse von zurzeit ca. 80 Mrd. € p.a. (von rund 300) sind langfristig zu hoch. zB. wenn die Zinsen wieder steigen und das werden Sie.

    Die Subventionen der Kommunen müssen nach unten damit KMU's mehr
    Chancen haben mehr Lohn/Gehalt zu zahlen.

    EEG-Umlagen müssen reduziert werden.

    Von PPP kann der Bürger im Zweifel durch Anschlussinvestitionen profitieren
    da die Investoren eine solide Infrastruktur brauchen und wollen.

    Ein Pro-Argument ist noch das die Bürger so auch selbst Prioritäten setzen
    können, über Ihren Anteil, was Sie für wie wichtig erachten.

    Dadurch lässt sich vielleicht die Schwarm-Intelligenz effektiver nutzen.

    Es gibt locker über eine Billion "stupid German Money" Euro die zu Nullzinsen auf
    Sparkonten dahin rotten. Das sollte wieder in den Kreislauf eingeführt werden.

    Eben dieses viele sinnlose Geld ist auch ein wichtiger Grund warum die Leute
    kaum noch Zinsen bekommen bei deutschen Banken.

    Und besser direkter ohne x-Umwege über Interbanken Kredite.

  • @Konstantin Lewe

    PPP-Projekte bedeuten die endgültige Bankrotterklärung unseres StaatsUNwesens.

    Denn wofür zahlen wir eigentlich die immensen Steuern, wenn nicht für den erhalt/Ausbau der Infrastruktur? Oder reicht es nur noch für die Appanage unser neo-feudalen Polit-Laiendarsteller?

    Nebenbei: Die bisherigen PPP-Projekte haben die Bürger alle mehr belastet als eine Finanzierung durch Steuergelder. Denn Investoren investieren nicht aus Barmherzigkeit, sondern wollen Rendite erwirtschaften. Diese Rendite müssen letztendlich wir Bürger bezahlen.

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