Fratzscher-Kommission: Investitionspflicht für den Staat

Berlin Eigentlich wollte die Fratzscher-Kommission diesen Mittwoch ihren neuen Bericht vorstellen. Doch ein wichtiges Kommissionsmitglied konnte nicht, die Pressekonferenz wurde abgesagt. Anders als man nach den harten Auseinandersetzungen in der Expertenrunde vermuten könnte, war das kein vorgeschobener Grund. Denn die Kommission hat sich auf eine Stellungnahme geeinigt. Der Entwurf des Abschlussberichts, den nun doch alle Kommissionsmitglieder unterzeichnen wollen, liegt dem Handelsblatt vor.

Die hochrangig besetzte Expertengruppe zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ fordert in ihrem Papier eine interessante Reform: eine Art Investitionszwang für den Staat. Nach Vorstellung der Experten soll „eine haushaltsrechtliche Selbstbindung des Staates zum Schutz öffentlicher Investitionen eingeführt werden“.