Frauenquote abgelehnt: „Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet“

Selten sind die Ränge im Bundestag so gut besetzt wie heute – selbst, wenn es um ein Gesetz geht, von dem eigentlich alle wissen, dass es nicht durchkommen wird. Seit Tagen spielen Opposition und Regierung Tauziehen um die Frauenquote. Über den Bundesrat hatte die Opposition ein Gesetzeswurf initiiert, der eine starre Frauenquote ab 2018 vorsah. Zeitweise sah es so aus, als ob die Opposition dafür genügend Quoten-Befürworter aus den Regierungsreihen einsammeln könne. Doch die Union brachte ihre Abweichler wieder auf Linie. So lehnte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit die starre Frauenquote ab. Gegen den Entwurf stimmten in zweiter Lesung 320 Parlamentarier, dafür waren 277, es gab eine Enthaltung. Auch Wackelkandidatin Ursula von der Leyen lehnte den Entwurf ab.

Am Morgen, wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag, wagten die Grünen dann noch ein letztes Manöver. Sie stellten einen Eilantrag zur Änderung des Gesetzesentwurfs. „Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen“, hieß es in dem Antrag. Genau diese Forderung will die Union in ihr Parteiprogramm schreiben, so hat es der Bundesvorstand der CDU noch am Montag beschlossen, als Kompromiss mit den vermeintlichen Abweichlern.

Trotzdem bügelt die Union den Vorstoß der Grünen ab. „Wir wollen bis zum Jahr 2020 den Unternehmen die Möglichkeit geben die Quote zu erreichen. Und wenn Sie dann nicht kommt, dann wird sie gesetzlich vorgeschrieben“, sagt Unionsfraktionschef Kauder und erstickt damit alle Hoffnungen der Opposition im Keim. Die Union bleibt dabei: Die Unternehmen sollen erst mal nur dazu verpflichtet werden, sich selbst zu verpflichten. In der nächsten Legislaturperiode soll diese „Flexi-Quote“ kommen, verspricht Kauder.

Als erste Rednerin hatte Katrin Göring-Eckhardt schon zuvor ihrer Entrüstung Luft gemacht. „Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass die Union etwas ins Parteiprogramm schreibt“, erklärte die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Der Kompromiss der CDU sei „eine große Enttäuschung für die Frauen in der Republik“, sagte sie. Und mit Enttäuschung richtet sie sich auch an die gezähmten Rebellinnen aus den Reihen der Union: „Sie sind nicht verlässlich, nicht vertrauenswürdig und nicht die Frauen, die seit dreieinhalb Jahren mitverhandelt haben“, wirft Göring-Eckhart ihnen vor.

Es sind viele Fragen, die dort am Rednerpult des Bundestags aufgeworfen werden. Nicht nur zur Frauenquote, nicht nur darüber, ob Unternehmen aus eigener Kraft die Frauen in ihre Führungsetagen durchlassen werden. Nicht nur darüber, ob man der Wirtschaft Vorschriften machen darf, sondern auch darüber, welche Vorschriften eine Fraktion seinen Abgeordneten eigentlich machen darf.