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Frauenquote Bund hält eigene Vorgaben bei der Frauenförderung nicht ein

Ein neuer Bericht der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet bei staatlichen Unternehmen sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Damit bricht der Bund sein eigenes Gesetz.
12.05.2020 - 13:02 Uhr Kommentieren
Bei der Frauenförderung bleibt der Bund hinter den eigenen Zielen zurück. Quelle: dpa
Managerin im Büro

Bei der Frauenförderung bleibt der Bund hinter den eigenen Zielen zurück.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren das Thema Frauenförderung stark vorangetrieben. Seit 2016 gilt eine Frauenquote für Aufsichtsräte von 30 Prozent. Seit 2018 hat sich der Bund auferlegt, seine Sitze in Aufsichtsräten paritätisch zu besetzten. Und auch auf Geschäftsführerposten verspricht der Bund eine ausgeglichene Geschlechterbesetzung.

Doch von der Erfüllung der selbstgesteckten Ziele ist die Politik noch ein gutes Stück entfernt. Der Anteil von Frauen in Führungspersonen in staatlichen Unternehmen ist zuletzt sogar wieder gesunken. Das zeigt der noch unveröffentlichte „Beteiligungsbericht 2019“ des Bundes, der dem Handelsblatt vorliegt.

„In den Geschäftsführungspositionen unmittelbarer Beteiligungen des Bundes ist 2018 eine Verringerung des Anteils weiblicher Geschäftsführerinnen auf 16 Prozent festzustellen“, heißt es in dem Bericht. Im Jahr zuvor waren es noch 18,8 Prozent gewesen.

Gerade im Vergleich zum Anstieg von Frauen in Aufsichtsräten ist dies ein geringer Wert. So stieg zwischen 2011 und 2018 der Anteil von Frauen in Kontrollgremien der unmittelbaren Bundesbeteiligungen von 19,1 auf 35,3 Prozent. „Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil von Frauen in den Geschäftsführungen unmittelbarer Bundesbeteiligungen nur um 7,6 Prozent erhöht“, so der Bericht.

Insgesamt bestünde bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen und Kontrollgremien „weiter Handlungsbedarf“, heißt es in dem Papier. „Wir haben einiges erreicht, sind aber noch nicht zufrieden“, schreibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Vorwort.

Nachholbedarf bei der Nachhaltigkeit

Immerhin: In den Bundesunternehmen, bei denen der Bund mindestens drei Mandate in Kontrollgremien selbst besetzen darf, betrug der Anteil von Frauen zum Stichtag 31. August 2019 bereits 46,4 Prozent. „Der Bund wird auch weiterhin seine Besetzungsrechte nutzen, um die geschlechterparitätische Besetzung der Gremien zu erreichen“, verspricht Scholz.

Nachholbedarf sieht der Finanzminister auch bei einem anderem Thema: Nachhaltigkeit. „Hinsichtlich der teilnehmenden Bundesunternehmen am Deutschen Nachhaltigkeitskodex sind wir mit der bisherigen Entwicklung noch unzufrieden“, schreibt Scholz. Laut dem Bericht wenden nur etwas mehr als die Hälfte der Bundesunternehmen den Kodex oder ein vergleichbares Regelwerk an. „Hier werden wir in diesem Jahr mehr Überzeugungsarbeit zu leisten haben“, schreibt Scholz.

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 besaß der Bund laut dem Bericht 104 unmittelbare und 433 mittelbare Unternehmensbeteiligungen, darunter etwa die Deutsche Post, die Deutsche Telekom oder die Commerzbank.

In den kommenden Wochen und Monaten dürften weitere Konzerne hinzukommen, darunter auch einige namhafte. Die Coronakrise hat viele Konzerne in so große Schwierigkeiten gebracht, dass sie wohl vom Staat gerettet werden müssen.

Der Bund hat deshalb einen Unternehmens-Rettungsschirm aufgespannt, durch den er Konzerne teilverstaatlichen kann. So verhandelt der Bund aktuell über einen Einstieg bei der Lufthansa. Im Gespräch ist eine Staatshilfe in Höhe von rund zehn Milliarden Euro.

Mehr: Warum auch die Deutsche Bahn in der Coronakrise Milliarden vom Bund braucht

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