Frauenquote Bundesminister befördern kaum Frauen in Führungspositionen
Werden in Bundesministerien Führungspositionen neu besetzt, kommen meist noch immer Männer zum Zuge.
Berlin Deutsche Unternehmen müssen sich auf drastische Sanktionen einstellen, wenn sie nicht genug Frauen in Führungspositionen bringen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Katarina Barley (beide SPD) arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Doch wie sieht es eigentlich in den Bundesbehörden und Ministerien aus? „Da gibt es bei einigen erheblichen Nachholbedarf“, gab Ministerin Giffey jüngst im Handelsblatt-Interview zu. Demnach liegt die Frauenquote im Schnitt bei 40 Prozent – allerdings mit starken Ausreißern nach unten. Doch offenbar tut sich wenig.
Bei den beamteten Staatssekretären oder Staatssekretärinnen, den höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer obersten Behörde, wird das besonders deutlich: Seit der Bundestagswahl 2017 wurden hier in den Bundesministerien insgesamt 23 Stellen neu besetzt, nur fünf davon mit Frauen. Das ist nur knapp jede vierte Stelle, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.
„Es zeigt sich, dass in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden immer noch mehr Männer als Frauen in Führungspositionen gebracht werden“, sagte Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Trauriger Spitzenreiter aus weiblicher Sicht ist das Bundesfinanzministerium (BMF) von Olaf Scholz (SPD). Hier gab es vier neu zu vergebene Stellen für beamtete Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen. Allesamt gingen sie an Männer. Im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) lief es ähnlich: Drei neue Stellen auf oberster Ebene – alle wurden mit Männern besetzt.
Wirtschaftsministerium gilt als besonders männerlastig
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schufen je eine Stelle und hievten jeweils einen beamteten Staatssekretär ins Amt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berief bei drei neuen Stellen zumindest eine beamtete Staatssekretärin. Die gleiche Quote wiesen das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium auf. Bundesfamilienministerin Giffey gab hingegen eine neu zu vergebene Staatssekretärsstelle an eine Frau. Die übrigen Ministerien schufen in dem betroffenen Zeitraum keine Stellen für beamtete Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre.
„Einige Ministerien stechen als besonders männerlastig hervor, wie leider auch das Bundeswirtschaftsministerium“, klagt Grünen-Wirtschaftsexpertin Andreae. Und das, obwohl 180 Mitarbeiterinnen vor einem Jahr einen Protestbrief an ihren Chef, Minister Altmaier, geschrieben und genau das bemängelt hätten. „Wenn der Wirtschaftsminister nicht als Vorbild für die Wirtschaft agiert: wer tut es dann?“, fragt Andreae.
Für den öffentlichen Dienst gilt seit 1994 das Frauenfördergesetz und das darauf folgende Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), das zuletzt 2015 novelliert wurde. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 hieß es zudem: „Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu.“ Und weiter: „Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen.“
Auf der Abteilungsleiter-Ebene wurden in den Ministerien seit 2017 insgesamt 59 Stellen neu besetzt, davon gingen 23 an Frauen. Das ist ein Anteil von 39 Prozent.
Viele Abteilungsleiterinnen im Auswärtigen Amt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht paritätisch vor: Die vier neu besetzten Abteilungsleiterposten wurden zur Hälfte an Frauen und Männer vergeben. Das Auswärtige Amt berief seit der Bundestagswahl vier Abteilungsleiterinnen und drei Abteilungsleiter, das Gesundheitsministerium drei Abteilungsleiterinnen und zwei Abteilungsleiter. Justiz- und Bildungsministerium gaben zwei von drei Abteilungsleiterstellen an Frauen.
Bei den restlichen Ministerien liegen die Männer klar vorn: Im Verteidigungsministerium etwa ging nur einer von sechs neuen Abteilungsleiterposten an eine Frau, im Landwirtschafts- und im Verkehrsministerium wurden jeweils fünf Stellen neu besetzt, davon ging jeweils eine an eine Frau. Im Finanzministerium kamen drei neue Abteilungsleiter und eine Abteilungsleiterin ins Amt.
Darüber hinaus wurden in den Bundesministerien weitere 375 Führungspositionen neu besetzt. Hierbei lag der Frauenanteil bei 39 Prozent. Die Grünen wollten in ihrer Kleinen Anfrage auch wissen, inwieweit die Bundesregierung Möglichkeiten plant, Konzepte zur Förderung von Job- oder Top-Sharing auch im öffentlichen Dienst zu etablieren.
Die Bundesregierung wertet nach eigenen Angaben gerade eine Bestandsaufnahme zum Führen in Teilzeit aus dem vergangenen Jahr aus. „Anschließend sollen konkrete Maßnahmen zur Förderung des Führens in Teilzeit abgeleitet werden“, hieß es.
Ein Datum, wann der neue Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen eingebracht wird, „kann im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht genannt werden“, schrieb die Bundesregierung weiter.
„Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen geeinigt. Jetzt sehen wir: Bald ist Halbzeit für die Groko und für dieses Gesetz gibt es nicht mal einen Zeitplan“, kritisiert Grünen-Wirtschaftsexpertin Andreae. „Da wird nicht mehr viel kommen."
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