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Freie Berufe Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten

Der Bundestag beschließt die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten. Diese können sich nun Wissen in die Kanzlei holen. Die Reform gilt als wichtig für eine moderne Anwaltschaft.
10.06.2021 - 20:42 Uhr Kommentieren
Schon 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sich Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen dürfen. Quelle: dpa
Rechtsanwalt

Schon 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sich Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen dürfen.

(Foto: dpa)

Berlin Rechtsanwälte dürfen sich künftig mit allen Vertretern der freien Berufe zusammenschließen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend das entsprechende Gesetz zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts.

„Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich des Baurechts berät“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Auch die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten im Bereich des Medizinrechts oder mit Ingenieurinnen und Ingenieuren bei einer Beratung im Anlagebau wird so ermöglicht.“

Die Reform gilt als wichtiger Schritt hin zu einer modernen Anwaltschaft. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016. Darin ging es um das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass das verfassungswidrig sei. Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten gebe es nicht. Seitdem bestand Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Zugleich macht die aufstrebende Legal-Tech-Branche mehr als deutlich, dass Anwälte mehr Möglichkeiten zur Berufsausübung brauchen. In dieser Branche finden sich Juristen und IT-Experten als Inkassounternehmen zusammen und bieten automatisierte Rechtsdienstleistungen an.

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    Bislang konnten sich Rechtsanwälte nur mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen, weil sie ähnlichen Berufspflichten unterliegen.

    Raum für interdisziplinären Austausch

    Bundesjustizministerin Lambrecht sieht durch das nun beschlossene Gesetz die Grundlage für eine „hochkarätige“ anwaltliche Beratung erweitert. „Die Anforderungen an die Rechtsberatung sind enorm gestiegen“, sagte Lambrecht. „Komplexe technische Fragestellungen und die zunehmende Internationalisierung erfordern eine immer stärkere Spezialisierung in den rechtsberatenden Berufen.“

    Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von einem „Meilenstein“. Die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen freien Berufen schaffe Raum für Wissenstransfer und interdisziplinären Austausch. Das mache neue und spezialisierte Wege der Mandantenbetreuung aus einer Hand möglich und stärke Wettbewerb und Innovationskraft.

    Luczak betonte: „Die anwaltlichen ‚core values‘ bleiben dabei in vollem Umfang gewahrt, auch die neuen Berufsausübungsgemeinschaften müssen alle berufsrechtlichen Pflichten erfüllen.“

    Der Deutsche Anwaltverein will zeitgemäße Bedingungen

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sprach von einem „überfälligen Update“ zum Berufsrecht. „Es braucht zeitgemäße Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit“, sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann am Donnerstag beim Deutschen Anwaltstag. „Dem kommen wir nun ein großes Stück näher.“ Die Öffnung hin zum interdisziplinären Austausch sei sowohl für die Seite der Beratenden als auch für die Mandantschaft ein echter Mehrwert.

    Parallel zu den Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wollte der Bundestag auch das „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ beschließen. Dann sind Anwälten teilweise Erfolgshonorare erlaubt, damit sie mit den Legal-Tech-Anbietern mit Inkassolizenz mithalten können. Die Prozessfinanzierung wird allerdings nicht grundsätzlich gelockert.

    Wenn der Bundesrat am 25. Juni zustimmt, könnte die BRAO-Reform in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten, das Legal-Tech-Gesetz schon zum Oktober dieses Jahres.

    Mehr: Roboterzeuge im Gerichtssaal: Wie die Digitalisierung die Justiz verändert

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