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Freier Handel Zollpolitik zwischen EU und Afrika sorgt für Streit – Experten widersprechen Entwicklungsminister Müller

Der Bundesentwicklungsminister forderte die Öffnung europäischer Märkte für afrikanische Produkte. Kritiker halten das für den falschen Ansatz.
21.08.2018 - 11:57 Uhr 1 Kommentar
Der Entwicklungsminister will, dass die EU ihre Märkte für afrikanische Produkte öffnet. Kritiker befürchten, dass die Öffnung den afrikanischen Märkten schadet. Quelle: dpa
Gerd Müller

Der Entwicklungsminister will, dass die EU ihre Märkte für afrikanische Produkte öffnet. Kritiker befürchten, dass die Öffnung den afrikanischen Märkten schadet.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich jüngst für die Öffnung europäischer Märkte für afrikanische Produkte stark gemacht. Dabei sei das gar nicht mehr notwendig, sagen Experten. Handelsbarrieren würden nicht existieren, genau das sei aber ein Problem: Durch ihre Zollpolitik schade die EU Afrika, da sie die regionalen Märkte mit subventionierten Waren fluten würde.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten den afrikanischen Partnern die Pistole auf die Brust gesetzt. Nur indem die afrikanischen Staaten ihre Märkte in einem hohen Maße liberalisiert hätten, sei ihnen der freie Marktzugang erhalten geblieben, sagte Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen.

Ursprünglich konnten afrikanische Staaten ihre Waren zollfrei in die EU exportieren, umgekehrt galt dies nicht. Doch wegen einer Klage vor der WTO mussten einige Länder, wie Kenia und Ruanda, ihre Märkte ebenfalls öffnen. Durch diese Marktöffnungen entgehen Afrika bis zum Jahr 2035 Zolleinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro, schätzt das German Institute of Global and Area Studies (GIGA).

Für Afrika sind Exporte in die EU äußerst wichtig, mit einer Exportquote von 35 Prozent ist Brüssel der größte Abnehmer für afrikanische Produkte. Für die EU selbst spielt der Handel mit Afrika dagegen eine untergeordnete Rolle, lediglich sieben Prozent der Importe stammen aus afrikanischen Staaten.

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    Zwar werfen Kritiker wie Kekeritz Brüssel vor, die afrikanischen Märkte durch Exporte von landwirtschaftlichen Produkten zu schädigen. Tatsächlich importiert die EU aber mehr Agrarprodukte aus Afrika als umgekehrt. So lag der Wert von Agrarimporten aus Afrika 2016 bei rund 22 Milliarden Euro. Der Wert der Exporte betrug dagegen lediglich rund 19,5 Milliarden Euro, wie aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht.

    Francisco Mari, Referent für Welternährung bei der Stiftung „Brot für die Welt“, kritisiert die Zollpolitik der EU dennoch. „Die sogenannte Ursprungsregel führt dazu, dass längst nicht alle Produkte aus Afrika abgabenfrei in die EU verkauft werden können“, sagte der Experte. Kakao aus Afrika könne zum Beispiel abgabenfrei nach Europa exportiert werden.

    Wenn der Kakao aber zur Schokolade verarbeitet wird, klappe das unter Umständen nicht mehr. „Denn Schokolade besteht zu einem großen Teil aus Zucker und Milch, also Bestandteilen, die wiederum aus anderen Ländern nach Afrika importiert werden müssen. Vor allem weiterverarbeitete Produkte, mit höheren Preisen, sind so von der Zollfreiheit ausgeschlossen“, so Mari weiter.

    Der Afrikabeauftrage der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, sieht das anders. „Unsere afrikanischen Partner haben die Zollabkommen freiwillig unterschrieben und können damit abgabenfrei in die EU exportieren“, so Nooke. Für die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen der EU und Afrika sind für ihn andere Probleme verantwortlich.

    Viele Produkte könnten aufgrund europäischer Standards, wie zum Beispiel Hygienevorschriften, nicht eingeführt werden. „Mögliche Investoren entschließen sich auch aufgrund anderer Faktoren dazu, nicht in afrikanische Staaten zu investieren“, sagte der Afrikabeauftragte. Investoren wären wichtig, damit in Afrika möglichst hochwertige und innovative Produkte hergestellt und exportiert werden könnten.

    Oft fehle es in den Regionen jedoch an ausgebildetem Fachpersonal und einer ausgebauten Infrastruktur, so Nooke. Auch die politisch unsichere Lage in vielen Ländern führe dazu, dass sich viele Investoren nicht in Afrika niederlassen. Um die Wirtschaft in Afrika zu unterstützen, setze sich die EU dafür ein, dass die einzelnen Staaten untereinander mehr handeln.

    Die afrikanischen Länder haben das Problem erkannt. Damit der Warenverkehr innerhalb Afrikas angekurbelt wird, haben 44 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union im Frühjahr ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, müssen es einige Länder, wie Nigeria und Südafrika, noch ratifizieren. Das Abkommen soll spätestens im nächsten Jahr in Kraft treten. Mit dem Abschluss dieses Vertrages würden die afrikanischen Staaten ihren Handel weiter steigern – auch ohne die EU.

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    1 Kommentar zu "Freier Handel: Zollpolitik zwischen EU und Afrika sorgt für Streit – Experten widersprechen Entwicklungsminister Müller"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mal wieder die Haehnchenfluegel? Afrika exportiert mehr Agrarprodukte in die EU als es
      einfuehrt. Die "Experten" wollen mal wieder Europa fuer alles verantwortlicht machen, was
      in Afrika so passiert. Auch wenn keine Importzoelle in Afrika fuer bestimmte Produkte an-
      fallen zwingt niemand diese Laender ungewuenschte Produkte zu importieren. Der Import
      wird von der Afrikanern gemacht und bezahlt.

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