Freies Internet Handelsverband warnt vor neuem WLAN-Gesetz

Die neuen Regeln, die freies Internet fördern sollen, könnten dessen Ausbau bremsen, fürchtet der Handelsverband. Der Gesetzesentwurf stellt völlig unrealistische Anforderungen an Cafés, Restaurants und Geschäfte.
WLAN Spot in einer Wartehalle in Berlin: Deutschland hinkt bei kostenlosem Internet anderen Ländern hinterher. Quelle: dpa
Öffentlicher Hotspot

WLAN Spot in einer Wartehalle in Berlin: Deutschland hinkt bei kostenlosem Internet anderen Ländern hinterher.

(Foto: dpa)

Berlin Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr freies Internet in deutschen Cafés, Restaurants und Läden fördern. Doch sein Entwurf zur Reform des Telemediengesetzes, den das Kabinett bereits durchgewunken hat, könnte genau das Gegenteil bewirken.

In einem Brandbrief hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag an die Abgeordneten der zuständigen Digital- und Wirtschaftsausschüsse gewendet. „Mit dem jetzigen Entwurf behält der deutsche Gesetzgeber einen Sonderweg bei, der bereits jetzt die digitale Entwicklung Deutschlands hemmt“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Aus Sicht des Handels muss Deutschland diesen Sonderweg schnellstmöglich verlassen.“

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