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Freihandel EU-Ratspräsidentschaft will umstrittenes Mercosur-Abkommen bis Ende Juni zum Abschluss bringen

Mit Zusatzerklärungen zu Klima- und Arbeitsschutz will Portugal nach zwei Jahrzehnten endlich den Durchbruch schaffen. Widerstand kommt aus Österreich und dem EU-Parlament.
08.03.2021 - 16:28 Uhr Kommentieren
Der Außenminister von Portugal strebt einen Durchbruch beim Mercosur-Abkommen bis Mitte des Jahres an. Quelle: dpa
Augusto Santos Silva

Der Außenminister von Portugal strebt einen Durchbruch beim Mercosur-Abkommen bis Mitte des Jahres an.

(Foto: dpa)

Brüssel Über kein anderes Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) wird länger gestritten als über das mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Nach 20 Jahren und einem ausgehandelten Vertrag ist die portugiesische Ratspräsidentschaft nun optimistisch, einen Durchbruch bis Ende Juni erreichen zu können.

„Als portugiesische Ratspräsidentschaft sind wir zutiefst überzeugt, so schnell wie möglich zu einem Abkommen mit Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien zu kommen“, sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva dem Handelsblatt in Brüssel. „Wir sind sehr zuversichtlich, das Mercosur-Abkommen bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Abschluss zu bringen.“ Zum 1. Juli übergibt Portugal den EU-Vorsitz an Slowenien.

Mit dem Mercosur-Abkommen würden die 27 EU-Mitgliedsländer endlich Zugang zu einem Markt mit etwa 260 Millionen Verbrauchern erhalten. Die EU ist der größte Handelspartner und Investor in den vier Mercosur-Ländern. 2019 exportierte sie Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Doch es gibt Widerstand gegen die portugiesischen Pläne. Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab, wie Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa mitteilte. Die schwarz-grüne Regierung in Wien hebt hervor, dass das Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens stehe.

„Das Freihandelsabkommen ist gut ausbalanciert. Es wird der EU zahlreiche wirtschaftliche Vorteile bringen“, beteuerte Santos Silva hingegen in Brüssel. Die portugiesische Ratspräsidentschaft will Handels- und Klimapolitik verknüpfen. Dazu gab es bereits in der vergangenen Woche ein virtuelles Treffen der EU-Handelsminister. Den Kritikern will die EU-Ratspräsidentschaft deutlich entgegenkommen.

Abholzung und Brandrodungen im brasilianischen Amazonasgebiet: „Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit der EU.“ 18.08.2020, Brasilien, Novo Progresso: Mitarbeiter der staatlichen brasilianischen Umweltbehörde IBAMA unterhalten sich mit einem Bauer auf einer verbrannten Fläche. Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Lage im Amazonas-Gebiet «erhebliche Zweifel» an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Man sehe «mit großer Sorge» auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Seibert am 21.08.2020 in Berlin. (zu dpa «Merkel hat «erhebliche Zweifel» an Umsetzung des Mercosur-Abkommens») Foto: Andre Penner/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Mercosur-Abkommen

Abholzung und Brandrodungen im brasilianischen Amazonasgebiet: „Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit der EU.“

18.08.2020, Brasilien, Novo Progresso: Mitarbeiter der staatlichen brasilianischen Umweltbehörde IBAMA unterhalten sich mit einem Bauer auf einer verbrannten Fläche. Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Lage im Amazonas-Gebiet «erhebliche Zweifel» an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Man sehe «mit großer Sorge» auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Seibert am 21.08.2020 in Berlin. (zu dpa «Merkel hat «erhebliche Zweifel» an Umsetzung des Mercosur-Abkommens») Foto: Andre Penner/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

(Foto: dpa)

„Wir arbeiten intensiv an zusätzlichen Erklärungen zum bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen, um europäische Standards zu garantieren. Das fängt bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens an, geht über Abholzungen und hört bei Arbeitsschutzstandards auf“, sagte Santos Silva dem Handelsblatt. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat ohnehin die Nachhaltigkeit zum ersten Mal in den Mittelpunkt der EU-Handelspolitik gestellt.

Im Europaparlament gab es am Montag jedoch Applaus für die ablehnende Haltung Österreichs. „In seiner jetzigen Form zementiert das Abkommen eine Handelspolitik, die Menschen, Klima und Umwelt gefährdet. Mit einem zusätzlichen Protokoll oder einer Absichtserklärung zum Schutz des Regenwalds ist es nicht getan“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, am Montag.

Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses fordert unterdessen, das bereits ausgehandelte Abkommen zu ändern. Damit würden die ehrgeizigen Pläne der portugiesischen Ratspräsidentschaft zunichtegemacht werden.

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Aus Sicht der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens eine Grundsatzfrage für die EU. „Wir verlieren den Respekt als EU in der Region und darüber hinaus, wenn wir zu keiner Ratifizierung in diesem Jahr kommen“, sagte Außenminister Santos Silva. „Die Ratifizierung ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit der EU.“

Der portugiesische Chefdiplomat nennt für einen Abschluss auch geopolitische Gründe. „Wenn wir als EU die transatlantischen Beziehungen stärken wollen, kann sich das nicht nur auf die USA beziehen. Dazu gehört auch Lateinamerika“, sagte Santos Silva dem Handelsblatt.

Die EU versucht gerade einen Neuanfang mit den USA unter Präsident Joe Biden. Am Dienstag wird der neue US-Klimabeauftragte und frühere Außenminister John Kerry zu einer Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare in Brüssel erwartet.

Im Mittelpunkt der Gespräche unter anderem mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans stehen Fragen des Klimaschutzes. Insider in Brüssel gehen davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch das Mercosur-Abkommen ein Thema sein wird.

Portugal will engere Beziehungen zu Indien

Erst am Freitag konnte der langjährige Flugzeugstreit entschärft werden, indem die Zölle für Boeing und Airbus ausgesetzt werden. Für die EU bedeutet die Vereinbarung einen „Neustart in unserer Beziehung zu unserem größten und ökonomisch bedeutendsten Partner“, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Ein weiteres Ziel der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es, engere Handelsbeziehungen mit Indien zu schaffen. Für das geopolitische Gleichgewicht im asiatischen Raum brauche die EU eine engere Partnerschaft mit Indien. „Wir dürfen uns nicht nur auf unsere traditionellen Partner Japan und Korea und mit dem Investitionsschutzabkommen auf China konzentrieren“, mahnte der Außenminister.

Deshalb hätte die Ratspräsidentschaft den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem EU-Gipfel im Mai nach Porto eingeladen. „Die EU und Indien sind die größten Demokratien weltweit. Wir brauchen daher einen ständigen und intensiven Dialog mit Indien. Der Gipfel im Mai wird dafür die Initialzündung sein“, hofft Santos Silva.

In früheren Jahren hat sich Indien als sperriger Partner erwiesen. Auch weil Premierminister Modi einen nationalistischen Kurs verfolgt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft plant, Unternehmen aus der EU mittels eines Handelsabkommens einen leichteren Zugang zum indischen Markt zu verschaffen. Lissabon erwartet allerdings keine schnellen Fortschritte.

„Wir wollen eine konstruktive Atmosphäre für die schwierigen handelspolitischen Gespräche schaffen“, so Santos Silva. Für die dringend notwendige Annäherung zwischen der EU und Indien sieht sich Portugal als guter Vermittler. Portugiesische Seefahrer waren im 15. Jahrhundert die ersten Europäer, die Indien mit dem Schiff erreichten. Rund 450 Jahre besaß Portugal mit Goa einen wichtigen Handelsstützpunkt in Indien.

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