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Friedenskonferenz Bundesregierung grundsätzlich bereit zu neuer Afghanistan-Konferenz

Die Bundesregierung schließt eine Friedenskonferenz für Afghanistan in Deutschland nicht aus. Sie will aber auch eventuell die eigene Rolle überprüfen.
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Deutschland habe sich „bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen.“ Quelle: AFP
Afghanistan

Deutschland habe sich „bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen.“

(Foto: AFP)

BerlinDie Bundesregierung ist einem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Das gehe aus einer Unterrichtung hervor, die das Auswärtige Amt an Bundestagsabgeordnete verschickt habe, berichtete die Zeitung (Mittwoch). Deutschland habe sich demnach „bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier, das auch der dpa vorlag.

Bei der Petersberger Konferenz in Königswinter bei Bonn hatten sich 2001 die ethnischen Gruppen Afghanistans auf eine Regelung für dauerhafte Regierungsstrukturen verständigt. In Berlin und Bonn fanden später weitere Afghanistan-Konferenzen statt.

Aussagen mache der Bericht des Auswärtigen Amtes auch zu den Folgen eines möglichen US-Abzugs aus Afghanistan. Sollten vor allem die USA ihr militärisches Engagement beträchtlich zurückfahren, werde die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Die Bundesregierung könne „nicht ausschließen, dass die USA ihr militärisches Engagement perspektivisch von den Bemühungen um einen Friedensprozess entkoppeln und sich ohne umfangreiche Abstimmung mit den Partnern teilweise oder ganz aus Afghanistan zurückziehen“. Der Einsatz der Bundeswehr in dem Land sei aber „politisch und praktisch an ein verlässliches und kalkulierbares multilaterales Zusammenwirken gebunden“.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll ungeachtet des möglichen Teilabzugs von US-Soldaten zunächst praktisch unverändert verlängert werden. Der Mandatstext für die Zeit nach dem 31. März sieht nach dpa-Informationen vom Dienstag keine Veränderung der Obergrenze von bis zu 1300 Bundeswehrsoldaten in dem Land vor. Deutschland beteiligt sich seit 2015 an dem Unterstützungs- und Ausbildungseinsatz „Resolute Support“ der Nato in dem Land. Derzeit sind etwa 1200 deutsche Soldaten in dem Land. Die Verlängerung des Mandats ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.

US-Präsident Donald Trump hat zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass er den Einsatz in Afghanistan herunterfahren oder ganz beenden möchte. Aktuell gibt es von US-Seite starke Bemühungen, den Konflikt mit den Taliban politisch zu lösen. Ende Dezember hatten US-Medien berichtet, Trump wolle womöglich die Hälfte der 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Dies hatte für große Unruhe in Teilen der Bevölkerung, aber auch bei afghanischen Sicherheitskräften gesorgt – und Nato-Verbündete vor den Kopf gestoßen.

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  • dpa
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