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Friedrich Merz „Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht“ – Merz weist Putschabsichten von sich

Friedrich Merz erneuert seine Kritik an der Bundesregierung. Es fehle ein klarer Plan, Führung und Orientierung. Auch zum CDU-Vorsitz äußerte er sich.
Update: 07.11.2019 - 18:36 Uhr 1 Kommentar
Der CDU-Politiker kritisiert das Erscheinungsbild seiner Partei. Quelle: Reuters
Friedrich Merz

Der CDU-Politiker kritisiert das Erscheinungsbild seiner Partei.

(Foto: Reuters)

Berlin Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. „Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Natürlich gebe es Minister, die hervorragende inhaltliche Arbeit leisteten – zum Beispiel Jens Spahn. Es gehe aber auch um das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die Grundrente.

Die CDU könne die Wähler nicht mehr begeistern, „weil wir zu wenig darüber sprechen, wo wir heute stehen, wo wir eigentlich hinwollen und wie wir das erreichen wollen.“

Zudem habe man den kontroversen Meinungsbildungsprozess den politischen Rändern überlassen und führe in der Mitte keine ernsthaften Diskussionen. „Das ist letztlich auch das Ergebnis einer zu lange regierenden Großen Koalition.“

Die AfD lasse sich durchaus erfolgreich bekämpfen. „Entscheidend ist, dass die CDU auch den wertkonservativen Wählern in Deutschland wieder ein Angebot macht“, sagte Merz. „Wir müssen wieder politische Heimat für ein breiteres Spektrum von Wählerinnen und Wählern sein. Dazu müssen wir über die strittigen Themen, die in diesem Teil der Wählerschaft von hohem Interesse sind, offen reden und über die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen diskutieren.“

Einer Kooperation mit der AfD erteilte Merz eine klare Absage. „Das löst bei mir größtes Unbehagen aus. Gerade mit dem Landesverband der AfD in Thüringen, der auch noch von einem Herrn Höcke angeführt wird, darf es keine Gespräche geschweige denn irgendeine Zusammenarbeit geben.“

Spekulationen über Putsch sind „einfach Unsinn“

Merz hat Spekulationen zurückgewiesen, er säge am Stuhl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und plane auf dem CDU-Parteitag Ende des Monats einen Putsch. Zugleich sprach er sich erstmals klar gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur der Union aus. Allerdings hält er Regionalkonferenzen für ein geeignetes Mittel, bei mehreren Bewerbern Personalentscheidungen herbeizuführen.

Merz sagte der Nachrichtenseite n-tv.de: „Ich habe der Vorsitzenden im letzten Jahr zugesagt, ihr bei der schwierigen Aufgabe, die sie übernommen hat, zu helfen. Das tue ich, und diese Hilfe nimmt sie auch in Anspruch.“ Es gebe „kein Wort der Kritik von mir an ihr, weder öffentlich noch in Hintergrundrunden“. Die CDU-Vorsitzende müsse vielmehr für manches, was in der Regierung schief laufe, den Kopf hinhalten.

Dass er einen Putsch auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Ende November plane, „ist einfach Unsinn“, sagte Merz weiter. „Es sind Gerüchte ohne jede Substanz.“ Er fügte hinzu: „Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht.“ Er selbst nehme nur als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises an dem Bundesparteitag teil, werde sich aber an der Diskussion aktiv beteiligen.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates sprach sich erstmals klar gegen eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union aus. „Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen.“ Er stellte sich damit gegen die Junge Union, die einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag in Leipzig einbringen will.

Allerdings halte er ein Verfahren wie das von 2018 zur Wahl des Parteivorsitzes über Regionalkonferenzen mit abschließendem Parteitagsbeschluss für das Beste. „Daran sollten wir auch wieder anknüpfen.“ Nur so bleibe die CDU Volkspartei. „Und deshalb ist das letzte Jahr für mich auch ein Modell für die Zukunft, bei wichtigen Sachfragen und auch bei zukünftigen Personalentscheidungen.“ Ein solches Verfahren böte ihm ebenfalls die Möglichkeit, in das Rennen um die Kanzlerkandidatur einzusteigen.

Mehr: Wie sich die AfD stoppen ließe. Ein Kommentar.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Friedrich Merz: „Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht“ – Merz weist Putschabsichten von sich"

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  • Egal was oder wer kommt. Jeder einzelne hat Angst zu verlieren. Stimmen, Kabinettstisch, Abgeordnetenplatz etc. Genau deshalb wird nur das gemacht, was gerade mal notwendig ist. Und wenn niemand erkennt, dass Man gut gearbeitet hat, dann beträufelt man sich eben selbst.
    Auch ein Herr Merz wird hier keine Ausnahme sein.
    Leider ist es so. Aber eine schlechte Demokratie ist allemal besser als eine gute Diktatur.