Frühjahrsprognose für Deutschland Aufschwung beflügelt Phantasien der Wahlkämpfer

Die Welt ist voller Risiken – vom Brexit bis hin zum US-Protektionismus. Doch all das bringt die deutsche Wirtschaft nicht aus dem Tritt. Der seit 2010 währende Aufschwung geht weiter. Vor allem Arbeitnehmer profitieren.
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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat in Berlin die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorgestellt. Danach wird die deutsche Wirtschaft unerschütterlich weiterwachsen - allen Problemen zum Trotz. Quelle: dpa
Brigitte Zypries

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat in Berlin die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorgestellt. Danach wird die deutsche Wirtschaft unerschütterlich weiterwachsen - allen Problemen zum Trotz.

(Foto: dpa)

BerlinAlles ist gut in Deutschlands Wirtschaft. Mit dieser Frühjahrsprognose als Rückenwind werden die noch gemeinsam regierenden Parteien CDU/CSU und SPD im Sommer in den Wahlkampf ziehen. Beiden Parteien ermöglicht das etwas stärker als noch zu Jahresbeginn erwartete Wirtschaftswachstum, plausible Wahlversprechen abzugeben: Breite Steuersenkungen werden das bei der Union sein. Leichte Entlastungen für die Bezieher niedriger Einkommen und mehr Investitionen vor allem in Bildung und Familien wird die SPD, die ihr Wahlprogramm erst im Sommer vorlegt, wohl versprechen. Denn höheres Wachstum bedeutet auch höhere Steuereinnahmen.

„Die deutsche Wirtschaft wächst solide und bleibt auf Wachstumskurs. Und dies trotz eines globalen Umfeldes, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichnet“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorstellte. Die Regierung orientierte sich beim Erstellen ihrer Prognose am Frühjahrsgutachten der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute, die für dieses Jahr jetzt ebenfalls mit 1,5 Prozent Wachstum rechnen. Für das kommende Jahr ist die Regierung allerdings vorsichtiger als die Ökonomen: 1,6 Prozent Wachstum erwartet sie 2018, die Institute prognostizierten mutiger 1,8 Prozent Wachstum. „Wer weiß denn, ob nicht doch eines der Risiken irgendwann dämpfend wirkt“, begründet das Wirtschaftsministerium die Vorsicht.

Vom soliden, bereits seit 2010 andauernden Wachstum profitieren vor allem auch Arbeitnehmer: Die Zahl der  Beschäftigten dürfte bis Ende 2018 um weitere 840.000 auf 44,4 Millionen ansteigen. Trotz der Flüchtlinge und anderer Zuwanderer aus der EU werde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen nämlich um etwa 140.000 Menschen. Wenn Arbeitskräfte teilweise knapp werden, stärkt das die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer: Die Löhne sollen real – also trotz einer mit 1,8 Prozent wieder höheren Inflation – in jedem der Jahre im Durchschnitt um 1,4 Prozent steigen.

Wofür die Deutschen mehr Geld ausgeben müssen – und wo sie sparen
Tomaten
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Auf Platz zehn in der Rangliste der Waren, deren Preis sich erhöhte, landeten Tomaten. Die Paradiesäpfel kosteten die Deutschen 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Kopfsalat und Eisbergsalat
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Der Preis für Kopf- oder Eisbergsalate stieg im Jahr 2016 um 13,7 Prozent. Somit landet das Lebensmittel auf dem vorletzten Platz unter den Top-Ten.

Betriebssystem und andere PC-Anwendersoftware
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Auf Platz acht, mit 14,6 Prozent Preisanstieg, landeten Betriebssysteme wie Microsoft Windows und Apples macOS.

Paprika
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Teurer wurde auch eine weitere Gemüsesorte für die Verbraucher: Paprika verzeichnete eine Preiserhöhung um 17,4 Prozent.

Feldsalat, Lauch und Sellerie
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Ebenso Lauchgemüse. Fast 21 Prozent mussten die Deutschen im Vergleich zu 2015 mehr an der Kasse bezahlen.

Leichtes Heizöl
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Auch im Rohstoffsektor wurden Teuerungen festgestellt. Leichtes Heizöl verzeichnete einen Preisanstieg von 21,9 Prozent.

Kürbisse, Auberginen und Mais
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Laut Verbraucherpreisindex sind Kürbisse, Auberginen oder Mais ordentlich im Preis gestiegen: um 22,1 Prozent auf Jahressicht.

Ein Risiko allerdings scheint zu schwinden: Die Bundesregierung rechnet laut Zypries nicht mit der Einführung einer von der deutschen Wirtschaft gefürchteten US-Importsteuer. Es gebe „Signale aus den Vereinigten Staaten, dass die Border Adjustment Tax wohl nicht kommen wird“, sagte sie. „Ich hoffe, dass sich das so realisieren wird.“ US-Präsident Donald Trump will seine Steuerpläne noch an diesem Mittwoch vorlegen. Zuletzt war aus deutschen Wirtschaftskreisen zu hören, dass Trump die US-Wirtschaft mit einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern fördern will: Die Körperschaftsteuer könnte von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden.

Zypries hofft, dass auch die Kritik der USA am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss nachlassen wird: Weil in Deutschland die Binnenkonjunktur stärker ist als die Exporte, erwartet sie, dass der Überschuss von über acht Prozent in diesem Jahr auf 7,7 und im nächsten auf 7,3 Prozent sinken wird. Allerdings wäre auch dieser Überschuss noch ein hoher. „Man geht wohl davon aus, dass etwa vier Prozent okay wären“, so Zypries. Sie nahm die internationale Forderung nach einem kleineren Überschuss als Vorlage für den SPD-Wahlkampf. „Wir müssen stärker investieren, vor allem in Bildung“, sagte sie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte demgegenüber zuletzt, dass Deutschland seine Investitionen in den letzten Jahren bereits stark erhöht habe und es an sinnvollen neuen Projekten fehle. Ihm ist es wichtig, die Schwarze Null, also den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, zu halten.

Die Wirtschaftsministerin setzt dagegen auf weitere Förderung der Binnenwirtschaft. Neben Entlastungen für kleine Einkommen und kleine Firmen müsse Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. Bei den Unternehmenssteuern will sie Investitionen aus Eigenkapital fördern, indem dafür fiktive Kreditzinsen abgezogen werden können: Bisher nämlich ist es für Firmen günstiger, Investitionen mit Krediten zu finanzieren anstatt aus Eigenkapital. Weiteres Geld will sie in digitale Bildung stecken. All das würde Milliarden kosten. Umso besser, wenn die Wirtschaft weiter solide wächst und die Staatskassen füllt.   

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9 Kommentare zu "Frühjahrsprognose für Deutschland: Aufschwung beflügelt Phantasien der Wahlkämpfer"

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  • Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, welch ein Frevel. So etwas macht nur für uns Investoren Sinn und zwar negative Steuern oder meint hier ein sozialistischer EU-Rat wir kennen keine Briefkästen. Die Herrn Räte sollten die Löhne besteuern oder besser die Mehrwertsteuer erhöhen, so dass das Geld des Mobs abgeschöpft wird. Arbeiten und Steuern bezahlen, das ist die Aufgabe des Ehrlichen ohne Briefkasten Ha Ha Ha

  • Lieber Herr Yukon,
    könnten Sie die Zahlen nennen?

  • @Herr Tomas Maidan 26.04.2017, 16:27 Uhr

    sind wir nicht alle "EU"?
    Warum jetzt wieder Unterschiede machen, wo do alles "gleich" sein soll und die "EU" uns Segen bringt?

  • Addieren Sie einfach mal die Inflationsrate von 1988 bis 2016 und dann die Lohnsteigerungen im gleichen Zeitraum. Da dürften die Gewerkschafter ins grübeln kommen.

  • Entlastungen für kleine Einkommen sind illusorisch, denn steuertechnisch sind wir doch alle "reich".

    Wer an eine Steuererstattung nach der Wahl glaubt, der glaubt auch bestimmt, wir verdienen an den Zinsen für die Griechen-Kredite. Ha,ha,ha...

  • Dass sich diese deutschen AfD-Fans nichtmal über eine kleine positive Wirtschaftsnachricht freuen können. Es ist doch zu begrüßen, dass Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht. Allen Schwarzsehern hierzulande kann man nur ein kleines Arbeits- oder Jobsuch-Praktikum im Ausland empfehlen. Vielleicht mal in Portugal, Spanien oder Süd-Italien arbeiten gehen?

  • bei HBO mal wieder plumpe Regierungspropaganda?

    Nachdem die Merkel-Rauten-CDU und die Sozialromaniker-Schulz-SPD seit Jahrzehnten die Regierung stellen, wird nun nach der Wahl alles "gut", wenn man bei der anstehenden Bundestagswahl nur weiter CDU oder SPD ankreuzt.

    Man muss selten dämlich sein, um nach den vielen Jahren, in denen diese Parteien an der Regierung waren, auf diese hohlen Versprechen hereinzufallen.

    "Die Löhne sollen real – also trotz einer mit 1,8 Prozent wieder höheren Inflation – in jedem der Jahre im Durchschnitt um 1,4 Prozent steigen."
    Bleibt somit unter dem Strich, wenn die Steigerung tatsächlich (was ich bezeifle) so hoch wäre und die Inflation "nur" bei 1,8% (was sicher zu niedrig "angesetzt" sein darf, da Drucker-Draghi ja 2% fordert) liegen sollte, eine Einkommensminderung von 0,4%!
    Das alles bei absehbar parallel steigenden Gesundheits- und Sozialkosten für die, "die schon länger hier leben" und tatsächlich arbeiten.
    Wo ist das ein "Erfolg"?

    "Die Zahl der Beschäftigten dürfte bis Ende 2018 um weitere 840.000 auf 44,4 Millionen ansteigen."
    Bleibt die Frage, wieviele der neu geschaffenen Jobs tatsächlich ein austrägliches Einkommensniveau haben, von dem man auch leben kann, oder ob es nicht vielmehr nur weitere prekäre 400,-€ / Mini-Jobs u.ä. sind, die man eben als 2. / 3. oder gar 4.-Job braucht, um über "die Runden" zu kommen.

  • Und noch eine Wachstumsprognose. Ich bin mir nicht sicher, ob sie sich von ihren Vorgängern um ein Zehntel oder gar nicht unterscheidet.

    Kennen Sie jemanden, der für sich für diesen Quatsch interessiert? Wahrscheinlich nicht einmal die Autorin. Denn die Dame erzählt fast ausschließlich von den Wahlprogrammen der Parteien.

  • Und der Deutsche Arbeiter wird noch mehr geschröpft...mehr Steuer- und Abgabenlast, weniger Leistungbeziehung und mehr Vorschriften und Bevormundung...das ist die Politik von Union, SPD, Linke und Grüne schon seit Jahrzehnten.
    Wird Zeit zusammen mit einer Alternativen Politik dies zu ändern...zum Wohl der Deutschen Gesellschaft. Danke!

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