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Frühkindliche Bildung So fällt die Halbzeitbilanz zum „Gute-Kita-Gesetz“ aus

Die Hälfte der Bundesländer hat mit dem Bund einen Vertrag für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung geschlossen. Die Betreuung soll besser und Eltern entlastet werden.
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Mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Quelle: dpa
„Gute-Kita-Gesetz“

Mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern.

(Foto: dpa)

Berlin Ob erweiterte Öffnungszeiten, ein besserer Betreuungsschlüssel, gesundes Kitaessen oder Sprachförderung – mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Bis 2022 fließen darum rund 5,5 Milliarden Euro in die Bundesländer. Dafür muss der Bund aber mit jedem Land einen eigenen Vertrag abschließen, mit dem die speziellen Maßnahmen verbindlich vereinbart werden.

Bislang haben Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen solch einen Vertrag unterzeichnet. Mit Schleswig-Holstein legte sich nun das achte von 16 Bundesländern auf Maßnahmen fest. Zeit also für eine Halbzeitbilanz zum Gute-Kita-Gesetz.

Bislang steht nach Angaben des Bundesfamilienministeriums vor allem der Betreuungsschlüssel im Mittelpunkt der Bemühungen. Sieben von acht Ländern wollen hier Gelder investieren. Nur Mecklenburg-Vorpommern steckt die bewilligten 106 Millionen Euro vollständig in die Abschaffung von Elterngebühren.

Die Reduzierung oder Abschaffung von Elterngebühren steht insgesamt auf Platz zwei der ergriffenen Maßnahmen. Fünf von acht Ländern entlasten die Eltern. Doch vor allem diesen Baustein des Gesetzes sehen Bildungsexperten kritisch. Ihr Einwand: Die Gelder fließen eben nicht in die Verbesserung der Kita-Qualität.

„Rund 75 Prozent der bislang vertraglich verplanten Mittel gehen in die Verbesserung der Qualität, rund 25 Prozent der Mittel werden für mehr Teilhabe, das heißt für weniger Gebühren eingesetzt“, erklärte Ministerin Giffey nun.

Auf Platz drei steht die Maßnahme „Qualifizierte Fachkräfte“. Hierbei sollen (zukünftige) Fachkräfte im Praxisalltag eine professionelle Begleitung erhalten und „Wertschätzung erfahren“, wie das Ministerium es ausdrückt.

Insgesamt hat Giffey zehn Handlungsfelder bestimmt, mit denen die Kita-Qualität verbessert werden soll: Dazu zählen „bedarfsgerechte Angebote“, also zum Beispiel erweiterte Öffnungszeiten der Kitas, ein „guter Betreuungsschlüssel“ und „qualifizierte Fachkräfte“.

Auch eine „starke Kitaleitung“, also Möglichkeiten zur Weiterbildung und genügend Zeit im Arbeitsalltag, „kindgerechte Räume“, die etwa die Kreativität oder Bewegung fördern oder Rückzugsorte bieten und „gesundes Aufwachsen“, wozu eine ausgewogene Ernährung, Bewegungsförderung und Gesundheitsbildung in Kitas zählt, gehören zu den Maßnahmen der Bundesfamilienministerin.

Zuletzt schließen die „sprachliche Bildung“, eine „starke Kindertagespflege“, also die professionelle Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern, „Netzwerke für mehr Qualität“, also Maßnahmen, die die Steuerung des Betreuungsangebots effektiver machen sowie „Vielfältige pädagogische Arbeit“, also etwa Inklusion, Beteiligung und Schutz von Kindern den Handlungskatalog von Giffey ab.

Daneben tritt die Möglichkeit für die Länder, mit den Mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ die Gebühren zu senken.

Jeweils zwei Länder haben sich bislang für die Maßnahmen „Starke Kitaleitung“ und „Starke Kindertagespflege“ entschieden. Auf den wichtigen Aspekt der sprachlichen Bildung haben sich bislang nur zwei Länder festgelegt. Jeweils ein Land verpflichtet sich auf bedarfsgerechte Angebote, vielfältige pädagogische Arbeit und Netzwerke für mehr Qualität. Kindgerechte Räume und gesundes Aufwachsen will bislang kein Bundesland speziell fördern, um die Kita-Qualität zu erhöhen.

Vertraglich vergeben sind zur Halbzeit knapp 1,5 der insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Bremen erhält 45 Millionen Euro, Brandenburg 165 Millionen Euro, Hamburg 121 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 106 Millionen Euro, Niedersachsen 526 Millionen Euro, das Saarland 65 Millionen Euro, Sachsen 269 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 191 Millionen Euro.

Die Verträge für die richtigen Schwergewichte wie Nordrhein-Westfalen mit rund 1,2 Milliarden Euro, Bayern mit 852 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 729 Millionen Euro stehen allerdings noch aus.

Insgesamt werden die Gelder erst fließen, wenn alle Verträge zum „Gute-Kita-Gesetz“ geschlossen sind. Das soll laut Bundesministerium „bis zum Herbst“ der Fall sein.

Mehr: Der Bund fördert die Schaffung neuer Kita-Plätze. Daten des Familienministeriums zeigen, welches Land welche Mittel bewilligt und ausgezahlt hat.

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