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Führungskrise Machtkampf mit Nachspiel: Clever verlässt Verwaltungsrat der Agentur für Arbeit

Die Abwahl von Valerie Holsboer als einziger Frau im Vorstand fällt auf ihren Urheber zurück. Der Arbeitgeberfunktionär Clever gibt sein Amt im Verwaltungsrat auf.
Update: 16.07.2019 - 14:25 Uhr Kommentieren
Um die Personalie Halsboer hatte es bei der BA eine beispiellose Schlammschlacht gegeben. Quelle: dpa
Bundesagentur für Arbeit

Um die Personalie Halsboer hatte es bei der BA eine beispiellose Schlammschlacht gegeben.

(Foto: dpa)

Berlin Der Machtkampf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein Nachspiel – und weitere personelle Konsequenzen. Der stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, der Arbeitgeberfunktionär Peter Clever, tritt von seinem Amt zurück. Der 64-Jährige galt als treibende Kraft bei der Abwahl der für Personal und Finanzen zuständigen BA-Vorstandsfrau Valerie Holsboer am vergangenen Freitag.

Um die Personalie hatte es eine beispiellose Schlammschlacht gegeben. Kritiker unter den Aufsehern warfen Holsboer vor, nie richtig im Amt angekommen und dem Job nicht gewachsen gewesen zu sein. Die 42-jährige frühere Arbeitgeberfunktionärin, die von Clever für den Posten vorgeschlagen worden war, habe die Behörde mit ihren fast 100.000 Mitarbeitern zu wenig auf neue Aufgaben vorbereitet.

Unterstützer Holsboers, von denen mehr als 1.200 eine Online-Petition unterzeichnet hatten, sehen die erste Frau im Vorstand der BA dagegen als Opfer einer persönlichen Fehde. Holsboer habe nicht so gespurt, wie Clever das gerne gehabt hätte, und deshalb gehen müssen, heißt es.

Am Freitag hatte der Verwaltungsrat, dem je sieben Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand angehören, Holsboer mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abgewählt. Allerdings hatten alle sieben Vertreter der öffentlichen Bank sich dem Votum nicht angeschlossen.

In einem Brief an den Verwaltungsrat begründet Clever seine Rückzugsentscheidung. Quelle: dpa
Arbeitgeberfunktionär Clever

In einem Brief an den Verwaltungsrat begründet Clever seine Rückzugsentscheidung.

(Foto: dpa)

Ihre Sprecherin Elisabeth Neifer-Porsch, Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium, hatte im Anschluss von einer „sehr bedauerlichen“ Entwicklung gesprochen. Die Bundesregierung muss der Abberufung Holsboers, die 2017 für fünf Jahre gewählt worden war, noch zustimmen.

Der Widerstand der öffentlichen Hand soll Clever sehr getroffen und mit zu seiner Rückzugsentscheidung bewogen haben, hieß es in mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Dass ein Rücktritt als Verwaltungsrat Voraussetzung für die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter zur Abwahl Holsboers gewesen sei, wurde dagegen als „ehrabschneidende Behauptung“ zurückgewiesen.

„Auch ich wurde heute von dem Rücktritt von Peter Clever überrascht“, sagte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Annelie Buntenbach, die Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist. „Einen irgendwie gearteten Deal mit der Arbeitnehmerbank hat es in dem Zusammenhang nicht gegeben.“

Clever, der Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, saß 15 Jahre lang im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur und hat ihre Arbeit entscheidend mitgeprägt. Mit Gewerkschafterin Buntenbach wechselte er sich im jährlichen Turnus an der Spitze des Aufsichtsgremiums ab.

In einem Brief an den Verwaltungsrat begründet Clever seine Rückzugsentscheidung. Die Abwahl Holsboers sei „der Schlusspunkt eines leider notwendig gewordenen Konfliktes“ gewesen, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. „Jetzt gilt es, auch über alle drei (!) Bänke hinweg – unbelastet von diesem Vorgang – für die BA und gute sachbezogene Arbeit vertrauensvoll weiter zusammen zu arbeiten. Dafür möchte ich den Weg freimachen.“

In einem zweiten Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bittet Clever, ihn von seinem Amt im Verwaltungsrat zu entbinden. Als Nachfolger schlage die BDA ihren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter vor, heißt es in dem Schreiben.

Mehr: Die Leiterin der NRW-Arbeitsagentur könnte den Posten von Valerie Holsboer übernehmen – jedoch nur kommissarisch. Langfristig sind andere im Gespräch.

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