Fünf Bundesländer scheren aus Mietpreisbremse startet später

Im März hat der Bundestag die umstrittene Mietpreisbremse verabschiedet, in Kraft tritt sie pünktlich nur in Berlin. Andere Länder, wie Nordrein-Westfalen, lassen sich Zeit. Fünf Länder wollen sie gar nicht einführen.
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In welchen Gebieten sie gilt, entscheiden die einzelnen Bundesländer selbst. Quelle: dpa
Mietpreisbremse

In welchen Gebieten sie gilt, entscheiden die einzelnen Bundesländer selbst.

(Foto: dpa)

BerlinDie Mietpreisbremse wird einem Pressebericht zufolge in einigen Bundesländern mit Verzögerung starten und in fünf Ländern voraussichtlich erst einmal gar nicht. Wie die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern berichtete, will nur Berlin die Mietpreisbremse pünktlich zum 1. Juni einführen. In Nordrhein-Westfalen soll sie demnach zum 1. Juli in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz „bis zur Sommerpause“.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bremen wollen die Mietpreisbremse laut „Bild“ bis spätestens September einführen, in Brandenburg soll sie spätestens Ende des Jahres gelten. In Niedersachsen ist die Einführung dem Bericht zufolge erst im nächsten Jahr geplant.

Voraussichtlich fünf Bundesländer wollen die Mietpreisbremse nach Informationen der „Bild“-Zeitung erstmal gar nicht einführen. Sachsen-Anhalt sehe „keinen Umsetzungsbedarf“, das Saarland „keine Notwendigkeit“. Genauso sei es in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Preisbremse zwar „zügig“ eingeführt werden, ein konkreter Starttermin liegt laut „Bild“ in diesen Ländern aber noch nicht vor.

Durch die Mietpreisbremse sollen die Mieten in begehrten Wohngegenden weniger stark steigen: Bei Wiedervermietungen von Wohnungen in Ballungsgebieten dürfen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In welchen Gebieten dies greift, bestimmen die einzelnen Bundesländer. Für Neubauten und nach umfassenden Sanierungen gilt die Mietpreisbremse nicht. Die Novelle tritt voraussichtlich im Juni in Kraft.

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