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Fünf Fragen an Mark Binz Rechtsanwalt Binz: "Positive erzieherische Botschaft"

Mark Binz ist Rechtsanwalt und brachte den Mannesmann-Prozess ins Rollen. Doch Genugtuung liegt ihm, selbst angesichts der jüngsten Entwicklung, fern.
  • Die Fragen stellte Jan Keuchel

Herr Binz, Sie haben mit Ihrer Anzeige das Mannesverfahren ins Rollen gebracht. Empfinden Sie angesichts der Aufhebung der Freisprüche jetzt Genugtuung?

Genugtuung liegt uns fern. Natürlich freue ich mich, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Andererseits finde ich es bedauerlich, dass es überhaupt eines Strafverfahrens bedurfte, um bestimmten Fehlentwicklungen – Schlagwort: Selbstbedienungsmentalität – Einhalt zu gebieten. Inzwischen wird ,Mannesmann’ meist als Synonym für eine neue Ära gebraucht, in der klar ist, dass auch Entscheidungen von Vorständen und Aufsichtsräten in Millionenhöhe keinen rechtsfreien Raum darstellen und immer das Unternehmensinteresse im Vordergrund zu stehen hat.

Wie werden die Verteidiger der Angeklagten jetzt reagieren? Werden sie versuchen, eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße zu erreichen?

Diese Frage müssen Sie den Herren Verteidigern stellen. Uns ging und geht es alleine um die aktienrechtliche Zulässigkeit der gezahlten Millionenabfindungen und um die moralische Seite der Geschichte. Wie wer verurteilt wird, ist nicht in unserem Fokus.

Was wird bei der Neuauflage herauskommen?

Es ist nicht sehr professionell, über den Ausgang einer erneuten Beweisaufnahme zu spekulieren. Aufgrund des Revisionsurteils dürfte jedoch schon jetzt zweierlei feststehen: Erstens, dass die Sonderzahlungen – in der mündlichen Verhandlung sprach der BGH wiederholt von ,Geschenken’ – den Untreuetatbestand erfüllen. Und zweitens, dass ein Freispruch auf Grund eines Verbotsirrtums ausscheidet. Laut BGH hätte sich nämlich den Angeklagten die Rechtswidrigkeit von willkürlichen Sonderzahlungen in Millionenhöhe, die nicht im Unternehmensinteresse lagen und allein durch den Wunsch der Begünstigten motiviert waren, geradezu aufdrängen müssen.

Der Handelsblatt Expertencall
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