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Funkfrequenzen Das sind die aktuellen Streitpunkte in der Debatte um das 5G-Echtzeitnetz

Die Bundesnetzagentur will es den Mobilfunkbetreibern überlassen, ob sie ihre Netze teilen. Dagegen regt sich Protest. Politiker bringen eine Gesetzesänderung ins Spiel.
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Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in Zukunft die bisherigen Technologien wie LTE oder UMTS ablösen. Quelle: dpa
Mobilfunkmast

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in Zukunft die bisherigen Technologien wie LTE oder UMTS ablösen.

(Foto: dpa)

Berlin Es soll der Mobilfunkstandard der Zukunft sein: 5G. Nahezu in Echtzeit sollen künftig Daten von A nach B fließen und dass in unglaublich großen Mengen, die die bisherigen Technologien wie LTE oder UMTS nicht schaffen. Maschinen sollen in Millisekunden miteinander kommunizieren, Autos mit Ampeln, mit anderen Fahrzeugen oder mit Straßenschildern Informationen austauschen und so selbständig fahren.

Die Funkfrequenzen dafür vergibt im kommenden Jahr die Bundesnetzagentur mit einer Laufzeit bis 2040 – und legt zugleich die Spielregeln fest, nach denen die Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica das Netz ausbauen müssen, damit es möglichst flächendeckend im Land zur Verfügung steht. Umfangreiche Kooperationen der Anbieter will die Agentur aber nicht vorschreiben, wie das Handelsblatt aktuell berichtet.

„Nur mit regionalen Frequenzen und einem nationalen Roaming kann ein funktionierender Wettbewerb und Angebotsvielfalt entstehen“, kritisiert Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Zurückhaltung der Behörde. Zwar wolle die Netzagentur regionale Frequenzen flexibel und bedarfsgerecht zuteilen, beim nationalen Roaming zeige diese sich aber „sehr zögerlich“.

Dabei würde gerade das national Roaming „helfen, den Ausbau im ländlichen Raum zu beschleunigen“. Es sei in unwirtschaftlichen Gebieten nicht sinnvoll, mehrere Netze aufzubauen. Wichtiger sei, zunächst eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. „Notwendig ist dafür neben regionalen Frequenzen auch ein nationales Roaming“, sagte Reiche.

„Wenn die Bundesnetzagentur hier vor allem rechtliche Hürden sieht, ist die Politik gefordert, diese zu beseitigen und Lösungen zu schaffen.“

Die Netzagentur plant nicht mit einer Regelung wie dem nationalen Roaming, bei der Netzbetreiber ihre Lücken schließen, indem die Kunden einfach das Netz anderer Anbieter mitnutzen. „Eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder zu National Roaming würde einen Eingriff in die Rechte der Mobilfunknetzbetreiber darstellen“, stellt die Agentur in einem Bericht an ihren Beirat fest. Da keine Marktmacht vorliege, habe die Agentur keine Handhabe.

Im Beirat vertreten sind Politiker aus Bund und Länder. Sie hatten die Behörde gebeten, zu prüfen, wie über hohen Versorgungsauflagen hinaus die Netzbetreiber verpflichtet werden können, ein flächendeckendes Netz ohne Funklöcher anzubieten.

„Die Idee des nationalen Roamings wurde von den drei Netzbetreibern als Angriff verstanden“

Sie sollten einen Bericht erstellen und in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt darlegen, ob es möglich ist, die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren. Dies geht über Kooperationen oder das Roaming, wenn etwa entlang von Autobahnen und Schienenwegen ein Anbieter das Netz besitzt, das andere mitnutzen dürfen.

Ursprünglich war der Gedanke bei Politikern aufgekommen, um kostengünstig Funklöcher auf dem platten Land zu schließen. „Die Idee des nationalen Roamings wurde von den drei Netzbetreibern als Angriff verstanden“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek. „Ein Selbstverpflichtung, wie sie mit dem Bundesverkehrsminister geschlossen wurde, löst die Probleme nicht“, rechtfertigt er die Idee.

Nach dem Votum der Agentur steigt die Bereitschaft, die Gesetze anzupassen, um das Roaming künftig doch noch zu ermöglichen. Dazu müsste das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Kommendes Jahr wird es ohnehin zu einer großen Novelle kommen, da Vorgaben aus Europa umgesetzt werden müssen.

In dem Zusammenhang könnte dann das Roaming auch ermöglicht werden, wenn keine marktbeherrschende Stellung eines Anbieters vorliegt. Dies würde zwar erst beschlossen werden, wenn die Auktion im Frühjahr 2019 schon beendet ist. „Da ein Viertel der Frequenzen für lokale und regionale Anwendungen zur Verfügung stehen, könnte nach der Auktion noch Möglichkeiten zur Nutzung der Netze anderer möglich werden“, sagt Jarzombek. Diese Frequenzen können in Regionen oder etwa auf einem Firmengelände wie einem Hafen oder einem Werk zum Einsatz kommen.

„Ein Fabrikgelände wird in Zukunft ohne ein 5G-Netz nicht wettbewerbsfähig sein.“ Die Frage sei, ob das Unternehmen das Netz selbst aufbaue oder so lange warte, bis sich einer der drei großen Anbieter bereit erklärt. Die Netzagentur wird die Frequenzen nicht versteigern, sondern bereithalten und auf Anfrage vergeben.

Jarzombek fordert dazu ein „flexibles Frequenzmanagement“. Die Betreiber könnten dann später noch das Roaming nutzen, um ihr Angebot auszuweiten.

Darüber hinaus wird die Netzagentur in den kommenden Jahren auch noch weitere Frequenzen versteigern, mit denen Regionalanbieter dann auch flächendeckend aktiv werden könnten. Allein 2025 laufen die 800 Megahertz-Frequenzen aus die ebenso wie zwei weitere Frequenzen zwei bis drei Jahre vorher neu vergeben werden, wie die Netzagentur in ihrem Bericht angekündigt hat.

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