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G20-Finanzministertagung Warum Olaf Scholz in Japan nicht mit der Mindeststeuer auftrumpft

Der Mindeststeuer-Beschluss der G20 wäre geeignet, als sozialdemokratischer Erfolg zelebriert zu werden. Doch der Bundesfinanzminister gibt sich in Japan staatstragend.
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Der Bundesfinanzminister wollte mit solider Regierungsarbeit und sozialen Projekten punkten und die SPD stärken. Quelle: dpa
Olaf Scholz beim G20-Finanzministertreffen in Fukuoka

Der Bundesfinanzminister wollte mit solider Regierungsarbeit und sozialen Projekten punkten und die SPD stärken.

(Foto: dpa)

FukuokaKevin Kühnert verfolgt Olaf Scholz bis in den fensterlosen Raum „Kiku“ des Hilton-Hotels im japanischen Fukuoka. Der Bundesfinanzminister baut sich vor den Mikrofonen und Kameras auf. Er will eine Botschaft loswerden: dass es gut läuft für ihn und seine globale Mindeststeuer für Konzerne, die er in der OECD vorgeschlagen hat.

Gerade haben Scholz‘ Kollegen aus den USA und China, Steven Mnuchin und Kun Liu, ihre grundsätzliche Unterstützung für das Projekt verkündet. „Das kommt jetzt“, frohlockt Scholz.

Doch die Fragen an Scholz drehen sich erst einmal um die Krise der SPD und um Juso-Chef Kühnert. Mancher Genosse hält Kühnert für einen geeigneten Retter der Partei – im Gegensatz zu Vizekanzler Scholz, der trotz seines Spitzenamtes kaum als SPD-Vorsitzender im Gespräch ist. Ob ihn all das auch in Japan beschäftigt? „Jetzt bin ich dabei, Arbeit für Deutschland zu leisten“, antwortet Scholz, um dann wieder die Vorzüge der Mindeststeuer zu preisen. Ist das Konzept auch gedacht, um als sozialdemokratischer Finanzminister der SPD zu helfen? „Ich hoffe, dass alles, was ich mache, hilft – sowohl dem Land wie auch der Partei.“

Die Dienstreise zum G20-Treffen in Japan war sinnbildlich für Scholz’ Amtszeit als Finanzminister. Er ackert und rackert, kann Erfolge wie die Mindeststeuer vorweisen, doch nach kurzer Zeit wird alles überschattet von den Panikattacken in der SPD und den Auflösungserscheinungen der Großen Koalition.

Scholz wollte mit solider Regierungsarbeit punkten und gleichzeitig zusammen mit Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles durch Projekte wie die Grundrente das Profil der SPD schärfen und die Partei stabilisieren. Wäre das gelungen, wären die Genossen auf der Suche nach einem Kanzlerkandidaten wohl nicht an ihm, dem beliebten Bundesfinanzminister, vorbeigekommen. So hat er es sich wohl gedacht.

Nach Nahles’ Ausstieg aus der Parteiführung ist klar: Die Rechnung wird nicht aufgehen. Und der jüngste Absturz der SPD in den Umfragen auf 12 bis 13 Prozent bringt die Frage auf, wie sinnvoll eine Kanzlerkandidatur für diese Partei überhaupt wäre.

Der Finanzminister beharrt darauf, dass die SPD immer noch Chancen habe, stärkste Partei zu werden. Da die Amtsinhaberin nicht mehr antritt, gibt es bei der kommenden Bundestagswahl für niemanden einen Kanzlerbonus.

Und die Dinge ändern sich derzeit rasend schnell. Die Grünen sind jetzt in Umfragen dreimal so stark wie noch bei der Bundestagswahl. Und die Union verliert an Zustimmung. Alles ist möglich – so sieht Scholz das. Er hat sich Tapferkeit verordnet und will Zuversicht demonstrieren.

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Und eigentlich wäre der Mindeststeuer-Beschluss in Fukuoka geeignet, als sozialdemokratischer Erfolg zelebriert zu werden. Doch als die Finanzminister aus China, Frankreich, Großbritannien und den USA auf dem Podium über den deutsch-französischen Vorstoß diskutierten, fehlt einer: Scholz. Er sitzt in der ersten Reihe und hört seinen Kollegen zu.

Die japanischen Gastgeber haben Scholz erst für die zweite Session vorgesehen. Und als er dann in Runde zwei endlich auf der Bühne sitzt, unter anderem mit dem argentinischen Kollegen Nicolas Dujovne, versteckt er den Durchbruch für seinen Vorschlag in Floskeln. „Es gibt viele Fortschritte“, sagt er. Und: „Ein Konsens ist möglich.“ Selbst der Brite Hammond klang da euphorischer.

Kanzlerkandidat oder Parteichef?

Scholz scheint überzeugt, dass jemand, der eine Chance auf die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) haben will, der Kanzlerin im Stil ähneln sollte. Entsprechend staatstragend tritt er auf. Bei der Handelspolitik sei es „gelungen, zusammenzukommen“ und ein gemeinsames Kommuniqué zu beschließen, verschleierte Scholz die ziemlich handfesten Streitigkeiten zwischen den USA und den übrigen 19 Teilnehmern in Fukuoka. Das sei „ein gutes Zeichen“. So klingt jemand, der will, dass die Bürger ihm das Kanzleramt anvertrauen.

Doch bevor die Bürger darüber entscheiden, muss die SPD sich fragen, wem sie die Parteiführung anvertraut. Scholz will nicht kandidieren. Offizielle Begründung: Zeitnot. Der neue Parteichef wird viel Energie aufwenden müssen, um in die Landesverbände und Bezirke zu fahren und die Partei zu stabilisieren.

Ein anderer, unausgesprochener Grund dürfte sein, dass Scholz weiß, dass er in der Partei nicht sonderlich beliebt ist. Bei Parteitagen erhielt er in den vergangenen Jahren schwache Ergebnisse. Dennoch schauen viele jetzt auf Scholz. Die geschäftsführenden SPD-Parteichefs tauschten sich auch während der Japanreise mit ihm aus.

Bei der Abschlusspressekonferenz des G20-Treffens saß Scholz neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Ob er sich denn sicher sei, dass er bei der avisierten Vereinbarung der Mindeststeuer 2020 noch Finanzminister sei, wurde Scholz gefragt. „Ja“, antwortete er knapp. „Oh“, sagte Weidmann, „ich dachte, die Antwort wird länger.“

Mehr: Die öffentliche Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer schadet nicht nur der CDU-Vorsitzenden, sondern der gesamten Partei, meint Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe. Der CDU droht das Schicksal der SPD.

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