G7-Vereinbarung Großbritannien will Ausnahmen von globaler Mindeststeuer
Bedenken zur Mindeststeuer soll der britische Finanzminister Sunak schon beim Treffen mit seinen Amtskollegen angesprochen haben.
London Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Steuerreform wurde als historisch gefeiert, doch bei der Umsetzung gibt es noch Hürden. So will die britische Regierung offenbar sicherstellen, dass große Banken nicht unter die neue Digitalsteuer fallen. „Unsere Position ist, dass wir Finanzunternehmen von der Regel ausnehmen wollen“, sagte ein Regierungsvertreter der „Financial Times“ (FT). Die EU-Länder sähen das genauso.
Die G7 hatte sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem gewissen Mindestumsatz und einer Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent künftig Unternehmensteuer in den Ländern zahlen sollen, wo sie den Umsatz erwirtschaften. Auch soll weltweit ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten.
Der britische Gastgeber Rishi Sunak hatte von einer „historischen Einigung“ geschwärmt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz sogar von einer „Revolution“. Doch ist der G7-Beschluss nur ein Zwischenschritt. Noch müssen beim G20-Gipfel im Juli die großen Schwellenländer zustimmen – und dann muss eine Einigung unter den 140 OECD-Staaten gefunden werden.
Selbst innerhalb der G7 wird noch um die Details gestritten. Die Finanzminister hatten nur vage beschlossen, dass die Regelung für die „größten Firmen“ gelten solle. Nun wird ausgehandelt, wie dies definiert werden soll.
So beharrt die britische Regierung darauf, dass heimische Großbanken wie HSBC und Standard Chartered weiterhin vor allem an ihrem Hauptsitz in London ihre Steuern zahlen – und weniger in Asien und Afrika, wo sie den Großteil ihres Umsatzes machen. Diesen Vorbehalt will Sunak beim G20-Gipfel erneut vorbringen.
Allerdings zahlen Banken bereits jetzt an allen ihren Standorten Steuern, weil sie aus Aufsichtsgründen Tochterfirmen mit eigenem Kapital gründen müssen, um eine Lizenz zu erhalten. Laut dem Finanzdienst Bloomberg zahlen die 20 größten Banken in Europa und Nordamerika im Schnitt 23 Prozent Unternehmensteuer. Experten bezweifeln daher, dass die globale Mindeststeuer und Digitalsteuer im Finanzsektor einen großen Unterschied machen würde.
Unausgegorener G7-Plan
Auch im US-Kongress gibt es Widerstand. Die oppositionellen Republikaner lehnen den G7-Plan ab, weil er vor allem die amerikanischen Tech-Konzerne treffen wird. Der Plan sei „Anti-USA“, sagte Senator John Barrasso aus dem Bundesstaat Wyoming.
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nur eine kleine Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Senat ist geteilt. Wenn die OECD-Reform die Änderung von internationalen Steuerabkommen erfordert, müsste im Senat eine Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese erscheint im Augenblick unerreichbar.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte diese Kritik zu entkräften versucht, indem sie darauf bestand, die G7-Definition der größten Firmen so breit zu ziehen, dass nicht nur US-Konzerne davon betroffen sind. Damit wiederum öffnet die G7 das Tor für alle anderen Regierungen, ebenfalls ihre Schlüsselbranchen zu verteidigen.
Wie unausgegoren der G7-Plan ist, zeigt auch das Beispiel Amazon. Der amerikanische Onlinehändler ist eins der Symbole für geschickte Steuervermeidung, würde aber nicht unter die G7-Definition der betroffenen Firmen fallen, weil seine Gewinnmarge unter zehn Prozent liegt. Die Finanzminister planen daher, bei der hochprofitablen Cloud-Tochter Amazon Web Services zuzugreifen, doch ist dies juristisch fragwürdig.
Mehr: Der Jubel über eine globale Mindeststeuer kommt zu früh – ein Kommentar
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Rosinen picken wohin das Auge reicht....
Großbritannien- ja gehts noch?