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Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat Mit Schulz wird es „kein Bashing gegen Europa“ geben

Die K-Frage der SPD ist entschieden: Parteichef Sigmar Gabriel tritt nicht an, sondern macht den Weg für Martin Schulz frei. Dieser soll die SPD einen und als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führen.
Update: 24.01.2017 - 21:43 Uhr 31 Kommentare

Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Hamburg/Berlin Nach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel hat der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz der SPD Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl gemacht. „Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung“, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident am Dienstagabend in Berlin. „Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land.“ Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten an: „Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.“ Er fügte hinzu: „Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben.“ Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident.

Nachdem Gabriel Schulz in der SPD-Fraktionssitzung vorgeschlagen hatte, nominierte das SPD-Präsidium den 61-Jährigen einstimmig als Herausforderer von Merkel und künftigen Vorsitzenden. „Es kann sein, dass ich die besten Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen. Und das ist genau der Grund, warum ich diese Aufgabe übernehme“, sagte Schulz.

Auch Gabriel erklärte, er habe Schulz den Vortritt gelassen, „weil er die besseren Chancen hat. Das liegt auf der Hand“. Schulz erhält seit Wochen in den Umfragen wesentlich bessere Werte als Gabriel. „Er ist jemand, der Brücken bauen kann, der Menschen zusammenführt.“ Dass er und Schulz befreundet seien, sei wichtig, aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Gabriel und bezeichnete Schulz als „großen Sozialdemokraten“.

Der 57-jährige Gabriel will nun Außenminister werden und Vizekanzler bleiben. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (63) soll seine Nachfolgerin an der Spitze des Wirtschaftsressorts werden. Schulz soll wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. September herausfordern. Gabriel war dann siebeneinhalb Jahre SPD-Vorsitzender.

Führende Parteifreunde wie Fraktionschef Thomas Oppermann oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerten Respekt für Gabriels Verzicht. Der linke SPD-Flügel signalisierte Schulz volle Unterstützung.

Kritik am Rückzug Gabriels kam von FDP-Chef Christian Lindner, Skepsis gegenüber Schulz von der Linkspartei. Die Grünen äußerten sich vorsichtig positiv. Merkel nahm zunächst nicht Stellung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Richtung Union: „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger.“

Das Kabinett wird voraussichtlich noch in dieser Woche umgebildet. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft versprach Schulz Rückhalt. „Die NRW-SPD freut sich: Ein Nordrhein-Westfale fürs Kanzleramt“, schrieb sie auf Twitter. „Glückwunsch Martin Schulz! Unsere Unterstützung hast Du.“ Allerdings war Kraft, die Mitte Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, lange Zeit für Gabriel gewesen.

Zunächst hatten das Magazin „stern“ und „Die Zeit“ über Gabriels Verzicht berichtet. Gabriel sagte dem „stern“ zur Begründung für seinen Rückzug: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.“ Schulz stehe „für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl“. Er ergänzte: „Um einen Wahlkampf wirklich erfolgreich zu führen, gibt es zwei Grundvoraussetzungen: Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzen wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu.“

Über seinen Rückhalt innerhalb der SPD sagte Gabriel dem „stern“: „Nicht wenige hadern bis heute mit mir, weil ich damals mehr als 75 Prozent der SPD-Mitglieder davon überzeugen konnte, dass die SPD regieren muss, wenn sie den Mindestlohn, mehr Kitas, sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt mehr Chancengleichheit für Frauen durchsetzen wollte.“

Neben den politischen hätten ihn auch private Gründe zum Verzicht bewogen. Gabriel, der voraussichtlich im März noch einmal Vater werden wird, betonte: „Heute bin ich wirklich ein glücklicher Mensch. Ob ich es auch wäre, wenn ich meine Familie noch weniger sehen würde als jetzt schon, weiß ich nicht.“

Sigmar Gabriel – ein Politikerleben

„Die Stabilität Deutschlands wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt!“
Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Entscheidung als „ungeordneten Rückzug“. Leichtfertig werde die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Lage aufs Spiel gesetzt.

(Foto: dpa)
Dietmar Bartsch
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Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch spricht von einer „souveränen Entscheidung des SPD-Vorsitzenden“. Er werde die SPD auch weiter an ihren Taten messen, sagt er der Funke Mediengruppe.

(Foto: dpa)
Karl Lauterbach
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in Gabriels Entscheidung ein klares Signal gegen eine weitere große Koalition: „Mit Martin Schulz haben wir in dieser Zeit bessere Chancen“. Die SPD sei von der großen Koalition enttäuscht, sagt er dem WDR: „Wir wollen einen Neuanfang.“

(Foto: dpa)
Frauke Petry
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hält nichts von einem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa als Kanzlerkandidat?“, twitterte sie.

(Foto: AP)
Katrin Göring-Eckardt
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Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt über Twitter: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von @sigmargabriel. Aber er ist auch nicht weg #Abgesänge“.

(Foto: dpa)
Europaabgeordneter Michael Theurer (FDP)
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„Martin Schulz als überzeugten und leidenschaftlichen Europäer auf deutscher Seite Populisten wie US-Präsident Donald Trump entgegenzusetzen, ist ein kluger Schachzug der SPD.“ Martin Schulz habe das, was Helmut Schmidt auszeichnete und Angela Merkel oft vermissen ließe: „Während Merkel die Probleme aussitzt, pflegt Schulz die Debattenkultur und hat auch als Parlamentspräsident oft bewiesen, dass er parteiübergreifend Konsense vermitteln kann.“ In einem möglicherweise aus sieben Parteien bestehenden Parlament sollte man keine Option von vornherein ausschließen.

(Foto: dpa)
Thomas Oppermann
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand. Daher sei es richtig, dass Gabriel dieses Amt abgibt. Die Entscheidung verdiene größten Respekt, es habe in der Fraktion langanhaltenden Beifall für Gabriel gegeben.

(Foto: dpa)

Sigmar Gabriel ist schon immer für Überraschungen gut gewesen. Rhetorisch stark, hellwach, nah an den Menschen. Aber auch mitunter sprunghaft, rüde im Umgang mit Parteifreunden. Neben der SPD ist seine niedersächsische Heimat Goslar sein Fixpunkt. Dort ist der frühere Lehrer mit einer Zahnärztin verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter und erwartet im Februar noch ein Kind. Auch „private Gründe“ spielten eine Rolle bei seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, sagte Gabriel dem „Stern“: „Heute bin ich wirklich ein glücklicher Mensch. Ob ich es auch wäre, wenn ich meine Familie noch weniger sehen würde als jetzt schon, weiß ich nicht.“

Gabriel hat schon viele Höhen und Tiefen in seiner politischen Karriere erlebt. 1999 wurde er im Alter von 40 Jahren in Niedersachsen jüngster Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl vier Jahre später stand er als großer Verlierer da. Er stürzte in ein tiefes Karriereloch, erntete Spott als Musikbeauftragter der SPD („Siggi-Pop“). Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering verhalf ihm 2005 zum Comeback.

Schulz' Vorgänger – das waren die SPD-Vorsitzenden
Martin Schulz seit 2017
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Schulz wurde am 19. März 2017 bei einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt. Schulz erhielt damit das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit.

(Foto: AP)
Sigmar Gabriel: 2009 - 2017
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Seit dem 13. November 2009 ist Sigmar Gabriel Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Nun legt er sein Amt nieder. Als Kanzlerkandidat soll Martin Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Die Liste von Gabriels Vorgängern als Chef der Sozialdemokraten ist lang...

(Foto: Reuters)
Franz Müntefering: 2008 - 2009
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Gabriels Vorgänger war SPD-Urgestein Franz Müntefering. Er war in seiner zweiten Amtszeit etwas mehr als ein Jahr lang im Amt, vom 18. Oktober 2008 bis 13. November 2009.

(Foto: Reuters)
Frank-Walter Steinmeier: 2008 (kommissarisch)
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Der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernahm vom 7. September 2008 bis 18. Oktober 2008 kommissarisch den SPD-Parteivorsitz.

(Foto: dpa)
Kurt Beck: 2006 - 2008
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Vom 10. April 2006 bis zum 7. September 2008 war Kurt Beck SPD-Vorsitzender.

(Foto: dpa)
Matthias Platzeck: 2005 - 2006
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Becks Vorgänger war Matthias Platzeck. Er war vom 15. November 2005 bis zum 10. April 2006 Vorsitzender der Sozialdemokraten.

(Foto: AP)
Franz Müntefering: 2004 - 2005
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Franz Müntefering war bereits zwei Mal SPD-Vorsitzender. Bevor er den Parteivorsitz 2008 erneut übernahm, war er bereits vom 21. März 2004 bis zum 15. November 2005 Chef der SPD.

(Foto: Reuters)

Gabriel wird damals Bundesumweltminister in der schwarz-roten Koalition. Er kniet sich rein, glänzt mit Fachwissen, treibt den Klimaschutz voran. 2009 übernimmt er nach der desaströs verlorenen Bundestagswahl den Parteivorsitz und richtet die SPD auf. Sieben Jahre hat er die älteste deutsche Partei geführt – so lange war seit Willy Brandt niemand SPD-Vorsitzender. 2013 gelang es Gabriel, die SPD per Mitgliederentscheid von der großen Koalition mit der Union zu überzeugen. Er selbst wurde Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Gabriel hat einiges geschafft: bei der Sicherung von knapp 15.000 Jobs bei der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mitgeholfen; gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten durchgesetzt; das EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta gerettet. Doch in den Umfragen zahlte sich das bis heute nicht aus.

  • dpa
  • rtr
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31 Kommentare zu "Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat: Mit Schulz wird es „kein Bashing gegen Europa“ geben"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @ Herr Kastner
    Dann war bei Ihrem "Chapeau" für das dumpfe Genöle über Trump die Ironie also noch an. So ergibt es einen Sinn!

  • Frau Merkel sollte ihrem Vize folgen und ebenfalls die Kanditatur aufgeben und als Vorsitzende zurücktreten. Die ganze GroKo hat total versagt.

  • Schade, das es nicht Ralf Stegner geworden ist..
    Ironie off.

  • Ich mag mir gar nicht vorstellen das Herr Schulz nach dem von ihm maßgeblich mit verursachten Scheitern der EU Behörde in Brüssel nun auch noch Kanzlerkandidat wird. Was um alles in der Welt reitet die SPD zu glauben, dass das gutgehen kann? Schulz ist neben Junker doch der erste Vertreter eines fehlgeschlagenen Versuchs, Europa zu einigen ohne die Interessen der einzelnen Staaten ausreichend zu berücksichtigen. Die Wähler werden sich dessen erinnern und Gabriel ist fein raus.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • @Caruso:

    "Höcke am Bein"
    Auch Höcke wird es noch lernen, den Qualitätsmedien nicht unnötig (die aktuelle "Schande"-Diskussion zeigt es wieder, wie man aus "nichts" einen "Skandal" macht) "Munition" zu liefern.

    Zu Stegner beibt noch zu ergänzen, dass er nicht nur total sympathisch und lustig ist, sondern auch zu allem, was so passiert, etwas twittern "kann".
    Das ist heute, im "postfaktischen Zeitalter" das "Wichtigste" und würde ihn für die SPD-Kanzlerkandidatur noch mehr befähigen.

  • Die SPD ist eine Arbeiterverräter Partei ... ruiniert von GazProm Gerd.

  • Der Witz des Jahres, Schulz, da hätte man doch gleich Urmel aus dem Eis nehmen können. Eine Partei die noch nicht mal 20% erreicht sollte gar keinen Kandidaten stellen. Der Schuß muß nach hinten los gehen und wenn man sich das Bild anschaut, würde ich sagen, Gabriel lacht sich jetzt schon heimlich ins Fäustchen. Nun bleibt ja nicht mehr viel übrig vielleicht sollte man die Wahl auf 10 Jahre verschieben, denn Frau Merkel ist doch alternativlos. Wenn die SPD auf 10 % kommt hat sie einen klaren Wählerauftrag, abtreten.

  • Wenn ich den Schulz sehe, muss ich an den alten Schlager denken: "Es geht eine Träne auf Reisen." Arme SPD. Warum hat sie nicht Stefan Raab aufgestellt? Der hat doch jetzt Zeit und der hätte die Hütte gerockt. Ein TV-Duell Schulz gegen Merkel: Wer will das sehen? Aber ein TV-Duell Merkel-Raab - das hätte Einschaltquoten gebracht wie das Endspiel einer Fußball-WM. Und was die Fähigkeiten anbelangt: Wenn Donald Trump Präsident der USA werden kann, warum Stefan Raab dann nicht Bundeskanzler? Zu den Beerdigungen kann ja der Steinmeier hingehen. Aber das Problem der Parteisoldaten ist: Die freuen sich nur über Leute, die genau so langweilig sind wie sie selbst.

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