Gabriel zur BND-Affäre Wirtschaftsspionage für die NSA? Nur bei EADS

Vizekanzler Gabriel beruhigt die deutsche Wirtschaft – und macht Kanzlerin Merkel zur Kronzeugin. Sie habe ihm versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe.
Update: 04.05.2015 - 18:05 Uhr 8 Kommentare
Innenminister Thomas de Maizière (CDU, l) verteidigt sein Vorgehen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht zu beruhigen. Quelle: dpa

Innenminister Thomas de Maizière (CDU, l) verteidigt sein Vorgehen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht zu beruhigen.

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BerlinDer Zufall will es, dass an diesem Montag gleich mehrere Hauptdarsteller der BND-Spionageaffäre zusammensitzen. Im Berliner DBB-Forum tagt eine Sicherheitskonferenz. Mit dabei: Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler. Auf der Konferenz wies Innenminister de Maizière in der Affäre ein eigenes Fehlverhalten erneut zurück.

Es treffe nicht zu, dass er bereits vor sieben Jahren als Chef des Bundeskanzleramts Informationen zu angeblichen illegalen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen europäische Firmen und Regierungen gehabt habe, sagte der CDU-Politiker. „Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen.“

Alle müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht zu gefährden, sagte der Minister. Wie wichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei, habe die Festnahme zweier mutmaßlicher islamistischer Attentäter in Hessen in der vergangenen Woche gezeigt. Hier sei möglicherweise „ein verheerender Anschlag“ verhindert worden.

Für Mittwoch kündigte de Maizière eine Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium an. Es sei gut, dass ihm dort die Möglichkeit gegeben werden, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte de Maizière am Montag.

Zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit. „Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Vor gut einer Woche waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet aber nicht damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA im größeren Umfang Unternehmen in Europa ausspioniert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm zweimal versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchungen der Bundestagsgremien sein werde. „Ich habe keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin meine Fragen korrekt beantwortet hat“, sagte er. Der SPD-Chef fügte gleichwohl hinzu: „Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln.“

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8 Kommentare zu "Gabriel zur BND-Affäre: Wirtschaftsspionage für die NSA? Nur bei EADS"

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  • "Nur bei EADS"

    Da ticken doch einige Politiker nicht richtig.

    Es ist mir klar, dass der nachfolgende Vergleich hinkt, aber so kann man nicht argumentieren: "Hitler hatte nicht alle Juden umgebracht".

    Wer so argumentiert, gehört nicht in unsere Demokratie, kann sich nicht als Volksvertreter bezeichnen. Das ist unterste Kiste, was uns die Politiker derzeit an Erklärungen anbieten.

  • Ach Gottchen, Frau Merkel hat ihm versichert.
    Na dann kann ja gar nichts mehr schief gehen. Da einigt man sich dann auf ein Bauernopfer und die Sache ist erliedigt.

  • "Die Bilderberger"

    Die Politk braucht sich aufgrund des eigenen Fehlverhaltens und Laviererei nicht zu wundern, dass die Verschwörungstheoretiker so leichtes Spiel haben. Die Politik ist auch mit selbst daran schuld, dass sich Putin mit seiner Propaganda große Chancen bei den Deutschen ausrechnet, weil so ein Vorgehen kann nur in Misstrauen gegenüber der Politik enden. Die Regierung macht es Leuten wie Pegida unheimlich einfach, schlichte Gemüter zu verhetzen.

  • "Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA"

    Wie hätte man diese denn nachweisen können? Die Selektoren sind nun mal unterschiedlich interpretierbar. Es kann legitim sein, Heckler & Koch zu überwachen, weil man einen Verkauf an Terroristen befürchtet, es kann aber auch um Fakturierungssaten gehen, damit US Firmen bei Verhandlungen besser dastehen. Dass Frau Merkel so einen Fall nicht eindeutig als Wirtschaftsspionage erkennen möchte, ist so gut wie sicher. Man kann getrost davon ausgehen, dass jeder strittige Fall der auch die Interpretation Missbrauch zulässt, aus Sicht der Bundesregierung nicht in die Kategorie "nachgewiesene Wirtschaftsspionage" fallen wird. Ähnliches gilt für Chemie-Unternehmen wie Maschinenbauer.

    Wenn es hart auf hart kommt, stellt sich die Kanzlerin unwissend bis naiv. Der Versicherung der Kanzlerin kann man insofern wenig Bedeutung zumessen, als Sie viel zu viele Ausflüchte und Rückzugsmöglichkeiten bietet.

  • NSA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendiesnt,... etc.
    Gibt es da wirklich einen Unterschied oder gehören die alle zusammen und keiner weiss es?

    Sind Politiker nur Marionetten der Geheimdienste?

    Wer regiert eigentlich die Welt?

    Sind es die Politikdarsteller oder sind es die Geheimdienste bzw. Geheimgesellschaften wie "Die Bilderberger" ?

    Warum werden in den Bilderbergmedien nicht die eigentlichen Frage gestellt:

    Brauchen wir überhaupt Geheimdienste?

    Ist der Staat grundlegend eine gewalttätige Organisation?

    Die Whistleblower (Verbrechensaufdecker) Julian Assange und Edward Snowden sind uns ein Begriff. Die US-Regierung sucht beide mit Haftbefehl. Von Herrn Snowden wissen wir, dass unsere Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Politiker nach allen Regeln der Kunst von britischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgehorcht werden. Die deutsche Regierung traut sich nicht, Herrn Snowden politisches Asyl zu gewähren, was ihm zustünde.

    Die US-Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy haben Post mit der Biowaffe Anthrax erhalten und danach aufgehört, dem Geheimdienst unangenehme Fragen zu stellen.

    Senator Paul Wellstone, seine Familie und sein Wahlkampfteam sind umgebracht worden.
    Die Senatorin Barbara Boxer hat diesen Mord als "eine Botschaft an uns alle" bezeichnet.

    Der US-Senator Mark Dayton erklärte nach Morddrohungen seinen Rückzug aus der Politik.
    Warum berichten die Bilderbergmedien nicht darüber?

    Lange bevor bekannt wurde, dass der Senatskandidat Barack Obama Präsident der USA werden wollte, ist er rund um die Uhr abgehört worden.

    Die Arabisch-Übersetzerin Sibel Deniz Edmonds nennt den Grund: Der Geheimdienst sammelt Material für Erpressungen, mit denen er einflussreiche Bürger später kontrollieren kann.

  • Der Tünnes hat tonnenweise Dreck am Stecken. Für die eigenen Mitarbeiter der Horror, dieser Zwerg!

  • Hier der Entwurf zu seinem Redetext in ungekürzter Fassung:

    "Ich war für die Überwachung des BND zuständlich und sehe mich in der Pflicht.

    Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung zurück. Ich zahle die erhaltenen Diäten zurück, weil ich nicht meinem Auftrag gemäß meinem Eid erfüllt habe. Auf meine erworbenen Pensionsansprüche verzichte ich. Damit will ich ein Zeichen auch für die übrigen Kollegen in der Politik setzen, die in welchen Funktionen auch immer, ebenso gegen ihren Eid handelten.

    Ich danke Ihnen für Ihr Gehör!"

  • De Maiziere ist ein überführter Lügner, - nicht mehr und nicht weniger und damit zu richten.

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