Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.
Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“
Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.
Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.
„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.
Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.
Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.
Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.
Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.
Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.
CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.
Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.
Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.
Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.
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"FREIHEITLICHE Demokratische GrundOrdnung" natürlich. Sorry.
Berlin will Opfer rechter Gewalt nicht abschieben.
So eine Pauschalisierung geht bestimmt das ein oder andere mal nach hinten los.
Bin mal gespannt, wie viele Ausreisepflichtige plötzlich Opfer rechter Gewalt werden, da wird bestimmt der gleiche Missbrauch stattfinden, wie beim Betrug über die Identitäten. Reicht es dann schon, wenn sich ein Flüchtling ein entsprechendes Symbol an die Hauswand malt?
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich toleriere weder rechte, noch linke, noch islamistische Gewalt. Alle müssen bestraft werden, Ausländer ausgewiesen.
Nur solche ein Aussage legt doch schon wieder den Grundstein für möglichen Missbrauch.
@Herr Holger Narrog, 09.01.2017, 13:40 Uhr
"... sich strafbar machen, sich gegen die FDGO (Anm.: Ich nehme mal an, das steht für "Freie Demokratische GrundOrdnung"?) aussprechen, die keine Lust auf das Erlernen der Deutschen Sprache haben, ..."
Fällt das alles für Sie NICHT unter "Verhalten"?
Was verstehen Sie denn dann darunter?
Man merkt, es ist Wahljahr. Schon lustig, wie die Parteien von CDU über SPD bis Grüne sich nun in Sachen "Innere Sicherheit" engagieren.
Erinnern wir uns: Genau diese Parteien haben durch jahrelange falsche Politik die innere Sicherheit erst geopfert.
Wer die innere Sicherheit wieder herstellen möchte muss das Original wählen, die AFD.
Die Gesetze sind völlig ausreichend , müssten nur mal wieder Anwendung finden.
Hallo Fr. Bollmohr..Sie schreiben...
"Es wäre besser, wenn beispielsweise bei der Beurteilung des Bleiberechts generell das Verhalten der jeweiligen Person ausschlaggebend wäre und nicht starre formale Kriterien. "
Eine linke Gesinnung wie Sie empfehlen ist sicherlich in diesem Staat von Vorteil. Allerdings gibt es in Deutschland noch einen Rest an Rechtsstaatlichkeit. In einem Rechtsstaat orientieren sich die Behörden und Gerichte zum Glück an formalen, überprüfbaren Kriterien.
Was spräche denn dagegen Einwanderer auszuschaffen die sich strafbar machen, sich gegen die FDGO aussprechen, die keine Lust auf das Erlernen der Deutschen Sprache haben, oder dauerhaft auf staatliche Alimentation angewiesen sind. Das sind formelle, überprüfbare Kriterien.
Zu dem Ausschnitt aus meinem Kommentar von 11:49 Uhr:
"... mehr als offensichtlich werden lassen, dass es höchste Zeit wird, dass wir unser Demokratiesystem (falls wir Wert auf deren Erhalt legen) ..."
folgendes Zitat:
,„Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie eine Diktatur.“
(Wladimir Iljitsch Lenin)
Zitate und Aphorismen - http://gutezitate.com
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette
Wie gilt der alte Spruch, der seine Gültigkeit bisher noch nie verloren hat: "Einer wird fesgenommen, fünf andere kommen nach ".
Es wäre besser, wenn beispielsweise bei der Beurteilung des Bleiberechts generell das Verhalten der jeweiligen Person ausschlaggebend wäre und nicht starre formale Kriterien.
Dies ist in unserem derzeitigen, inzwischen oft bis zum Stillstand bzw. zur Handlungsunfähigkeit verkrusteten, überbürokratisierten System, in dem zu viele "zuständig" sind, aber so gut wie niemand Verantwortung übernimmt (und wenn er es denn versucht, oft genug sofort von "übergeordneter Stelle" ausgebremst oder - als Privatperson - an deren Übernahme gehindert wird!) leider nicht drin.
Da muss sich dringendst was ändern.
Die derzeitigen Entwicklungen auf der politischen „Weltbühne“ müssten es doch für jeden, der versucht, das Zeitgeschehen einigermaßen zu verfolgen und einzuordnen mehr als offensichtlich werden lassen, dass es höchste Zeit wird, dass wir unser Demokratiesystem (falls wir Wert auf deren Erhalt legen), grundlegend überholen müssen. Indem wir es an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen.
Was spricht eigentlich dagegen, dabei mit der Achse sogenannten „EU-Ankerstaaten“ Deutschland und Frankreich anzufangen (da die EU offenbar immer mehr zur letzten Bastion bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit wird)?
Außerdem würde ich zu den „Ankerstaaten“ auch dazuzählen:
Estland (aufgrund des fortschrittlichen Standes bei der Digitalisierung (u.a. http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/e-government-digitalisierung-deutschland-fortschrittsbericht)
Portugal (aufgrund seines erwiesenen ebenso ausgereiften wie zurückhaltenden Verständnisses von Kultur und Demokratie)
und Finnland (aufgrund seines Muts, neue politische Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen in der Praxis zu testen, siehe u.a. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/experiment-finnland-testet-das-bedingungslose-grundeinkommen-1.3136917, https://www.tagesschau.de/ausland/finnland-grundeinkommen-103.html, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/grundeinkommen-finnland-versuch-kuenstliche-intelligenz
Herr J. Schwarz - 09.01.2017, 10:59 Uhr
"Wer will denn einen Polizeistaat mit kompletter Überwachung?"
Das ist die zentrale Frage. Denn die Entwicklung geht ganz klar in diese Richtung.
Warum es in diese Richtung geht?
Weil es die Politik und die dahinter stehenden Entscheider der westlichen Welt so wollen.
Oder glaubt jemand wirklich, Merkel hätte die Flüchtlinge aus Nächstenliebe eingeladen? Die Folgen müssen auch ihr bewusst gewesen sein. Die konnte sich jeder ausmalen, weil die Entwicklung schon seit einigen Jahren läuft, nur eben zu langsam.
Die Nächstenliebe hat ja auch gefehlt, als es für die eigene Bevölkerung zu wenig bezahlbare Wohnungen gab.
Jetzt kommen Gesetze auf den Tisch, die vor 10 Jahren undenkbar waren, Komischerweise kommen die Probleme nur mit MultiKulti ins Land, besser gesagt, indem man ausländische Straftäter mehr oder weniger gewähren läßt und weiter hier bei uns rumlaufen dürfen.
Das ist das Kredo der Grünen, den Deutschlandhassern. Sucht nach "Deutschfeindliche Zitate von BRD-Politikern" Die schlimmsten kommen von den Grünen, auch Merkel reiht sich da ein.
In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn ich Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich sagen, auch die katholische und evangelische Kirche hätte gerne mehr Chaos und islamistische Extremisten hier. Natürlich nicht der örtliche Pfarrer, der ist auch nur ein kleines Rad, eher die Kardinäle.
Denn es ist ganz einfach. Die Kirchen verlieren Mitglieder und damit Geld, weil es den Leuten zu gut geht und die Kirchen angestaubt und teilwiese realitätsfern sind.
haben wir mehr islamistische Extremisten im Land und zunehmende Islamisierung, so könnten sich wieder mehr Menschen in die Kirchen begeben oder Mitglieder bleiben, damit wieder mehr Geld an die Kirchen fließt.
Wenn mans ich die Kirchengeschichte anschaut, gings letztendlich immer nur ums Geld, sogar der Vatikan war 2010 in Geldwäsche verstrickt.... Kirschen legen kaum offen, was sie haben. sagt doch alles.