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Gabriel zur Wulff-Frage „Regierung soll über Ehrensold entscheiden“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, über den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu entscheiden. Dabei geht es um rund 200.000 Euro pro Jahr.
25.02.2012 - 09:55 Uhr 9 Kommentare
Steht Wulff der Ehrensold zu? Dazu soll sich laut Sigmar Gabriel die Bundesregierung äußern. Quelle: Reuters

Steht Wulff der Ehrensold zu? Dazu soll sich laut Sigmar Gabriel die Bundesregierung äußern.

(Foto: Reuters)

Berlin Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Entscheidung der Bundesregierung zum Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. „Ich erwarte von denen, die dafür zuständig sind, einen nachvollziehbaren Vorschlag, ob Christian Wulff Anspruch auf den Ehrensold hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich will die rechtliche Bewertung des Präsidialamtes sehen und finde, dass das Kabinett dann eine Entscheidung treffen muss. Wenn Frau Merkel es wünscht, sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten.“

Ehemalige Bundespräsidenten erhalten zeitlebens einen sogenannten Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr. Dieser wird auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ gewährt. Es ist umstritten, ob dies auf Wulff zutrifft oder ob er aus persönlichen Gründen wegen seiner Affäre zurückgetreten ist. Laut Bundesinnenministerium muss die Entscheidung allerdings nicht von der Regierung, sondern vom Präsidialamt getroffen werden. Dies sei in der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung geregelt und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden.

Im Bundespräsidialamt gibt es nach einem „Focus“-Bericht keine Zweifel daran, dass Wulff die Pension zusteht. „Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen“, zitiert das Magazin einen „Insider“.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: „Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“ Gabriel hält die Regelung grundsätzlich für richtig: „Ich verstehe, wenn Menschen sagen: Das kann ja nicht wahr sein, dass jemand nach so kurzer Zeit und so vielen Fehlern auch noch auf unsere Kosten spazieren gehen darf. Andererseits ist die Regelung ja klug. Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist.“ Laut „Focus“ will sich die ehemalige First Lady Bettina Wulff auch nach dem Rücktritt ihres Mannes weiter ehrenamtlich engagieren. Bei der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die den Einsatz von Familienhebammen fördert, bleibe sie Schirmherrin.

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    • dpa
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    9 Kommentare zu "Gabriel zur Wulff-Frage: „Regierung soll über Ehrensold entscheiden“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Entscheidung ist ein absolutes Unding, ebenso die Umstände, wie diese getroffen wurde! Die Person war wegen persönlichem Fehlverhalten schon seit Wochen in der Funktion nicht mehr tragbar. Die Aussagen und Versprechungen waren nicht ehrlich und das Verhalten war in keinster Weise ehrenhaft. Einer solchen Person einen "Ehrensold" zuzusprechen, schmerzt. Ein Ehrensold darf nur zustehen, wer sich auch ehrenwert verhält. Hier jedoch hat der höchste Mann im Staat hinsichtlich Rechtsbewußtsein wochenlang ein ganz schlechtes Beispiel abgegeben. Durch einen Verzicht kann sich Herr Wulff wieder Respekt und Achtung verschaffen - ein Verzicht wäre ehrenwert.
      - Ansonsten sollten wir Steuerzahler Beschwerde einlegen -

    • Herr Gabriel möchte das Thema weiterhin nutzen, um die Regierung vor sich her zu treiben. Ist als Opposition legitim, aber dennoch billig und entspricht dem populistischem Verhalten des SPD Vorsitzenden.
      Ich erhalte leider nicht 200.000 Euro Jahresgehalt, aber bin trotzdem der Meinung, dass unsere Spitzenpolitiker zu wenig Geld erhalten. Wenn jetzt jemand nach 20 Monaten eine so üppige Pension bekommt, dann empfinde ich das als Unfall, möchte aber an der grundsätzlichen Regelung nichts ändern. Alle die behaupten, wir würden nur noch Versorgungsanwärter als Bundespräsidenten bekommen müssen sich fragen lassen, ob wir nur noch Schwachsinnige in der Bundesversammlung sitzen haben. Ich glaube das nicht, weder beider SPD, noch bei der Union, FDP und Grünen.

    • Der Rücktritt von Herrn Wulff erfolgte nach meiner Auffassung aus persönlichen Gründen.
      (Staatsanwaltliche Prüfungen wegen möglicherweise strafrechtlichen Verhaltens, auch wenn dieses als Inhaber eines öffentlichen Amtes begangen worden sein soll, bleiben persönliche Gründe)
      Herr Wulff hätte auch bis zur Beendigung eines möglichen Gerichtsverfahrens BP bleiben können, wenn er sowieso von seiner Unschuld überzeugt ist. Er wollte wohl nur dem Parlament und damit auch seinen „Parteikollegen“ die unvermeidliche Entscheidung über die Aufhebung der Immunität ersparen.
      Außerdem ist es in keiner Weise überhaupt gerechtfertigt, ca. 16000,- € mtl. bis zum Lebensende zu erhalten ohne Gegenleistung, nur weil man einmal kurzfristig BP war.
      (Hinzukommen ja noch die weiteren Kosten, Bürounterhaltung etc.)
      Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass jemand das Amt nur zur finanziellen Absicherung annimmt, um dann möglichst schnell wieder zurückzutreten. Und schon kommt der nächste Versorgungsanwärter. Es ist auch ein Unding, dass das Bundespräsidialamt (also ehemalige Mitarbeiter des BP, die möglicherweise befangen sind) über die Weiterzahlung der Bezüge entscheiden soll. Politische Gründe werden dann wohl sowieso konstruiert, wenn auch weit hergeholt. Also spielt eine mögliche kriminelle Vergangenheit keine Rolle, solange sie nicht schon vor der Wahl bekannt ist. Ich hoffe, dass es zumindest noch die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung gibt.
      Sonst kann das Amt zu einem Super-Versorgungsposten ohne Gegenleistung verkommen. Das gilt grundsätzlich für jeden möglichen BP.
      Die zurzeit geltenden Vorschriften sollten jedenfalls auch noch geändert werden. Und zwar alle Versorgungsansprüche der sog. Politiker gehören endlich einmal auf den Prüfstand. Zurzeit sieht es doch nach einem Selbstbedienungsladen aus. Die Mitbürger sollen ständig den Gürtel enger schnallen. Eine bodenlose Frechheit!!!
      Von mir aus kann das Amt des BP sowieso abgeschafft werden.

    • Ne, Gabriel hat Angst davor, bei einer Verweigerung diese indiskutablen Alimentierung von im Amt Gescheiterten auch selbst mal zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schließlich hat er seinerzeit Niedersachsen gegen die Wand gefahren.

    • Warum schaltet Gabriel sich in diese Diskussion ein? Jeder weiß, das Bundespräsidialamt ist zuständig für den Ehrensold. Warum möchte Herr Gabriel das Thema ins Parlament bringen und auch noch mit Frau Merkel diskutieren?
      Wahlkampf! Miser schmutziger Wahlkampf. Aber so ist Herr Gabriel schon immer gewesen. Große Sprüche, taktieren und dann nichts liefern. Gott schütze uns vor diesem Mann.

    • Schauen Sie nach Berlin und sich dort das Regierungsviertel an. Das ist eine hermetisch abgesichertes „Viertel“ für sich. Ein Freund von mir ist wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Der hat mir so einiges erzählt, was da täglich so ab geht. Das ist eine vollversorgte agbehobene Parallelwelt, in welcher Lobbyisten das sagen haben und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten in Politikerärsche kriechen. Man kann sich dort bei Bedarf fast täglich bei den einzelnen Lobby-Verbänden durchsaufen und durchfressen und sich dabei einen lockeren Lenz machen.

      Nicht nur den Ehrensold, sondern Wulff kassiert ja zusätzlich von seine Pension aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident und Bundestagsabgeordneter.
      Bestes Beispiel ist doch Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD).
      Eichel klagte bzw. klagt vor Gerichten um eine höhere Pension. Zum Beispiel klagte er vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); er verlangte von der Stadt Kassel für seine Zeit als Beamter und Oberbürgermeister (1975 bis 1991) Ruhegehalt. Zum Zeitpunkt der Klage erhielt er als ehemaliger Bundesfinanzminister 7100 Euro monatlich als Pension. Das BVerwG wies im November 2011 seine Klage zurück: seine derzeitige Ministerpension sei "amtsangemessen": die Stadt Kassel braucht ihm wegen "Vermeidung einer Überversorgung" keine Pension zu zahlen.[8] In dem Fall, dass die Klage Erfolg gehabt hätte, hätte er 6.350 Euro mehr im Monat erhalten, also etwa 14.500 Euro.[9] Der Steuerzahlerbund bezeichnete Eichels Mehrfachansprüche als ein gutes Beispiel dafür, "wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem in Deutschland ist"
      (Quelle: Wikipedia)



    • Arbeiten ist - entgegen weitverbreiteter Fehlvorstellung - nicht ehrenrührig ! Es wird allenthalben so viel über Ethik oder, neudeutsch, Governance gefaselt. Wenn wir auf der einen Seite den Managern die Messlatte hoch legen und sie strafrechtlich wegen Untreue belangen, können wir doch nicht dem Wulff, der wegen - sagen wir es wohlwollend - offensichtlich mangelnder persönlicher Eignung aus dem höchsten Staatsamt ausscheiden musste, nach den Regeln von Gribkowski, Esser und Ackermann und Konsorten behandeln. Der Mann ist Anfang 50 und kann doch endlich einmal anfangen, sein Geld auch mal durch Arbeiten zu verdienen. Wir alle müssen das und ich kann nichts unwürdiges daran entdecken. Auf Hartz IV sinkt die Familie dadurch ohnehin nicht ab ...

    • Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: „Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“
      ---
      Da denkt Gabriel wohl an seine eigenen, zukünftig anstehenden Bezüge.
      Warum in aller Welt werden VOLKSVERTRETER nicht genauso behandelt, wie das gemeine Volk?
      Ein Politiker soll genauso in die Sozialsysteme und Rentenkasse einzahlen, wie ein Arbeitnehmer > Generationenvertrag. Das gleiche gilt für alle anderen Berufsgruppen, welche zum Teil zu den Besser- und Spitzenverdienern (Ärzte, Juristen, Steuerberater, Journalisten, Berater, Beamte, freie Berufe usw.) zu zählen sind.
      Es kann nicht sein, das Politiker später eine exorbitant höhere Altersversorgung finanziert aus Steuermitteln erhalten, als ein Normalverdiener je in seinem Leben erarbeiten kann.
      Damit muss endlich Schluss sein.
      Jeder zahlt zukünftig anhand seiner Leistungsfähigkeit und anjand seiner Vermögenswerte in die Renten- und Sozialsysteme ein. Das Umlagesystem wird in ein Einzahlungssystem umgestellt und der Generationenvertrag aufgekündigt. Jeder der zukünftig Beträge einzahlt, tut das für die eigene Alterabsicherung. Die private Riesterrente wird ersatzlos gestichen und durch eine höhere staatliche Grundrente ersetzt.

    • Wie wollen Sie einem Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit einer Rente knapp über dem Existenzminimum auskommen muss, erklären, dass ein Bundespräsident-AzuBi nach Monaten "Arbeit" diese immense Pension erhält?
      Ist jede Scham unter dieser Regierung verloren gegangen?

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