Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist da allerdings nicht die Rede.
Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind“. Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.
Das tut die Bundesregierung. Und die stellt Wulffs Versorgungsansprüche derzeit nicht infrage.
Die Bezüge und damit der Ehrensold liegen derzeit bei 199.000 Euro im Jahr. Daneben werden Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Derzeit kommen vier Ex-Präsidenten in diesen Genuss: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.
Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension. Die wird allerdings erst mit 60 fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt nur Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover: monatlich rund 7.000 Euro, befristet auf zwei Jahre.
Quelle: dpa
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Die Entscheidung ist ein absolutes Unding, ebenso die Umstände, wie diese getroffen wurde! Die Person war wegen persönlichem Fehlverhalten schon seit Wochen in der Funktion nicht mehr tragbar. Die Aussagen und Versprechungen waren nicht ehrlich und das Verhalten war in keinster Weise ehrenhaft. Einer solchen Person einen "Ehrensold" zuzusprechen, schmerzt. Ein Ehrensold darf nur zustehen, wer sich auch ehrenwert verhält. Hier jedoch hat der höchste Mann im Staat hinsichtlich Rechtsbewußtsein wochenlang ein ganz schlechtes Beispiel abgegeben. Durch einen Verzicht kann sich Herr Wulff wieder Respekt und Achtung verschaffen - ein Verzicht wäre ehrenwert.
- Ansonsten sollten wir Steuerzahler Beschwerde einlegen -
Herr Gabriel möchte das Thema weiterhin nutzen, um die Regierung vor sich her zu treiben. Ist als Opposition legitim, aber dennoch billig und entspricht dem populistischem Verhalten des SPD Vorsitzenden.
Ich erhalte leider nicht 200.000 Euro Jahresgehalt, aber bin trotzdem der Meinung, dass unsere Spitzenpolitiker zu wenig Geld erhalten. Wenn jetzt jemand nach 20 Monaten eine so üppige Pension bekommt, dann empfinde ich das als Unfall, möchte aber an der grundsätzlichen Regelung nichts ändern. Alle die behaupten, wir würden nur noch Versorgungsanwärter als Bundespräsidenten bekommen müssen sich fragen lassen, ob wir nur noch Schwachsinnige in der Bundesversammlung sitzen haben. Ich glaube das nicht, weder beider SPD, noch bei der Union, FDP und Grünen.
Der Rücktritt von Herrn Wulff erfolgte nach meiner Auffassung aus persönlichen Gründen.
(Staatsanwaltliche Prüfungen wegen möglicherweise strafrechtlichen Verhaltens, auch wenn dieses als Inhaber eines öffentlichen Amtes begangen worden sein soll, bleiben persönliche Gründe)
Herr Wulff hätte auch bis zur Beendigung eines möglichen Gerichtsverfahrens BP bleiben können, wenn er sowieso von seiner Unschuld überzeugt ist. Er wollte wohl nur dem Parlament und damit auch seinen „Parteikollegen“ die unvermeidliche Entscheidung über die Aufhebung der Immunität ersparen.
Außerdem ist es in keiner Weise überhaupt gerechtfertigt, ca. 16000,- € mtl. bis zum Lebensende zu erhalten ohne Gegenleistung, nur weil man einmal kurzfristig BP war.
(Hinzukommen ja noch die weiteren Kosten, Bürounterhaltung etc.)
Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass jemand das Amt nur zur finanziellen Absicherung annimmt, um dann möglichst schnell wieder zurückzutreten. Und schon kommt der nächste Versorgungsanwärter. Es ist auch ein Unding, dass das Bundespräsidialamt (also ehemalige Mitarbeiter des BP, die möglicherweise befangen sind) über die Weiterzahlung der Bezüge entscheiden soll. Politische Gründe werden dann wohl sowieso konstruiert, wenn auch weit hergeholt. Also spielt eine mögliche kriminelle Vergangenheit keine Rolle, solange sie nicht schon vor der Wahl bekannt ist. Ich hoffe, dass es zumindest noch die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung gibt.
Sonst kann das Amt zu einem Super-Versorgungsposten ohne Gegenleistung verkommen. Das gilt grundsätzlich für jeden möglichen BP.
Die zurzeit geltenden Vorschriften sollten jedenfalls auch noch geändert werden. Und zwar alle Versorgungsansprüche der sog. Politiker gehören endlich einmal auf den Prüfstand. Zurzeit sieht es doch nach einem Selbstbedienungsladen aus. Die Mitbürger sollen ständig den Gürtel enger schnallen. Eine bodenlose Frechheit!!!
Von mir aus kann das Amt des BP sowieso abgeschafft werden.
Ne, Gabriel hat Angst davor, bei einer Verweigerung diese indiskutablen Alimentierung von im Amt Gescheiterten auch selbst mal zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schließlich hat er seinerzeit Niedersachsen gegen die Wand gefahren.
Warum schaltet Gabriel sich in diese Diskussion ein? Jeder weiß, das Bundespräsidialamt ist zuständig für den Ehrensold. Warum möchte Herr Gabriel das Thema ins Parlament bringen und auch noch mit Frau Merkel diskutieren?
Wahlkampf! Miser schmutziger Wahlkampf. Aber so ist Herr Gabriel schon immer gewesen. Große Sprüche, taktieren und dann nichts liefern. Gott schütze uns vor diesem Mann.
Schauen Sie nach Berlin und sich dort das Regierungsviertel an. Das ist eine hermetisch abgesichertes „Viertel“ für sich. Ein Freund von mir ist wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Der hat mir so einiges erzählt, was da täglich so ab geht. Das ist eine vollversorgte agbehobene Parallelwelt, in welcher Lobbyisten das sagen haben und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten in Politikerärsche kriechen. Man kann sich dort bei Bedarf fast täglich bei den einzelnen Lobby-Verbänden durchsaufen und durchfressen und sich dabei einen lockeren Lenz machen.
Nicht nur den Ehrensold, sondern Wulff kassiert ja zusätzlich von seine Pension aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident und Bundestagsabgeordneter.
Bestes Beispiel ist doch Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD).
Eichel klagte bzw. klagt vor Gerichten um eine höhere Pension. Zum Beispiel klagte er vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); er verlangte von der Stadt Kassel für seine Zeit als Beamter und Oberbürgermeister (1975 bis 1991) Ruhegehalt. Zum Zeitpunkt der Klage erhielt er als ehemaliger Bundesfinanzminister 7100 Euro monatlich als Pension. Das BVerwG wies im November 2011 seine Klage zurück: seine derzeitige Ministerpension sei "amtsangemessen": die Stadt Kassel braucht ihm wegen "Vermeidung einer Überversorgung" keine Pension zu zahlen.[8] In dem Fall, dass die Klage Erfolg gehabt hätte, hätte er 6.350 Euro mehr im Monat erhalten, also etwa 14.500 Euro.[9] Der Steuerzahlerbund bezeichnete Eichels Mehrfachansprüche als ein gutes Beispiel dafür, "wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem in Deutschland ist"
(Quelle: Wikipedia)
Arbeiten ist - entgegen weitverbreiteter Fehlvorstellung - nicht ehrenrührig ! Es wird allenthalben so viel über Ethik oder, neudeutsch, Governance gefaselt. Wenn wir auf der einen Seite den Managern die Messlatte hoch legen und sie strafrechtlich wegen Untreue belangen, können wir doch nicht dem Wulff, der wegen - sagen wir es wohlwollend - offensichtlich mangelnder persönlicher Eignung aus dem höchsten Staatsamt ausscheiden musste, nach den Regeln von Gribkowski, Esser und Ackermann und Konsorten behandeln. Der Mann ist Anfang 50 und kann doch endlich einmal anfangen, sein Geld auch mal durch Arbeiten zu verdienen. Wir alle müssen das und ich kann nichts unwürdiges daran entdecken. Auf Hartz IV sinkt die Familie dadurch ohnehin nicht ab ...
Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: „Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“
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Da denkt Gabriel wohl an seine eigenen, zukünftig anstehenden Bezüge.
Warum in aller Welt werden VOLKSVERTRETER nicht genauso behandelt, wie das gemeine Volk?
Ein Politiker soll genauso in die Sozialsysteme und Rentenkasse einzahlen, wie ein Arbeitnehmer > Generationenvertrag. Das gleiche gilt für alle anderen Berufsgruppen, welche zum Teil zu den Besser- und Spitzenverdienern (Ärzte, Juristen, Steuerberater, Journalisten, Berater, Beamte, freie Berufe usw.) zu zählen sind.
Es kann nicht sein, das Politiker später eine exorbitant höhere Altersversorgung finanziert aus Steuermitteln erhalten, als ein Normalverdiener je in seinem Leben erarbeiten kann.
Damit muss endlich Schluss sein.
Jeder zahlt zukünftig anhand seiner Leistungsfähigkeit und anjand seiner Vermögenswerte in die Renten- und Sozialsysteme ein. Das Umlagesystem wird in ein Einzahlungssystem umgestellt und der Generationenvertrag aufgekündigt. Jeder der zukünftig Beträge einzahlt, tut das für die eigene Alterabsicherung. Die private Riesterrente wird ersatzlos gestichen und durch eine höhere staatliche Grundrente ersetzt.
Wie wollen Sie einem Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit einer Rente knapp über dem Existenzminimum auskommen muss, erklären, dass ein Bundespräsident-AzuBi nach Monaten "Arbeit" diese immense Pension erhält?
Ist jede Scham unter dieser Regierung verloren gegangen?