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Gabriels Euro-Vorstoß „Gemeingefährlich“, „sozialistisch“, „nicht regierungsfähig“

Mit seinem Vorstoß zur Schuldenvergemeinschaftung in Europa hat SPD-Chef Gabriel in ein Wespennest gestochen. Politiker und Steuerzahlerbund fallen mit drastischen Worten über ihn her. Doch es gibt auch Sympathisanten.
06.08.2012 Update: 06.08.2012 - 15:40 Uhr 90 Kommentare
Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/Berlin „Gemeingefährlich“, „sozialistisch“, „nicht regierungsfähig“ – Politiker von Union und FDP haben mit großer Empörung auf einen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise reagiert. Gabriel hatte sich für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung ausgesprochen, wenn dies mit einer strengen gemeinsamen Haushaltskontrolle verknüpft werde. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte der SPD-Chef der "Berliner Zeitung" vom Montag.

Gabriel heizt damit den Berliner Richtungsstreit in der Schuldenkrise neu an, zumal die Bundesregierung eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds bislang kategorisch ablehnt. Politiker von Union und FDP wiesen denn auch die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

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    Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, warf Gabriel vor, die europäische Idee zu beschädigen, wenn er den Euro-Raum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden konstruieren wolle. "Er ist SPD-Vorsitzender, aber immer weniger ernst zu nehmen mit seinem Zick-Zack der Positionen", sagte Döring. "Vorgestern für, gestern gegen, heute für die Vergemeinschaftung von Schulden – es fragt sich, ob seine Partei ihm wirklich dabei folgen will."

    Nach Dörings Überzeugung will der SPD-Chef, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden Griechenlands aufkommen solle. "Mit der Reichensteuer setzt Gabriel zuerst Arbeitsplätze aufs Spiel, mit der Forderung nach einer ESM-Banklizenz den Wert des Geldes und nun auch noch die kompletten Staatsfinanzen – das ist unverantwortlich", sagte der FDP-Politiker.

    FDP fordert Machtwort Steinmeiers
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    90 Kommentare zu "Gabriels Euro-Vorstoß: „Gemeingefährlich“, „sozialistisch“, „nicht regierungsfähig“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Übliches sozialdemokratisches Getöse in Oppositionszeiten. Die SPD hat im Bundestag jeder Regierungsvorlage zur "Eurorettung" zugestimmt. Das ist die sozialdemokratische Realität.

    • @AXT >>> "S T I M M T !" <<<
      Besser HEUTE als MORGEN!

      ...to whom it may concern:

      Do not worry.

      A European communication platform for the professional associations is missing!

      In order to stabilize Europe and to enable a fair coexisting, it might not be of detriment to set up new information superhighway between politics, the professions and the public, as well as between and within professional organizations in the European partner organizations?

      Thus, we know just who exploits the system self-serving.

      Entry and exit points of ‘power’ - not just money - can be seen more easily when they are standardized.
      There are infinitely more good things to do than to feel sorry for a coalition of non-delegates. What about the people in their professions, and how it looks at their prospects in the growing democratic structures?

      So far, we cannot perceive you in your professions.
      Only the people in their professions can form Europe.

      In close cooperation and handshake with the other chamber professionals! ^^

      How can such a thing - so wonderful and new – be initialfired, understandable for us all, without breaking it?

      I alone will not make it ...
      lets empower Europe together ;-)

    • Es gilt spätestens nach dieser Verlautbarung von Herrn Gabriel wieder das leider allzubekannte alte Sprichwort:
      WER HAT UNS VERRATEN? SOZIALDEMOKRATEN!
      Herr Gabriel vergreift sich geistig schamlos am deutschen Steuerzahler u n d seinen Nachkommen und deren Vermögen, die durch Disziplin, Spatsamkeit und Fleiß erarbeitet wurden!
      Dieser SPD - Vorsitzende gehört spätestens nach dieser -zusammen mit dem Alt-68er Habermas ausgeheckten Plan auf die politische Entsorgungsdeponie!

    • Gabriel und Habermas! Was für ein Duo!
      Der gute alte "68er" Habermas u.a. Wurden von Gabriel ausgegraben, um die Deutschen demnächst dazu zu veranlassen, selbstbdarüber abzustimmen, daß sie für den größten Teil der
      Schulden der Euroländer in die Haftung genommen werden wollen!
      Der deutsche Steuerzahler soll sich quasi selbstbestimmend "entreichern"!!!
      Was für ein Vorschlag, um Europa zu einen!!
      Das Gegenteil wird erreicht werden!
      Herrn Gabriel kann man nur empfehlen, das Volk, welches er eventuell einmal als Bundeskanzler vertreten will, nicht abzumelken und mit Füßen zu treten, sondern schnellstmöglich von der Polit-Bühne zu verschwinden!
      Ich erinnere nur an den alten Satz:
      WER HAT UNS VERRATEN? SOZIALDEMOKRATEN!

    • @hasstnicht,
      "Das ist offensiochtlich eine abgesprochene Kampagne. Seehofer und Söder sind auf einmal gegen Vergemeinschaftlichung obwohl alle für ESM stimmen und dann wieder gegen Vergemeinschaftlichung und Soli sind und bla bla bla."

      Seehofer und Söder sagen das nur weil ihnen die Freien Wähler im Rücken sitzen, die FW sind gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und haben offensichtlich richtig Zulauf in Bayern. Bin gespannt ob sich die Freien Wähler 2013 zur Bundestagswahl aufstellen lassen.

    • Manchmal kommt eben der Altruismus auch bei Männern an - wenn sie zu Vätern werden und zu viele Windeln wechseln und Brei oder Fläschchen geben dürfen. -Ironie off-

    • 'hasstnicht' sagt
      --------------------
      Ist doch alles logisch. Die Regierung gaukelt uns vor sie würde die Schulden nicht vergemeinschaftlichlen obwohl sie es tut. Die Opposition sagt offen, ja wir wollen die vergemeinschaftlichung. Also verkehrte Welt. Die Dummen rennen los und wählen CDU/CSU und sagen dann noch. "Jawoll" denen haben wirs gezeigt! Das ist offensiochtlich eine abgesprochene Kampagne. Seehofer und Söder sind auf einmal gegen Vergemeinschaftlichung obwohl alle für ESM stimmen
      --------------------

      Jaja - beim ESM können Schulden vergemeinschaftet werden.

      Aber nur auf Antrag, von Fall zu Fall, in begrenztem Umfang, und erforderlichenfalls mit Auflagen Zug um Zug. Verbindlichkeiten Deutschlands auf 190 Milliarden beschränkt.

      Die Schnappsidee von Gabriel hingegen bedeutet die Haftung für alle Schulden aller PIGS von Anfang an und unbeschränkt. Ob die Bedingungen dann eingehalten werden oder nicht. Gesamtschuldnerische Gaftung Deutschlands etwa 8.200 Milliarden.

      EIn Unterschied wie zwischen Meßwein und Vollalkoholismus.

    • Axt: bitte nehmen Sie auch den Weg über die ABDA, Martius ect. Viel Erfolg!^^

    • Ist doch alles logisch. Die Regierung gaukelt uns vor sie würde die Schulden nicht vergemeinschaftlichlen obwohl sie es tut. Die Opposition sagt offen, ja wir wollen die vergemeinschaftlichung. Also verkehrte Welt. Die Dummen rennen los und wählen CDU/CSU und sagen dann noch. "Jawoll" denen haben wirs gezeigt! Das ist offensiochtlich eine abgesprochene Kampagne. Seehofer und Söder sind auf einmal gegen Vergemeinschaftlichung obwohl alle für ESM stimmen und dann wieder gegen Vergemeinschaftlichung und Soli sind und bla bla bla.

      Scheint mir eine Kampagne zu sein um möglichst viele Wählerstimmen 2013 auf CDU/CSU zu vereinen.

      Lasst euch nicht verwirren. Das sind alle die gleichen Marionetten in unterschiedlichem Gewandt.


    • Ein gemeingefährliche Irrer, der allerdings, das muß man neidlos zugestehen, die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD in voller Bandbreite präsentiert.

      Ist es wirklich noch die SPD oder nicht schon längst die SPE für die er spricht - als Schmarotzer Partei Europas ?

      Lange ist es her, als es Tradition und Inhalt der SPD war, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland zu vertreten. Heute sind es die Bürokraten und Schmarotzer - wie an den sog. Landesfürsten mit ihrem Nürburgring und dem Berliner Flughafen zu sehen ist. Was solls - der Länderfinanzausgleich bringt das Geld. Das ist die deutsche Sozialdemokratie: gegen den arbeitenden Menschen und für die Bürokratie und das Schmarotzertum.

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