Gabriels Jahreswirtschaftsbericht „Zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

Die Bundesregierung sieht Deutschland in ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf stabilem Erholungskurs. Dass Wirtschaftsminister Gabriel dennoch in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten aufruft, stößt auf scharfe Kritik.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Neue Bescheidenheit stößt auf Kritik. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Neue Bescheidenheit stößt auf Kritik.

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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Appell für zurückhaltende Lohnerhöhungen scharfe Kritik beim Koalitionspartner. „Den Appell des Wirtschaftsministers halte ich für Wichtigtuerei. Gabriel zeigt damit wie weit sich die SPD vom Arbeitsleben und den Gewerkschaften entfernt hat“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Handelsblatt Online.

Im Übrigen, so Bäumler weiter, sollten sich Politiker aus Tarifverhandlungen heraushalten. Der CDA-Vize gab zudem zu bedenken, dass die Gewerkschaften durch ihre Lohnzurückhaltung die Exporterfolge Deutschlands erst ermöglicht hätten. Der Handelsüberschuss im letzten Jahr habe 200 Milliarden Euro betragen.

Harsche Kritik an Gabriels neuer Bescheidenheit äußerte auch die FDP. Erst habe die SPD den Abbau der Kalten Progression verhindert, und die Beschäftigten dadurch um ihre Lohnerhöhungen betrogen. Dann habe die SPD die Absenkung der Rentenbeiträge verhindert, und damit die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen. „Dass die SPD jetzt auch noch Lohnzurückhaltung fordert, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online. Spätestens jetzt würden die Betroffenen verstehen, dass die SPD nicht mehr an ihrer Seite stehe. „Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister so einseitig Politik gegen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrieben“, sagte Wissing.

Gabriels Aufruf zum Maßhalten bei den Tarifverhandlungen findet sich versteckt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er heute vorgestellt hat. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es in dem Bericht.  Nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel damit gegen überzogene Lohnforderungen aus.

Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte. Schließlich fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Druckindustrie und die Deutsche Telekom 5,5 Prozent mehr Lohn. Ein Plus, das auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für ihre Angestellten durchsetzen will. Bei einer erwarteten Inflation von 1,5 Prozent würden Abschlüsse in dieser Höhe einen deutlichen Reallohnzuwachs bedeuten.

Gabriels Mahnung an Gewerkschaften erfreut Arbeitgeber
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36 Kommentare zu "Gabriels Jahreswirtschaftsbericht: „Zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“"

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  • Es erscheint zunächst so, dass Herr Gabriel KEIN Ökonom ist und auch von Mathe wenig Ahnung zu haben (!) – denn, solange die "kalte Progression" NICHT abgeschafft wird, werden die Gewerkschaften in ihren Lohn-Forderungen dies "mit einplanen"! Damit erhält der Staat auch mehr Steuereinnahmen zum Schuldenabbau und die Lohn-Preis-Spirale dreht sich weiter. Dies geht ALLES zu Lasten der Sparer (Versicherungen), (kleinerer) Rentner, belastet den Export usw. und begünstigt eine zunehmende GELDENTWERTUNG. Auch die Lohngruppen in den oberen (Lohnsteuer-)Progressionsstufen (Leistungsträger) werden STÄRKER belastet (und bestraft z.B. Akademiker); damit wird auch eine vorhandene Gehalts-Spreizung zunehmend egalisiert (Verlust der monetären Anreize).
    Insbesondere der (staatliche) Schuldenabbau wird hierbei doch mehrfach begünstigt: Mehr Steuereinnahmen und durch die Geldentwertung. Insofern aus rein fiskalischer Sicht (Schuldenabbau) auch gewollt – doch auch UNSOZIAL, denn insbesondere Einkommensbezieher aus ARBEITSEINKOMMEN, („unflexible“) Sparer und Rentner werden zur SCHULDENTILGUNG mehrfach herangezogen…

  • Diese SPD macht sich selbst überflüssig; da kann man doch gleich das Original CDU wählen oder - wenn man die nicht will - eben die echten Linken.

  • In einer Volkskammer unter Führung der Staatsratsvorsitzenden gibt es keine Vernunft!

  • 10 % fette Diätenerhöhung für sich selbst, für die Arbeitnehmer am besten nichts! So geht es, wenn man Dilettanten ans Werk lässt. Diese SPD ist mehr als arbeitnehmerfeindlich. Sie lernt es einfach nicht. Warum haben die Wähler diesen Verein gewählt??? Haben sie mal wieder nicht nachgedacht? Bei den Europawahlen sollte man mal darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, eine europakritische Partei zu wählen, damit die Euro- und EU-Diktatur massiv Schaden leidet. Ich bin dabei. Mut zur Wahrheit!

  • Gabriel auf den Spuren von Westerwelle. Er wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit führen. Die AfD wird bald schon in das erste Parlament einziehen und die Stimmen der FDP aufsaugen. Die enttäuschten Wähler der SPD werden DIE LINKE wählen. In einem Jahrzehnt werden die Restwähler der SPD die man mit der Rentenreform noch einmal anfüttert unter der Erde liegen. Dann bleibt der SPD nichts mehr ausser Erinnerungen.

  • 10% auf was ?? man muß die absoluten Zahlen benennen!!
    Eine Hammersauerei!! Die Politikerkaste bereichert sich.
    Wo war´s..in der Chemie akt. + 3,7 % ? auch hier der Hinweis auf das bestehende, bereits sehr hohe Lohn- u Gehaltesniveau!!
    Davon können die Kolelgen in der Lebensmittelindustrie nur träumen !!

  • Alle Politiker haben eine e-mail adresse und es gibt einen Bundestagsabgeordneten für euren Wahlkreis. Schreibt euren Unmut nicht hier rein sonder per mail an alle Politiker und lasst euch einen Termin geben von euren Abgeorneten.Je mehr Leute das machen , um so besser, erst dann werden die hellhörig. Anonym

  • Dass sich ein Herr Gabriel bereits während des Wahlkampfes trotz aller Durchhalteparolen an Steinbrücks Seite auf die Große Koalition vorbereitet hat, muss doch jetzt jeder erkennen. Da wurde ein aussichtsloser Kandidat zum Prügel abholen vorgeschickt und anschließend kommt der große SPD-Retter und kann der Partei trotz eines desaströsen Wahlergebnisses den Gang in die vorher ausgeschlossene GroKo als tolle Sache verkaufen. Spätestens hier muss doch der letzte noch an die Integrität der Politiker glaubende Naivling erkennen, dass es nur noch um Macht, Jobs und persönliche Interessen geht. Das Allgemeinwohl spielt in D schon lange keine Rolle mehr. Die Groko ist kein Heilmittel, sondern beschleunigt den Demokratieabbau. Doch die Deutschen sind selber Schuld an dieser Misere, politisch und wirtschaftlich überwiegend ungebildet und desorientiert, Untertanen frei nach Heinrich Mann.

  • Die Politiker ziehen ja in ihrer Argumentation recht gerne Vergleiche, wenn sie ihre Meinung ins positive Licht rücken wollen.
    Der nachfolgende Vergleich soll verdeutlichen wie die Anzahl der Poitiker in Deutschland ausgeufert ist.

    Die USA hat ca. 317 Mio. Einwohner. Im Repräsentanthaus sitzen 436 Personen und im Senat 100 Personen also insgesamt 536 Personen.
    Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 631 Abgeordnete im Bundestag.
    Wenn man das Verhälnis zur USA nimmt, dürften bei uns im Bundestag nur 137 Abgeordnete sitzen.
    Es kann doch nicht wahr sein, dass das kleine Deutschland quasi 4 1/2 mal mehr Abgeornete hat als die USA.
    Also nicht wie raus mit den überflüssigen 494 Bundestagsabgeordneten.

  • Die Volkskammer hat Wachstum beschlossen.

    Leider sieht es momentan eher anders aus.

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