Gabriels Widersprüche Hin und her, das ist nicht schwer

Die Aufgabenliste von Sigmar Gabriel ist lang. Doch der SPD-Wirtschaftsminister verliert sich manchmal im Bermudadreieck zwischen Partei, Regierung und Wirtschaft. Die fünf größten Widersprüche des Vizekanzlers.
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Im Sommer verordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Doch immer häufiger eckt er damit an – auch in der Wirtschaft. Quelle: dpa

Im Sommer verordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Doch immer häufiger eckt er damit an – auch in der Wirtschaft.

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DüsseldorfEigentlich würde man Standfestigkeit erwarten von einem Mann mit der Statur Sigmar Gabriels. Doch der Wirtschafts- und Energieminister hat es offenbar schwer: Im Ringen um Interessen von Parteikollegen, Wirtschaft und der Netzgemeinde wirkte der SPD-Chef zuletzt eher wie ein politischer Wackler denn als Fels in der Brandung.

Schlimmer noch: Egal, ob Freihandel, Netzpolitik oder Rüstung – mit seinen jüngsten Vorstößen widersprach der Minister oft nicht nur der Parteilinie, sondern zuweilen auch sich selbst. Vor allem von linken Genossen wird der Parteivorsitzende dafür immer häufiger angefeindet.

Das jüngste Beispiel: Schon im Januar sprach sich Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung aus – und sorgte damit für unfreiwillige Komik bei jenen, die sich noch an seine Aussagen zum NSA-Skandal im Wahlkampf 2013 erinnerten.

Damals kritisierte er die amerikanische Regierung heftig für die anlasslose Speicherung massenhafter Kommunikationsdaten, forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar, ihre Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an die Aufklärung seitens der USA zu knüpfen. Von der Netzgemeinde erntete er daraufhin Spott.

Gabriels Rechtfertigung auf Facebook: „Die Praxis der NSA und anderer Geheimdienste sieht so aus, dass flächendeckend sämtliche Kommunikationsvorgänge erfasst und gespeichert werden – ohne Verdacht auf eine schwere Straftat, ohne Richtervorbehalt, offensichtlich sogar ohne Rechtsgrundlage.“

Inwiefern sich das von einer flächendeckenden Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf eine schwere Straftat und ohne Richtervorbehalt – wie sie die Vorratsdatenspeicherung ist – unterscheidet, ließ Gabriel jedoch offen.

Die Pirouetten des Vizekanzlers
Sigmar Gabriel
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Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Vorratsdatenspeicherung
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Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

Tempolimit
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Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

Schiedsgerichte
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Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

Schwarze Null
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Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

Asyl für Snowden
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Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

Rüstungsexporte
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Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

Mehr noch: Als Beleg für die Notwendigkeit des unpopulären Gesetzes führte er im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ das altbekannte Argument ins Feld, nur mit einer befristeten Speicherung von Kommunikationsdaten ließen sich Anschläge wie die des Norwegers Anders Behring Breivik oder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zukünftig verhindern.

Das Problem dabei: Aktuelle Studien weisen in eine andere Richtung. Und selbst in Ländern, in denen die Vorratsdatenspeicherung bereits praktiziert wird, ließen sich jüngste Anschläge nicht abwenden – wie etwa in Frankreich.

SPD-Parteikollege und Justizminister Heiko Maas hat zwar inzwischen angekündigt, die Internetprovider zukünftig zum zehnwöchigen Anhäufen von Daten zu zwingen. Die Chefin der Jusos, Johanna Uekermann, sagte dazu allerdings noch vor wenigen Tagen im Interview mit „Spiegel Online“: „Wir brauchen keinen Alleingang von Sigmar Gabriel in dieser Frage.“

Und noch im Mai 2014 teilte auch die SPD-Fraktion des Europäischen Parlaments auf Anfrage der Aktivistengruppe „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ mit: „Die SPD-Europa-Abgeordneten sprechen sich gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus.“

TTIP und Ceta
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