Gaspipeline Baerbock betont „geostrategische Rolle“ von Nord Stream 2
Die Außenministerin äußert sich mit Blick auf das Genehmigungsverfahren der Gaspipeline.
Berlin Außenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. „Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.
Die beiden umstrittenen Gas-Leitungen unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Genehmigungsvorgang kurz nach seinem Amtsantritt als „ganz unpolitisch“ bezeichnet und im selben Atemzug die Pipeline als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ eingeordnet. Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: „Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben.“
Die Außenministerin verwies aber auch auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. „Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso.“
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, dringt unterdessen auf eine zügige Entscheidung über den Start der Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“ mit dem Projekt umgeht.
Die ablehnende Haltung der Grünen zu dem Projekt kommentierte der Botschafter mit den Worten: „Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte.“
Damit spielte er offensichtlich auf eine Äußerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, der das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme der Pipeline als „ganz unpolitisch“ bezeichnet und von einem „privatwirtschaftlichen Vorhaben“ gesprochen hat. Auf die Frage, ob Russland den neuen Kanzler beim Wort nehmen werde, sagte der Botschafter: „Wir nehmen niemanden beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren.“
Die beiden umstrittenen Gas-Leitungen zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. „Entscheidungen darüber, die wird es nicht im ersten Halbjahr geben“, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an.
Dobrindt kritisiert Infragestellen des Projekts
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wenn rechtliche Hürden beseitigt sind. „Das ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ist ein grundfalscher Weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn der Betreiber der Pipeline die Bedenken lösen kann und die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, soll die Röhre auch in Betrieb gehen.“ Nötig sei dagegen mehr Wettbewerb im Gas- und Energiemarkt. „Deutschland muss sich unabhängiger machen vom russischen Gas.“
„Das wäre eine richtige Antwort auf die ständigen russischen Provokationen und nicht das Infragestellen einer Gasleitung“, betonte Dobrindt. Infrastruktur wie Nord Stream 2 in Frage zu stellen „löst überhaupt kein Problem, sondern verschärft am Ende nur die Auseinandersetzungen“.
Die zuständige Bundesnetzagentur hatte die ausstehende Zertifizierung von Nord Stream 2 im November unterbrochen, Entscheidungen soll es nicht mehr im ersten Halbjahr 2022 geben. Zunächst müsse die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein, hieß es damals. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gründung einer deutschen Tochterfirma entsprechen. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen.
Dobrindt forderte: „Deutschland muss sich andere Gaslieferanten erschließen, zum Beispiel auf US-Flüssiggas setzen, und damit Druck auf die russischen Gaslieferungen machen.“ Die Bundesregierung müsse zudem mehr auf andere Energieträger wie Offshore-Windkraft setzen. Dafür müssten die Stromleitungen massiv ausgebaut werden. „Über die Menge an Gas, die über Nord Stream 2 nach Deutschland und Europa kommt, entscheiden Deutschland und Europa mit der Zusammensetzung des Energiemix und der Schaffung von Wettbewerbsbedingungen.“
Er sei „sehr verwundert über den energiepolitischen Kurs der neuen Bundesregierung“, sagte Dobrindt. „Wenn man nach dem Abschalten der Kernenergie und dem Auslaufen der Kohleverstromung jetzt auch noch die Gas-Infrastruktur in Frage stellt und gleichzeitig keine Lösung anbietet, ist das eine energiepolitische Irrfahrt der Ampelkoalition.“
Moskaus Vorgehen mit einer Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze und anderen Aktionen nannte Dobrindt brandgefährlich und einen „großen Destabilisierungsversuch gegenüber der Europäischen Union und der Nato“. Dennoch warnte er: „Das aktuelle verbale Aufrüsten erhöht das Risiko einer robusten Auseinandersetzung, wie wir sie auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in der Ost-Ukraine erlebt haben.“ Deswegen müssten die gegenseitigen Drohungen ein Ende haben. Zwar sollten weitere Sanktionen vorbereitet werden. „Aber ständig wiederholte Drohungen und Sanktionsankündigungen ersetzen keine diplomatischen Missionen“, sagte Dobrindt.
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