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Gaspipeline Bundesnetzagentur bestätigt EU-Regulierung für Nord Stream 2

Rückschlag für die Nord Stream 2 AG: Die Ostseepipeline soll der europäischen Regulierung unterworfen werden. Das hat die Bundesnetzagentur am Donnerstag entschieden.
30.04.2020 - 22:33 Uhr 8 Kommentare
Beteiligte erwarten, dass die Nord Stream 2 AG Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur einlegt. Quelle: Reuters
Nord Stream 2

Beteiligte erwarten, dass die Nord Stream 2 AG Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur einlegt.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesnetzagentur lehnt den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung ab. Das geht aus dem Tenor der beabsichtigten Entscheidung hervor, den die Bundesnetzagentur den Verfahrensbeteiligten am Donnerstag zur Stellungnahme verschickt hat. Der Tenor liegt dem Handelsblatt vor. Zur Begründung heißt es darin, Nord Stream 2 erfülle mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes für eine Freistellung von der Regulierung.

Für das Projekt ist das ein Rückschlag. Die Nord Stream 2 AG, die zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, hatte Anfang 2020 beantragt, dass die Pipeline von der EU-Regulierung freigestellt wird.

Die Möglichkeit der Freistellung ist grundsätzlich in der im vergangenen Jahr novellierten EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie vorgesehen. Sie muss bei der Regulierungsbehörde des EU-Staats, in deren Hoheitsgewässern eine Pipeline endet, beantragt werden. Die Pipeline beginnt in Russland und führt bis zur deutschen Ostseeküste.

Die Freistellung ist grundsätzlich solchen Pipelines vorbehalten, die bereits im Mai 2019 fertiggestellt waren. Nord Stream 2 war im Mai vergangenen Jahres zwar noch nicht fertiggestellt; die Nord Stream 2 AG hatte aber argumentiert, man dürfe den Begriff der Fertigstellung nicht eng auslegen.

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    Es greift aus Sicht der Nord Stream 2 AG zu kurz, die Fertigstellung allein im baulich-technischen Sinne zu betrachten. Es müsse vielmehr beachtet werden, dass man zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie im Vertrauen auf die frühere Rechtslage bereits Milliardeninvestitionen getätigt habe.

    Bundesnetzagentur beruft sich auf neues Energiewirtschaftsgesetz

    Doch diese Argumentation lehnt die Bundesnetzagentur nun ab. Man gehe vielmehr von einem „baulich-technischen Begriffsverständnis“ der Fertigstellung aus. „Ein wirtschaftlich-funktionales Verständnis scheidet hingegen aus“, heißt es im Tenor der beabsichtigten Entscheidung der Regulierungsbehörde.

    Bis zur Reform der Erdgasbinnenmarktrichtlinie galt die EU-Regulierung allein für Gasleitungen, die ihren Start- und ihren Endpunkt innerhalb der EU hatten. Die Reform war auf Betreiben der EU-Kommission und einer Reihe osteuropäischer EU-Staaten zustande gekommen, die die Nord-Stream-2-Pipeline kritisch sehen. Die Reform führte in Deutschland zu einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, auf die sich die Bundesnetzagentur in der Begründung ihrer Entscheidung beruft.

    Wenn jetzt die Grundsätze der europäischen Netzregulierung auf Nord Stream 2 Anwendung finden, müssen die Betreiber der Pipeline im deutschen Hoheitsgebiet der Ostsee auch Dritten Zugang zu der Leitung gewähren, außerdem würden die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Noch gravierender ist die Entflechtung: Gasproduzent und Betreiber des Pipeline-Stücks auf deutschem Hoheitsgebiet dürften nicht identisch sein.

    Verfahrensbeteiligte erwarten, dass die Nord Stream 2 AG Rechtsmittel beim OLG Düsseldorf einlegt. Möglicherweise wird bereits das OLG Düsseldorf die Frage dem EuGH vorlegen.

    Ein Sprecher der Bundesnetzagentur bestätigte dem Handelsblatt auf Nachfrage, man habe den Verfahrensbeteiligten die beabsichtigte Entscheidung zur Stellungnahme übermittelt. Die Agentur beabsichtige, nach Ende der Anhörungsfrist zügig zu entscheiden. Aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten hieß es, die Anhörungsfrist ende am 8. Mai 2020.

    Mehr: Streit um Nord Stream 2 geht ins Finale.

    Anmerkung der Redaktion: Die Bundesnetzagentur hat den Tenor der beabsichtigten Entscheidung bereits am Donnerstag, 30. April 2020, an die Verfahrensbeteiligten versandt, nicht  - wie in einer ersten Fassung des Textes dargestellt - am Freitag.


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    8 Kommentare zu "Gaspipeline: Bundesnetzagentur bestätigt EU-Regulierung für Nord Stream 2"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist schon erstaunlich, wie weit da manche Arme reichen....
      Wer so von Freunden umzingelt (bzw. ihnen "tributpflichtig" ist, wie Herr Brzezinski es ausdrückt), der braucht keine Feinde mehr.
      Wann wachen hier nur die Vernünftigen auf und machen diesem Spuken ein Ende? - Solange andere Nationen ihre Interessen ohne Scham durchsetzen, sollte Deutschland nicht auch noch deren Wünsche (von Marktzugangskontrolle bis Revanchismus) erfüllen, sondern zumindest ein Minimum an eigenen Interessen wahren!

    • Das dies die Gelegenheit für unsere Bundesregierung aus Nordstream 2 heraus zukommen, da durch diese EU-Regulierung das Projekt sich evtl. für Gazprom nicht mehr rechnet bzw. gar nicht mehr möglich ist. Da wird wieder einmal den USA hinterher gekrochen! Die Länder der EU, die gegen das Projekt sind, verfolgen nur Eigeninteressen; siehe Polen, die in großem Stile Kohle verstromen bzw. Wohnungen beheizen. Polen baut einen Flüssiggas-Terminal, um aus den USA teures Flüssiggas zu beziehen? Da bin ich mal gespannt. Ich hoffe sehr, dass Gazprom ihr Projekt irgendwie zu Ende bringt.

    • Die nicht rechtzeitige Fertigstellung ist durch (...) erfolgt. Der Mangel ist also rein politischer Natur. Insoweit sollte sich die Bundesnetzagentur an deutschen Interessen orientieren. In Frankreich und erst recht in Italien handelt man nicht gegen den eigenen Staat. Ist ein Fall für Merkel und Altmeier. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quelle gestützt werden, sind nicht erwünscht.

    • Liebe Redaktion - ich habe meinen Beitrag nur 1 x gepostet. Ich stehe weiterhin dazu.
      Natuerlich steht es Ihnen frei, diesen zu zensieren.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte posten Sie nicht mehrmals den gleichen Beitrag.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte posten Sie nicht mehrmals den gleichen Beitrag.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte posten Sie nicht mehrmals den gleichen Beitrag.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte posten Sie nicht mehrmals den gleichen Beitrag.

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