Bundesregierung erkennt politische Dimension von Nord Stream 2 an

Moskau, Berlin Wenn es um die Gaspipeline Nord Stream 2 ging, hielt die amtierende Bundesregierung wie schon die Vorgängerregierung eisern an einer Linie fest: Das Projekt sei ein unternehmerisches Vorhaben, in das die Politik sich nicht einzumischen habe. Mittlerweile ist allerdings in der Bundesregierung die Erkenntnis gereift, dass man diese Argumentation nicht auf Dauer durchhalten kann.

Das belegt eine dem Handelsblatt vorliegende Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es nun zwar, Nord Stream 2 sei „ein kommerzielles Projekt der beteiligten Unternehmen“.

Dann aber folgt ein Satz, der in den Stellungnahmen der Bundesregierung zu dem Thema bislang nicht zu finden war: „Die Bundesregierung ist sich der politischen Dimension bewusst und nimmt entsprechende Bedenken von Partnerländern ernst“, schreibt Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in seiner Antwort an die Grünen-Fraktion.