Gaspipeline Ostausschuss kritisiert US-Vorgehen gegen Nord Stream 2
Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können.
Düsseldorf, Schwerin Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat die Sanktionen der USA gegen die umstrittene russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es sei zu befürchten gewesen, dass die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump in ihren letzten Amtstagen versuchen werde, Tatsachen zu schaffen, erklärte am Dienstag der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Daher kämen die Sanktionen nicht unerwartet. „Diese belasten neben vielen anderen Themen den Neustart in den transatlantischen Beziehungen.“ Dennoch sehe der Ausschuss weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden eine Lösung finden werde, die die rasche Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht.
Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen, hatte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert.
Über die Energiepolitik der EU sagt Hermes: „Die EU ist erwachsen genug, ihre Energiepolitik selbst zu bestimmen und ein nach ihren Regeln genehmigtes Investitionsprojekt wie Nord Stream 2 vor äußerer Einflussnahme zu schützen“. Er begrüße, dass die EU-Kommission in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorlegen werde, mit dem sie europäische Unternehmen in Zukunft besser vor extraterritorialen Sanktionen schützen wolle. „24 von 27 EU-Ländern haben bereits klargestellt, dass sie US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung ablehnen.“
Der 1952 gegründete Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der Ausschuss hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH - getragen.
Umstrittene Umweltstiftung gegründet
Am Mittag ist in Deutschland eine umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Diese könnte auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium habe die Rechtsfähigkeit anerkannt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) der „Schweriner Volkszeitung“. „Damit ist die Stiftung gegründet und hat jetzt ihr eigenes Leben.“
Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Mehr: Nord Stream 2 AG verschiebt Weiterbau – Versicherer Zurich steigt offenbar aus.
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Alles, was dazu führt, dass NS2 fertig gebaut wird, ist gut. Die Amerikaner dürfen sich mit ihren Sanktionen, die nicht unserem, sondern deren Vorteil (Verkauf von Frackoing Gas) dienen, nicht durchsetzen.