Gastbeitrag Gegen "Entmachtung der Parlamente"

Bundestagspräsident Norbert Lammert kämpft gegen die Entmachtung des Bundestags im Zuge der Eurokrise. In einem Gastbeitrag baut er bereits Ende August die Gegenposition zu Überlegungen der Regierung auf.
Update: 07.09.2011 - 10:03 Uhr 34 Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

(Foto: dpa)

Von der deutsch-französischen Initiative für eine Schuldenbremse und der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Euro-Zone geht ein wichtiges Signal für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aus. Sie ist zur Stabilisierung des Euros unbedingt notwendig. Das bedeutet keineswegs zwangsläufig eine neue Geschäftsgrundlage zulasten der nationalen Parlamente.

Denn bereits heute gibt es mit dem "Europäischen Semester", in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten sich in ihrer jährlichen Haushaltsplanung stärker mit Brüssel abstimmen sollten, ein Instrument vorbeugender Überwachung durch die EU-Kommission. Drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen so von vornherein verhindert werden. Das ist ohne Mitwirkung des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments, nicht möglich. Auch im "Euro-Plus-Pakt" vom März 2011, der die Notwendigkeit zur Abstimmung noch auf weitere Politikbereiche erstreckt, steht die Prüfung der nationalen Haushalte auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Regeln - ausdrücklich unter "uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der nationalen Parlamente".

Aus gutem Grund: Das Haushaltsrecht, also die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben, ist das Königsrecht des Parlaments. Es steht nicht zur Disposition der Regierung. Wo auch immer das Budgetrecht tangiert wird, sind die parlamentarische Beratung und die Beschlussfassung durch die Volksvertretung zwingend erforderlich.

"Die abschließende Entscheidung trifft der Bundestag"
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34 Kommentare zu "Gastbeitrag: Gegen "Entmachtung der Parlamente""

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  • Ein solcher "Anpfiff" war längst überfällig. Woher nimmt die führende politische Kaste eigentlich das Recht für sich in Anspruch, das einzig Richtige, das Alternativlose zu vertreten?
    Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet, soviel individuelle Freiheit zuzulassen, wie möglich, ohne den Nachbarn, den Mitmenschen zu schädigen, zu verletzen.
    Haben wir mehr oder weniger Demokratie in Griechenland, wenn den Griechen die "Hilfe" "alternativlos" aufgezwungen wird? Können wir in Europa mehr Demokratie haben, wenn 800 Mio Menschen die Glühbirne verboten wird? Oder ist es demokratischer, wenn z. B. ein gewähltes nationales Parlament in freier, geheimer Wahl für die jeweilige Nation darüber selbst entscheidet?
    In Deutschland sind wir immer weiter weggerückt (worden), Entscheidungen einem Parlament in freier Entscheidung zu überlassen, die Parlamentarier haben sich zu "Abnickern" degradieren lassen. Anderen Nationen geht es ebenso. DAS muß zurückgedreht werden!
    Das muß und darf nicht bedeuten, das irgend eine Nation in Europa tonangebend sein muß, daß Menschen wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe usw. in Europa weniger geachtet oder von anderen benachteiligt werden. Das sollte für alle gelten, auch für Deutsche.
    Europa, ja! Aber die Aufgabe der Werte des einzelnen, der Freiheit des Einzelnen: dreimal NEIN! Das muß für alle Staaten und Menschen wieder gelten. Da sollte auch niemand mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit kommen, das ist sowieso falsch, wie die Krise beweist, in die uns nicht zuletzt die "Globalisierung"
    gebracht hat. Zurück zur Demokratie, zur echten Demokratie.

  • Ein solcher "Anpfiff" war längst überfällig. Woher nimmt die führende politische Kaste eigentlich das Recht für sich in Anspruch, das einzig Richtige, das Alternativlose zu vertreten?
    Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet, soviel individuelle Freiheit zuzulassen, wie möglich, ohne den Nachbarn, den Mitmenschen zu schädigen, zu verletzen.
    Haben wir mehr oder weniger Demokratie in Griechenland, wenn den Griechen die "Hilfe" "alternativlos" aufgezwungen wird? Können wir in Europa mehr Demokratie haben, wenn 800 Mio Menschen die Glühbirne verboten wird? Oder ist es demokratischer, wenn z. B. ein gewähltes nationales Parlament in freier, geheimer Wahl für die jeweilige Nation darüber selbst entscheidet?
    In Deutschland sind wir immer weiter weggerückt (worden), Entscheidungen einem Parlament in freier Entscheidung zu überlassen, die Parlamentarier haben sich zu "Abnickern" degradieren lassen. Anderen Nationen geht es ebenso. DAS muß zurückgedreht werden!
    Das muß und darf nicht bedeuten, das irgend eine Nation in Europa tonangebend sein muß, daß Menschen wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe usw. in Europa weniger geachtet oder von anderen benachteiligt werden. Das sollte für alle gelten, auch für Deutsche.
    Europa, ja! Aber die Aufgabe der Werte des einzelnen, der Freiheit des Einzelnen: dreimal NEIN! Das muß für alle Staaten und Menschen wieder gelten. Da sollte auch niemand mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit kommen, das ist sowieso falsch, wie die Krise beweist, in die uns nicht zuletzt die "Globalisierung"
    gebracht hat. Zurück zur Demokratie, zur echten Demokratie.

  • "Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll." Otto Wels, Vorsitzender der SPD, 23.3.1933

  • Das sehe ich auch so.
    Und ich hoffe, es gibt im Bundestag mehr und mehr "Verräter" die dem HB und anderen Zeitungen geheime Papiere zuspielen.
    Denn diese "Verräter" dienen der Demokratie und dem Frieden
    Dem HB sei Dank dass es vollund ganz auf die bürgerliche Linie zurück gefunden hat.
    Man kann nur hoffen, dass die eine odere andere linke Presse dem Beispiel folgt und endlich begreift, was sie mit ihrem blinken Linkstrend angerichtet haben

  • Da bin ich völlig Ihrer Meinung.
    Es wird Zeit, dass jemand den Anfang macht und diesen Volksverrätern die rote Karte zeigt mit allen Konsequenzen.
    Vielleicht weckt das auch so einige andere mal wieder auf

  • Wie war das 1948 als Ernst Reuter sich in Berlin hinstellte und rief "Välker der Welt schaut auf diese Stadt"
    Vielleicht braucht dieses Land endlich jemanden sich hisntellt und ruft "Deutsche im Land werdet wach, laßt Euch das nicht mehr gefallen"

  • verehrter PAN,

    nun schalten Sie mal langsam wieder den gesunden Menschenverstand ein. Die Politiker werden über Listen und Ränge in den "Stand" gehoben. Und wer nicht gehort, kommt nie ein einen Rang, der für ein Bundestagsmandat geeignet ist.

    Es wäre eine freie Wahl, wenn wir die Personen direkt wählen könnten. eine wirkliche Demokratie wäre es, wenn wir bei allen wichtigen Entscheidungen selbst entscheiden dürfen.

    Aber genau das fürchten die selbst inthronisierten Politiker mehr, als der Teufel das Weihwasser.
    Bloss keinen Volksentscheid.

    Was Schäuble versucht ist HOCHVERRAT
    auch wenn gesetzlich legitim

    Nach den damaligen Gesetzen, war das Vorgehen vom --braunen Lümmel-- auch legal. Trotzdem war es Hochverrat.

  • @Xoxos
    Merken Sie nicht, dass der Euro-Totalitarismus Europa zerstört? Aus "guten(menschlichen) Gründen" wurde seinerzeit auch die Mauer gebaut und jetzt soll mit dem Haushaltsrecht des Bundestages die Demokratie aus "guten Gründen" abgeschafft werden? Niemals! Ganz abgesehen davon, dass die guten Gründe keine sind, sondern nur die außer Kontrolle geratene Deregulierungs- und Umverteilungsorgie im Finanzsektor noch ein bißchen künstlich am Leben gehalten werden soll.

    Davon abgesehen, stimmt es, dsss wir uns in einem Währungskrieg mit den USA befinden. Diese haben ihre Geldmenege in der Krise verdreifacht. Da der Wechelkurs das nicht wiederspiegelt, können die Amis nun schön auf Shoppingtour gehen oder ihrer marode Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gegen diesen Währungskrieg gibt es aber bessere Mittel als ESM & Co.

    Man müsste könnte z.B. die offiziell Geldmenge ausweiten und ALLEN Euroländern unter Umgehung der Geschäftsbanken direkt z.B. 30% des BIP finanzieren. Außerdem kann man mit den Chinesen beraten, wie man schnellstens die Sonderziehungsrechte (Währungskorb ggfls. mit Goldanteil) zur neuen Leitwährung macht und die ungerechtfertigten Privilegien des Dollars aufhebt.

    Auch hier wie bei dem Bankensozialismus zeigt sich doch, dass unsere Politiker die eigentlich nötigen und sinnvollen Reformen scheuen und den vermeintlich bequemen Weg über die Brieftasche des einfachen Bürgers gehen wollen. Es liegt an uns diesen bequemen Weg unbequem zu machen!

  • @ Alfred und @ der Bernd,

    Ich habe in meinem Kommentar mitnichten behauptet, alle Entscheidungen der Regierung und unser parlamentariches System seien über jeden Zweifel erhaben und kritiklos zu akzeptieren. Genau darin besteht ja der Unterschied zu Volkskammer und Reichstag. In dieser unserer Bundesrepublik und in sämtlichen Staaten der EU gibt es halbwegs vernünftige Standards zur demokratischen Teilhabe der Bevölkerung, deshalb ist ja die EU auch kein reines Wirtschaftszweckbündnis. Ihr demokratisch gewählter Hitler ist ja sogar noch naiver (um nicht zu sagen dümmer), als der Vorwurf des Hochverrats. In einer Demokratie regieren doch keine perfekt geölten Politikmaschienen oder allwissende Gurus. Schauen Sie sich doch nur die Wahlbeteiligung bei Europawahlen an! Waren Sie da wählen? Ich denke, dass wir genau die Regierung haben, die wir uns selbst verdient haben.
    In Parlamenten und Regierungen sitzen auch nur normale Menschen und treffen alle erdenklichen Fehlentscheidungen und auch richtige Entscheidungen (z.B. Kurzarbeitsregel in der Finanzkrise Teil I). Über Proporz, Lobbyismus und Pfründe rege ich mich genauso auf, wie viele hier, aber Hochverrat und ähnlichen Käse, wie Nazi und Hitler Vergleiche etc. halte ich für dümmliche Stammtischparolen.

  • Sehr geehrter Herr Lammert,
    es wurde der schwere politische Fehler genmacht, den Euro zum 01.01.2002 ohne eine vorherige politische Union einzuführen. 2005 sollte das dann mit der EU-Verffasung nachgeholt werden, aber wurde durch einige Bevölkerungen abgelehnt! 2008 kam dann der Vertrag von Lissabon, wobei "EU-Demokraten" das ablehnende Votum der irischen Bevölkerung NICHT akzeptiert haben (in der EU gibt es also KEINE Demokratie!!)und nun soll ein faktischer europ. Bundesstaat mit einer Transferunion durch die Hintertür, sprich ohne die demokratische Legitimation der Bevölkerungen (auch in Volksabstimmungen), eingeführt werden, wobei bereits seit 2010 gegen den Art. 125 AEUV verstoßen wird (was Frau Lagarde bereits öffentlich zugegeben hat)und somit gegen die Art. Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG (unveräußerliche Verfassungsidentität), da das BVerfG schreibt:
    "..Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.".
    Da die EU-Kommission nicht demokratisch gewählt ist, kann und darf sie keine weiteren Kompetenzen erhalten!

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