Gastbeitrag von Gregor Gysi In der Griechenland-Zwickmühle

Gregor Gysi lobt Alexis Tsipras für sein Verhandlungsgeschick. Der Kurs des griechischen Premier bereitet seiner Partei aber auch ungeahnte Schwierigkeiten. Welche, schreibt der Linksfraktionschef in seinem Gastbeitrag.
  • Gregor Gysi
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Griechischer Linker besucht deutsche Linke: Alexis Tsipras (l.) bei Katja Kipping und Gregor Gysi in Berlin. Quelle: dpa
Alexis Tsipras in Berlin.

Griechischer Linker besucht deutsche Linke: Alexis Tsipras (l.) bei Katja Kipping und Gregor Gysi in Berlin.

(Foto: dpa)

Eigentlich muss man Wolfgang Schäuble dankbar sein, denn er ist ein Freund der klaren Worte. Er habe Alexis Tsipras, damals noch Oppositionsführer, in einem Gespräch gesagt, er müsse nach einem Wahlsieg ohnehin die Troika-Politik fortsetzen – oder er werde scheitern.

Das sagt etwas über den Zustand der Demokratie in Europa aus: Wählen könnt ihr was und wen ihr wollt, aber bildet euch nur nicht ein, dass dabei eine andere Politik herauskommt.

Was hier so zäh verteidigt wird, ist das zur absoluten Wahrheit verklärte Dogma der Austeritätspolitik. Widerstand soll zwecklos sein! Das wird adressiert nicht nur an Griechenland und andere Länder, in denen ein linker Wahlsieg denkbar erscheint; adressiert wird das auch nach innen.

Das „Problem“ mit Alexis Tsipras ist ganz einfach. Er hält den Neoliberalismus, die Austeritätspolitik für gescheitert und kämpft dafür, sie abzuschütteln. Dafür lässt sich gut argumentieren. Griechenland hat gespart. Öffentliche Ausgaben sind zurückgegangen, Löhne und Renten sind gekürzt worden. Es gibt in Griechenland Massenarmut. Die Folge der Kürzung von Staatsausgaben und Masseneinkommen war ein Wirtschaftseinbruch, der zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und zu einem Anwachsen der öffentlichen Schuldenstandsquote auf über 170 Prozent führte.

Deutschland argumentiert freilich mit seinen eigenen, „guten“ Erfahrungen. Aber: Deutschland ist nicht das Muster, sondern der Sonderfall. Zwar hat auch die Agenda-Politik zu einer Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Zugleich jedoch hat sie den Exportsektor aufgrund sinkender Lohn-Stück-Kosten gestärkt. Die deutsche Wirtschaft ist so in den Genuss von Exportvorteilen gekommen. Große Leistungsbilanzüberschüsse sind aber darauf angewiesen, dass es anderswo Verschuldung gibt, also einen starken Konsum.

„Nichts spricht gegen Bedingungen für Kredite“
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21 Kommentare zu "Gastbeitrag von Gregor Gysi: In der Griechenland-Zwickmühle"

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  • Das ist Gysi wie man ihn kennt, populistische Aussagen ohne Sinn und Verstand: "Wählen könnt ihr was und wen ihr wollt, aber bildet euch nur nicht ein, daß dabei eine andere Politik herauskommt."
    Wählen können die Griechen wie jede andere Nation auch. Das wirkt selbstverständlich nur innerhalb des Landes und seiner Gesetzgebung. Die Verträge die mit anderen abgeschlossen wurden, können doch nicht durch Wahlen außer Kraft gesetzt werden. Verträge sind einzuhalten, ohne diesen uralten Grundsatz würde überhaupt nichts mehr funktionieren.
    Daß frühere Griechische gewählte Regierungen ggf. an den falschen gespart haben, wird jetzt offensichtlich. Also kann da die jetzt gewählte Regierung gegensteuern, innergiechisch. Dann geht das doch endlich an!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Eine Frage in die runde, kennt ihr euch überhaupt in sachen Volkswirtschaft aus?

    Euch ist doch klar, dass wenn die Nachfrage in einem Land einbricht man entgegen wirken muss. Das heisst ,man muss Investitionen führen wie Deutschland es nach der Wirtschaftskrise gemacht hat.

    Und ausserdem haben die Deutschen den Griechen ein SCHEISS geholfen. Die Deutschen und die Franzosen haben nichts anderes gemacht als eine Bankenrettung für deutsche/französische Tochterbanken die in Griechenland investiert haben. Statt Banken eine Abschreibung vornehmen, haben sie einfch die Griechische Bevölkerung zahlen lassen.also nichts anderes als eine verschleierung....

    Also ich wunder mich nicht, dass grossteilder wähler von cdu/csu hauptschulabgänger sind! Wie können die überhaupt die wirtschaft verstehen

  • Liebes Handelsblatt,
    sehr geehrter Herr Stock,

    bitte teilen Sie mir mit, ob, und in welcher Höhe, Gastbeiträge von Politikern vom HB honoriert werden. Ich werde dann entscheiden, ob, und von wem ich Gastbeiträge mit meiner Klick Rate subventioniere.

    Die von Herrn Gysi ganz sicher nicht.

  • Ja, das griechische Volk ist schuld!

    Natürlich exportieren alle Länder dass was sie exportieren können. Da liegt nicht die Gier, da werden gute Produkte geliefert! Die Gier liegt bei dem, der das Produkt haben will!
    Niemand hat den Griechen gesagt, dass die Produkte kein Geld kosten, weder die Hersteller, noch die Banken.

    Das ist ganz einfach und eindeutig, oder sind jetzt alle griechischen Lokale in Deutschland auch gierig? Gieren sie danach Essen zu verkaufen? Ja und zwar mit Recht! Aber zahlen muss derjenige, der etwas bestellt. Und wenn er das auf Pump macht und das Geld nicht hat, dann wird er früher oder später leiden!

  • Der Weg in die Sklaverei!
    Die Exportgier mancher Industrieländer (vor allem D. F.) und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Kraus-Maffei, Ferrostahl, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. Und Schuld sollen wir sein, das griechische Volk????

  • @ Margrit Steer
    Sehr geehrte Frau Steer,
    hier haben Sie leider nicht recht. Der Grundfehler liegt, wenn man die Aufnahme Griechenlands in die EU unter dem -vorsätzlich naiven?- Wunsche der EU-Befürworter sieht, darin, geglaubt zu haben, durch EU-Finanzausgleich ein weiteres europäisches Land in die EU-Gemeinschaft gewinnbringend eingliedern zu können, wenn man ordentlich finanzielle Hilfe gibt. Da hat man aber den Bock zum Gärtner gemacht.
    Alle diese Beschlüsse seinerzeit und heute werden aber immer von allen EU-Partnern getroffen, nicht von einem Land, sollte es auch so ein z. Zt. besonders stark dastehendes sein wie das Unsere. Und auch nicht nur von einer Person. Welche Verträge bitte meinen Sie, die gebrochen wurden von einer einsamen Entscheidung von Frau Merkel. Nicht das ich sie gewählt hätte, aber da ist mir Ihre Darstellung einfach mal zu sehr dahingeschludert. Und Frau Merkel arbeitet wie fast alle Politiker der gemäßigten Parteien im Großen und Ganzen doch eindeutig für ganz Deutschland. Oder glauben Sie, das festhalten z.B. am Soli geschieht nur für Ostdeuschland? Das geschieht aus dem gleichen Grund wie seinerzeit die Bismarksche Schaumweinsteuer zur Finanzierung der Marine. Was der Staat einmal am Haken hat, läßt er nicht wieder aus. Das wird dann umgewidmet und die Einnahme bleibt. Und das machen alle und das ist ein echter Aufreger. Entschuldigung für den kleinen Bogen im Thema.
    Der Grundfehler liegt, was Griechenland angeht, bei der griechischen Sicht der Dinge -wozu braucht man schon eine funktionierende Verwaltung, wenn doch die Sonne so schön scheint- und was Gysi angeht bei Gysi, der immer noch glaubt, bloß weil in Talkshows der Klatscher immer auf der Seite vom größten Sozialgeschenke verteilendem Spaßvogel ist, wäre der Rest der Republik auch so dusselig.

  • Ja, es ist schwierig für Sie Herr Gysi das zu verstehen!

    Fakt ist, die Griechen, also die Vorgängerregierungen von Tsipras, haben, nachdem sie im Euro waren billiges Geld bekommen. Das hatten sie vorher auf dem freien Kapitalmarkt nicht!
    Nun, ja die Griechen haben also in all den Jahren ziemlich viel billiges Geld erhalten, nicht nur seit der Bankenrettung!

    Leider ist das ganze EZB-System nicht durchschaubar und völlig untransparent! Das macht es auch schwierig zu beurteilen was die Troika nun wirklich verlangt hat. Vor allem aber wäre die Frage wichtig, was hat die griechische Regierung umgesetzt! So gut wie nichts außer Leute entlassen!

    Wie wäre es denn, wenn alle Geldgeber die Hälfte der Zinseinnahmen aus den Kreditbürgschaften zusammenlegen und Griechenland über diesen Betrag einen Schuldenerlass zugesteht.

    Allerding muß das auch an Bedingungen geknüpft werden. Es kann ja nicht sein, dass Griechenland Ölvorkommen hat und diese dann die Russen ausschöpfen können!
    Dann lagert meines Wissen sehr viel Gold bei den Griechen. Warum kann davon nicht ein Teil verkauft werden und damit Investitionen im Land angekurbelt werden?

    Aber ich glaube die jetzige Regierung hat überhaupt kein Interesse an einer Einigung und ist auch nicht willens etwas dafür zu bewegen!

  • Sie haben alle Recht. Gysi lebt immer noch in einer anderen Welt.
    Aber Der Grundfehler liegt bei Merkel, sie hat diese Rettrei bgonnen, hat alle europ. Verträge gebrochen.
    Aber auch Merkel ist ja bekanntlich aus er DDR und eine ehemalige 200%ige.

  • Herr Gysi, Sie machen es sich zu einfach, jetzt einen auf demokratisch zu machen. Dass man vertragliche Vereinbarungen nicht einfach abwählen kann, wenn der Vertragspartner nicht mitwählen darf, hat hier schon ein anderer Kommentator geschrieben. Ich wiederhole es nur, um auch einem Linken klar zu machen, dass Wirtschaft auf Vertrauen basiert. Ohne Vertrauen gibt es keine Wirtschaft, sondern nur Anarchie, wo dann das Recht des Stärkeren gilt. Leider haben dies die meisten Anhänger ideologischer Parteien (Linke und Grüne) bis heute nicht begriffen.
    Dann möchte ich daran erinnern, dass sich bereits vor 5 Jahren eine demokratische Partei gebildet hat, welche die derzeitige Euro-Rettungspolitik für nicht alternativlos hielt. Auch die Mitglieder Ihrer Partei haben daraufhin die Nazi-Keule raus geholt, anstatt mit Sachargumenten die Euro-Ideologie zu verteidigen. Ist das demokratisch? Weiterhin hat die EZB Maßnahmen ergriffen, mit denen ich definitiv nicht einverstanden bin, die Linke aber sehr wohl. Daher stellt sich mir die Frage, warum linke Schlägertrupps in Frankfurt gegen die EZB gewütet haben. Ist das demokratisch? Bitte beachten Sie, dass es außerordentlich undemokratisch ist, wenn man immer dem Andersdenkenden einen Mangel an demokratischem Denken vorwirft. Die extreme Intoleranz ist jedoch ein Markenzeichen der Linken. Vielleicht sollten sich die Linken mal fragen wie sich eigentlich die 15% der Wähler fühlen, die gar nicht mehr im Parlament vertreten werden. Ich gehöre dazu, darf aber weiterhin für den Staat Cash Cow sein, damit z. B. Sie eine Spitzen-Pension bekommen, von der ich nur träumen darf.
    Schlussendlich: Was soll das dumme Geschwafel von Neo-Liberalismus. Mir hat noch kein Linker erklären können, was das überhaupt ist. Im deutschen Bundestag gibt es derzeit zumindest keine einzige liberale Partei mehr, sondern nur noch mehr oder minder sozialistische Parteien, die nach immer mehr Staat rufen.

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