Gastbeitrag zu Gabriels Investitionsstrategie „Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bereits bekannt ist, hält Linksfraktionsvize Ernst für eine Zumutung, wie er in seinem Gastbeitrag schreibt.
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Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kann der Investitionsstrategie von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nicht viel Positives abgewinnen. Quelle: dpa
Klaus Ernst.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kann der Investitionsstrategie von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nicht viel Positives abgewinnen.

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Wie soll die Infrastrukturlücke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen getätigt werden? Diese überaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen ließ der Minister hinter verschlossenen Türen von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angehören.

Einer von ihnen ist Jürgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgeschädigten zählten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank berät die Bundesregierung, wenn es um die Stärkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.

Der Rest des ausgewählten Kreises aus Industrie und Finanzwelt zeichnet sich mehrheitlich auch nicht als Kenner von Infrastrukturpolitik aus. Sie sind Kapitalbesitzer und können im eigenen Profit-Interesse die Empfehlung der Experten-Kommission kreieren. TTIP lässt grüßen! Auch hier wurden Blaupausen für die Verträge direkt von den Konzernen und ihren Lobbyverbänden verfasst.

Unterm Strich laufen die Vorschläge auf ein weiteres Rettungsprogramm für die Finanzindustrie hinaus. Sie sucht derzeit händeringend nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten mit geringem Risiko. Wahrscheinlich ist dies Ausgangspunkt der Initiative des Ministers. Die Investitionslücke ist nur Vehikel.

Obwohl sich der Staat nahezu kostenfrei Geld leihen könnte: Durch Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen für Betuchte hindert er sich selbst daran, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eigenständig zu stemmen. Die Anbetung der „schwarzen Null“ bewirkt zudem, dass selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse vorhandene Spielräume für eine Nettokreditaufnahme des Staates ungenutzt bleiben.

Die Vorschläge der Kommission dienen dazu, mit öffentlicher Unterstützung neue renditeträchtige Anlagen für überschüssiges Kapital zu bieten und mithilfe einer teureren und risikoreicheren Verschuldungsform die Schuldenbremse zu umgehen. Öffentliches wird privatisiert. Die Steuerzahler werden in Geiselhaft genommen und die Bürger zahlen über neue Gebühren die Rendite. „Bürgerfonds“ sollen den Eindruck vermitteln auch Kleinanleger profitierten. Allerdings verfügt nur eine Minderheit der Bürger überhaupt über Anlagekapital.

„Staat soll sich auch noch eine Sozialstaats-Bremse anlegen“

Die Kommission favorisiert einen Mix aus öffentlichem und privatem Kapital. Doch es gibt massenhaft schlechte Erfahrungen mit ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften). Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe dokumentieren: Finanzierungs- und Verwaltungskosten sind höher, die Flexibilität geringer, die Risiken ungleich verteilt.

Ab 5 Millionen Euro sollen im kommunalen Bereich verpflichtend Gutachter über die Umsetzungsart der Investition entscheiden. Bisher muss ein Gutachten bezeugen, dass eine Umsetzung als ÖPP günstiger ist als eine herkömmliche Beschaffung. Künftig gilt die Beweislastumkehr: die herkömmliche Beschaffung soll ihre wirtschaftliche Überlegenheit beweisen. Hier blitzt das Interesse der privaten Anleger hervor, die als „Experten“ ÖPPs favorisieren. Und es eröffnet sich das Spielfeld der Manipulation.

Die Ausweitung von ÖPP ist eine Gegenstrategie zur Stärkung der öffentlichen Investitionspolitik. Die Planung der Infrastruktur erfolgt nach Renditelogik, nicht nach gesellschaftlichem Bedarf. Transparenz und Kontrolle müssen häufig erst eingeklagt werden.

Der Staat entledigt sich personell und strukturell der Aufgabe, zukünftig öffentliche Dienstleistungen überhaupt anbieten zu können. Personelle Ressourcen und Know-How werden für immer abgebaut; der Staat wird handlungsunfähig. Einer kommunalen Selbstverwaltung wird so dauerhaft der Boden entzogen.

Dreist ist der Vorschlag zur weiteren Privilegierung von Kapitalerträgen und Unternehmen. Der steuerliche Abzug einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung ist eine Steuersenkung für Kapitaleinkünfte, welche bereits heute viel niedriger als Arbeitseinkommen besteuert werden. Soll diese Steuerreform aufkommensneutral erfolgen, erfordert dies eine Steuererhöhung in anderen Bereichen - etwa bei den Arbeitseinkommen. Die bessere Alternative wäre die Abschaffung der unfairen Abgeltungssteuer.

Alarmierend ist auch der Vorschlag, künftige Haushaltsüberschüsse prioritär für Investitionen zu verwenden. Diese Vorfahrtsregelung birgt die Gefahr, dass Sozialausgaben zur abhängigen Variable gemacht werden. Der durch „Schulden-Bremse“ und „Steuer-Bremse“ in Ketten gelegte Staat soll sich auch noch eine „Sozialstaats-Bremse“ anlegen.

Es ist zu begrüßen, dass die Gewerkschaften über ihre Sonderpositionierung der Kommission eine Absage erteilt haben. Die Kommission ist eine Zumutung, ihre Vorschläge erst recht.

Rekordinvestition in marodes Straßennetz

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27 Kommentare zu "Gastbeitrag zu Gabriels Investitionsstrategie: „Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“"

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  • Sozialdemokraten sollten das Wort Sozial aus ihrem Namen streichen
    Es ist verheerend,, was z. Zt. bei uns abläuft.

  • Es ist einfach nur noch erbärmlich, dass angesichts der Steuerlast und sprudelnden Einnahmen kein Geld für Investitionen übrig ist. Das Gerede, "Geld ist genug da", es fehlt nur an "attraktiven Modellen" und Möglichkeiten ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, dass dem Bürger Sand in die Augen streuen soll. Wenn Vater Staat genügend Geld übrig hätte, müsste er nicht um private Investoren betteln und würde das machen, was ihm vom GG vorgeschrieben wird: Investieren. Mrd. Steuergelder fliessen aber weiterhin in "Rettungspakete", die fleissig in der Ägäis versenkt werden. Vorher musste man Banken retten, die sich in der fröhlichen Erwartungshaltung, man wird sie schon retten, mit Schrottanleihen dieser reformunwilligen Staaten vollgesogen hatten und fette Zinsen kassierten.
    Vater Staat stiehlt sich immer mehr aus der Verantwortung. Aus diesem Grund leihe ich Vater Staat kein Geld mehr. Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist selbst zu investieren und nun um private Investoren bettelt, ist für mich nicht mehr vertrauenswürdig. Mein Geld parke ich woanders und der € bleibt für mich ein SHORT, das die Schwarte kracht!

  • "Von Ihm kann man eigentlich nichts positives erwarten. Außer Schulden machen und Steuern erhöhen"
    Wenn er weinigstens für die Reichen die Steuern erhöhen würde, Vermögensteuern und Erbschaftssteuern wie in UK und USA einführen würde, wäre das ja schon was!
    Aber er ist eben nicht rot, eher gruselig schwarz - wie der Tod!

  • Nahles ist schon besser. Der Mindestlohn war überfällig. Und die Rente mit 67 gibt es auch nur im gierigen Deutschland! In fortschrittlichen Ländern sind die Reichen vielleicht nicht so reich (wem interessierts!) aber man geht wenigstens mit einer ordentlichen Rente nach ausreichend Arbeitsjahren in den Ruhestand.

  • Und das hat seinerzeit Oskar erkannt und das einizg Richtige getan!

  • "und über Gebühren wie einer zusätzlichen Maut finanziert"
    die nicht nach Verursacherprinzip geregelt ist. Denn bekanntermaßen verschleisst ein LKW die Straßen 40000 mal so schnell wie ein PKW (4.Potenzgesetz)!!
    Und Fernbusse zahlen gar nichts!

  • Verrat zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Sozialdemokratie. Von den Zeiten der Weimarer Republik (Ermächtigungsgesetzte) über Schumacher bis zur Agenda 2010 und nun das hier. Links sind die Sozialdemokraten längst nicht mehr!

  • "Sie haben Probleme mit dem Individualismus. Sie glauben, Veränderung könnte man von oben nach unten dekretieren. Alles was nach Eigeninitiative aussieht, was abseits der von oben festgelegten Lösungen oder abseits ihrer uralten Theorien liegt, wird ignoriert. Schade eigentlich. "
    Diese Eigeninitiative zu bekämpfen ist sicher ein Extrem. Ein anderes ist aber auch die Rücksichtslosigkeit unserer Zeit. Ein gewisser Gemeinschaftssinn - auch der Reichen - ist unabdingbar. Und den gab es auch schonmal. Die Gier einiger weniger wird unser System sehr schnell zerstören!

  • Die Bundestagsabgeordneten der Linken haben die Erhöhung ihrer Diäten, den SOS Kinderdörfern gespendet. Da die Linke so gut wie keine Spenden von der Industrie erhält, müssen ihre Mitglieder, erst recht die Funktionsträger kräftig in die Parteikasse zahlen. Gesine Loetsch zum Beispiel zahlt 1.700 € pro Monat an die Gliederungen ihrer Partei, darüber hinaus unterstützt sie viele Initiativen:

    http://www.gesine-loetzsch.de/mein_wahlkreis/spenden/

    Teil des Systems sind sie definitiv nicht. Und gelegentlich einen Porsche-Oldtimer wie Klaus Ernst zu fahren, ist kein Verbrechen. Das Problem der Linken liegt ganz woanders. Sie haben Probleme mit dem Individualismus. Sie glauben, Veränderung könnte man von oben nach unten dekretieren. Alles was nach Eigeninitiative aussieht, was abseits der von oben festgelegten Lösungen oder abseits ihrer uralten Theorien liegt, wird ignoriert. Schade eigentlich.

  • Wer hat uns verraten? Es waren die Sozialdemokraten ist aktueller denn je.

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