Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bereits bekannt ist, hält Linksfraktionsvize Ernst für eine Zumutung, wie er in seinem Gastbeitrag schreibt.

Kommentare

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  • Sozialdemokraten sollten das Wort Sozial aus ihrem Namen streichen
    Es ist verheerend,, was z. Zt. bei uns abläuft.

  • Es ist einfach nur noch erbärmlich, dass angesichts der Steuerlast und sprudelnden Einnahmen kein Geld für Investitionen übrig ist. Das Gerede, "Geld ist genug da", es fehlt nur an "attraktiven Modellen" und Möglichkeiten ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, dass dem Bürger Sand in die Augen streuen soll. Wenn Vater Staat genügend Geld übrig hätte, müsste er nicht um private Investoren betteln und würde das machen, was ihm vom GG vorgeschrieben wird: Investieren. Mrd. Steuergelder fliessen aber weiterhin in "Rettungspakete", die fleissig in der Ägäis versenkt werden. Vorher musste man Banken retten, die sich in der fröhlichen Erwartungshaltung, man wird sie schon retten, mit Schrottanleihen dieser reformunwilligen Staaten vollgesogen hatten und fette Zinsen kassierten.
    Vater Staat stiehlt sich immer mehr aus der Verantwortung. Aus diesem Grund leihe ich Vater Staat kein Geld mehr. Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist selbst zu investieren und nun um private Investoren bettelt, ist für mich nicht mehr vertrauenswürdig. Mein Geld parke ich woanders und der € bleibt für mich ein SHORT, das die Schwarte kracht!

  • Wer hat uns verraten? Es waren die Sozialdemokraten ist aktueller denn je.

  • Verrat zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Sozialdemokratie. Von den Zeiten der Weimarer Republik (Ermächtigungsgesetzte) über Schumacher bis zur Agenda 2010 und nun das hier. Links sind die Sozialdemokraten längst nicht mehr!

  • Das Investitionsprogramm ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, denn Aufgaben des Staates die bisher durch Steuern finanziert wurden, werden ausgelagert, und über Gebühren wie einer zusätzlichen Maut finanziert.

  • "und über Gebühren wie einer zusätzlichen Maut finanziert"
    die nicht nach Verursacherprinzip geregelt ist. Denn bekanntermaßen verschleisst ein LKW die Straßen 40000 mal so schnell wie ein PKW (4.Potenzgesetz)!!
    Und Fernbusse zahlen gar nichts!

  • Das der Herr Gabriel mehr Wert auf seine Vernetzung mit den Reichen und Schönen legt, als mit seinen "sozialdemokratischen Wählern" dürfte ja mittlerweile jedem klar sein. Ist wohl auch lukrativer, als sich mit blöden und unbequemen Wählern rumzuärgern. (sieheTTIP). Die Quittung bekommt er ja auch dafür permanent in den Wahlumfragen. Mittlerweile sind es ja nur noch 23%. Verstehe nur nicht, dass gestandene Sozialdemokraten dem Herrn und seinen Helfern immer wieder auf den Leim gehen

  • Und das hat seinerzeit Oskar erkannt und das einizg Richtige getan!

  • Es wäre schön, wenn es in diesem Land mal eine generelle Debatte darüber gäbe, was wir bei der in Deutschland extremen Besteuerung eigentlich für unsere Steuern bekommen. Als einigermaßen gut verdienender Selbständiger hat man schon schnell einen Durchschnittssteuersatz von über 30%, sofern man Single ist. Dazu kommen noch ungefähr 20% indirekte Steuern, wenn man nicht völlig asketisch lebt und auch privat mit dem Auto fährt. D. h., man arbeitet bereits über die Hälfte des Jahres nur für den Staat. Die Politik behauptet dann, dass wir dafür die Infrastruktur bekämen. Dies ist gelogen. Bis auf das Schienennetz zahlen wir sämtliche Infrastrukturnetze noch einmal separat. Besonders krass ist es im Fall der Straßen, wo die Autofahrer ungefähr das Dreifache dessen zahlen, was der Staat schließlich in die Straße steckt. Ich nenne dies Veruntreuung. Ist es nicht so, dass wir uns einen völlig aufgeblähten Staatsapparat mit reichen Beamten leisten, der uns eigentlich außer immer mehr Überwachung und anderen Ärger nicht viel bringt? (Dass Herr Ernst als Pensionsberechtigter auch die Besteuerung von Kapitalerträgen erhöhen möchten, sagt irgendwie alles.) Ich würde mich daher freuen, wenn die Partei die Linke mal systematisch analysiert, wo wir den Staat verschlanken können, um die extreme Steuerbelastung der arbeitenden Bevölkerung (nach Belgien die höchste in der OECD) zu reduzieren. Dann wäre auch wieder Geld für die eigentlichen Aufgaben des Staates da.
    Und noch eine Anmerkung zur kommunalen Selbstverwaltung: Zumindest meine Kommune, die angeblich auch kein Geld hat, haut die Knete weiterhin ohne Sinn und Verstand zum Fenster heraus. Auch können Kämmerer oft nicht mit Geld umgehen. Auch meine Kommune hat mit Fremdwährungskrediten gezockt. Meiner Meinung nach muss man sämtliche Kommunen an die ganz kurze Leine nehmen und einer reglemäßigen Revision unterziehen.

  • Erst die Nahles mit ihrer sinnlosen Rentenreform und jetzt Gabriel. Diese beiden Politiker sind die derzeit größte Gefahr für die jüngere Generation in diesem Land. Nahles weil sie schlichtweg keine Ahnung hat und Gabriel weil er in unglaublicher Arroganz Projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchdrückt. Bedingungslose Hingabe zu TTIP und Befürwortung von ÖPP obwohl es reichlich Beispiele gibt, dass diese Finanzierungsform eben nicht billiger ist! Durch Hr. Gabriel erfolgt der Ausverkauf öffentlicher Güter zu Gunsten der Kapitalbesitzer (also eher weniger der deutschen Mittelschicht) und zu Lasten des deutschen Mittelstands. Zunächst dachte ich noch, dass diese Bürgerfonds ja vielleicht ne ganz gute Sache sind. Aber im Endeffekt ist es auch nur ein Feigenblatt, die Rendite die deutsche Anleger damit erwirtschaften würden, zahlen sie im Endeffekt selbst über ihre Steuern. Währenddessen leiht sich die Deutsche Bank bei der EZB für 0% das Geld und legt es Risikolos in Infrastrukturprojekte an, 6% Rendite - staatlich garantiert damit Blackrock und andere angelsächsische Großaktionäre beglückt werden können.
    Es ist absolut nichts gegen freie Marktwirtschaft einzuwenden, aber was hier geschieht ist staatlich verordnete Rendite zu Gunsten des internationalen Großkapitals, einfach nur widerlich Hr. Gabriel!

Mehr zu: Gastbeitrag zu Gabriels Investitionsstrategie - „Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“

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