Gastbeitrag zum Jamaika-Aus Warum das Scheitern so bitter ist

Eine geeinigte Jamaika-Regierung hätte Deutschland bestärkt. CDU/CSU, FDP und Grüne hätten Ökologie und Ökonomie zur Vereinigung führen können. Ein Aufbruch ist vertan. Ein Gastkommentar vom Grünen-Politiker Daniel Mack.
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So reagiert Merkel auf den Jamaika-Abbruch

BerlinSchluss mit dem Schlafwagen. Jamaika hätte die politische Kultur in Deutschland voranbringen können. Die neue Koalition hätte das schon lange überholte Rechts-links-Lagerdenken überwinden können. Die alten Gräben, die bedauerlicherweise aus der Bonner Republik mit nach Berlin umgezogen sind, hätten der Vergangenheit angehört. Das schwarz-gelb-grüne Bündnis hätte zum Hub für neue Ideen und dringend benötigte Innovationen werden können.

In der Wirtschaftspolitik wären es CDU und FDP, in Sachen Bürgerrechte FDP und Grüne mit einer gemeinsamen Haltung. In der Frage nach der Förderung des ländlichen Raumes CSU und Grüne. Dieser in nahezu jedem Themengebiet wechselnde Verlauf der Fronten hätte in dem neuen Bündnis verhindert, dass sich Lager bilden und dafür sorgen können, dass neue Gedankengänge und Kreativität eine Chance haben.

Daniel Mack ist Berater für Public Affairs und Kommunikation bei den 365 Sherpas in Berlin und früherer hessischer Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: privat
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Daniel Mack ist Berater für Public Affairs und Kommunikation bei den 365 Sherpas in Berlin und früherer hessischer Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen.

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„Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken. Wir stehen zu unserer Verantwortung in Europa und der Welt. […] Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. […] Freiheit kann nur in Sicherheit gelebt werden. […] Dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Dieser Auszug aus Präambel des Sondierungspapiers zeigt, dass der konservative Bayer ebenso hätte gedanklich abgeholt werden können, wie die linksliberale Hipster-Mama im Berliner Prenzlauer Berg. Ein Jammer, dass sie ein Entwurf bleiben wird.

Jamaika hätte gut sein können, für dieses wirtschaftsstarke Land, das seine Vielfalt tagtäglich lebt und das mit seiner tief in der Gesellschaft verankerten umweltbewussten Grundhaltung, schon lange keine Gegensätze mehr zwischen Ökonomie und Ökologie kennt. Jamaika hätte genau dafür politisch stehen können. Angela Merkel, Christian Lindner und Cem Özdemir wären mit ihren unterschiedlichen Biografien und Werdegängen zur idealen Verkörperung geworden. Gegensätze wären keine Gegensätze mehr sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Politischer Aufbruch nach Jahren der Schläfrigkeit

Es hätte ein Gefühl wie bei Macron im Frühsommer in Frankreich oder bei Obama 2008 in den USA werden können. Und darüber hinaus hätte die SPD in der Opposition die Chance gehabt, sich inhaltlich und personell zu erneuern und jenes Profil zurückzugewinnen, was ihr in den großen Koalitionen abhanden gekommen ist, um wieder zu alter Stärke zurückzukehren.

Die schwarz-gelb-grüne Koalition hätte ein Zeichen sein können, dass es im Großen wie im Kleinen wichtig ist, miteinander und nicht übereinander zu reden, dass gegenseitiger Respekt die Voraussetzung für Kompromisse und gemeinsame Lösungen ist. Deutschland hätte genau das nach dem zurückliegenden Wahlkampf gut getan.

Hätte, könnte, wäre: Der so dringend benötigte Aufbruch ist am Ende an den Interessen und Egoismen Einzelner gescheitert. Und nun? Ob Minderheitsregierung oder wechselnde Mehrheiten, Deutschland würde als Stabilitätsanker Europas für ungewisse Zeit ausfallen und kann die Staatenunion nicht mit Emmanuel Macron modernisieren. Bleibt die SPD bei ihrem Nein zu einer Fortsetzung der großen Koalition, sind schnelle Neuwahlen unausweichlich.

„Unverantwortlich, unseriös, berechnend“
19. November, 23:55 Uhr
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In Berlin tritt FDP-Chef Christian Lindner vor die Kameras und gibt bekannt, dass seine Partei die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen hat.Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, erklärt er.

20. November, 0:13 Uhr
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„FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twittert der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen.“ Die FDP habe die Presseerklärung schon vorbereitet gehabt.

0:15 Uhr
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Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, schreibt auf Twitter über eine „gut vorbereiteter Spontanität“ der FDP. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht.“ Man werde aber weiter respektvoll mit allen umgehen. „Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können.“

0:18 Uhr
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DIHK–Präsident Eric Schweitzer sagt: „Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung.“ Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.

0:29 Uhr
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Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. „Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen“, erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen.“

0:46 Uhr
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Hauptschuld für das Scheitern bei der FDP. Diese habe schon am Morgen versucht, CDU und CSU zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt hätten. „Ich glaube, dass der Vorsatz (der FDP) sehr weit entwickelt war“, sagt der frühere Umweltminister im ZDF. „Es war die FDP, die vorbereitet rausgegangen ist.“

0:59 Uhr
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„Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, twittert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Millionen Menschen hofften auf eine Einigung.“

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10 Kommentare zu "Gastbeitrag zum Jamaika-Aus: Warum das Scheitern so bitter ist"

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  • Herr Mack, Sie mögen Jamaika ja für eine Aufbruch halten, ich halte es für einen Albtraum - zumindest bei den derzeitigen politischen Gegensätzen der Parteien.
    Es wächst eben nicht zusammen, was niucht zusammen gehört.
    Gescheitert ist Jamaika auch nicht an den Egoismen Einzelner, einzelne wollten Jamaika aus egoistischen Motiven zu allen Kosten durchdrücken - Macht und Posten locken.
    Beim besten Willen kann ich nicht erkennen, welche perönlichen Vorteile eine Absage an Jamaika für Herrn Lindner haben sollte.
    Im Gegenteil, es wäre ihm ein gut dotierter Ministerposten sicher gewesen.
    Diesen aus politischer Überzeugung abzulehnen sollte unsere Anerkennung haben, unabhänig davon, ob man inhaltlich mit ihm übereinstimmt.
    Wenn ein Bündnis eine Totgeburt ist, dann sollte man es auch nicht eingehen.

  • Herr Mack träumen sie weiter in ihrem Wolkenkuckucksheim. Die Realität in Deutschland ist eine ganz andere, als sie sich das vorstellen wollen. Wir haben in Deutschland keinen Rechtstaat mehr, leider! Und die Demokratie ist durch links-grün und Teilen der CDU schwer beschädigt. Deshalb jetzt Neuwahlen.

  • Nicht das Scheitern ist bitter, eine Jamaika-Kaolition wäre bitter für Deutschland geworden. Was nicht zusammen passt, sollte nicht mit aller Gewalt passend gemacht werden. Besser jetzt ein Scheitern der Sondierungsgespräche, als nach einem Jahr Gemurksche ein Scheitern der Regierung.

  • @ Herr Old Harold20.11.2017, 14:22 Uhr
    "Freien Wähler anschauen, die in Bayern ein durchaus guten Job machen"

    Aber nur auf kommunaler Ebene. Ob Herr Aiwanger die Qualifikation für höhere Aufgaben hat, darf doch wohl bezweifelt werden.

  • Ist ja richtig, es HÄTTE gut klappen können, wenn die Realos bei den Grünen das Sagen gehabt HÄTTEN.
    Es war aber doch allen klar, dass Trittin und Roth Jamaika verhindern wollten.
    Und so war es ja dann auch.
    Die Grünen können jetzt intern klären, ob sie es ohne die beiden noch einmal versuchen wollen.
    Die Forderungen liegen auf dem Tisch. Niemand hindert die Grünen und alle anderen Parteien daran, noch einmal in sich zu gehen.
    Ein Abbruch muss ja kein Ende sein.

  • Was soll das Gejammere über das Scheitern von Jamaika?

    Jamaika ist im Saarland vorzeitig gescheitert und man weiß noch nicht, ob es in Schlesig-Holstein eine Legislaturperiode lang funktionieren wird.

    Im Saarland waren nur drei Parteien zusammen, warum sollte es mit vieren (CDU, CSU, FDP und Grüne) besser klappen?

  • 3 Millionen neue Flüchtlinge in Deutschland pro Jahr? Diese Zahl wird es werden und nicht nur 60 000, wie die Grünen es heucheln, wenn sie mit ihrer Garantie eines Familiennachzugs die Schleusen noch weiter öffnen, als Merkel es 2015 schon mit ihrer unseligen Einladung getan hat. Also bleibt standhaft, alle vernunftbegabten Politiker Deutschlands und lasst euch nicht von den Grünen benutzen, um dem Land zu schaden!!"!!!


  • "Hätte, hätte..." (Fahrradkette)

    Die Bürger werden in den nächsten Monaten erstaunt feststellen, an ihrer persönlichen Situation wird sich nach der Wahl im September nichts ändern.

    (Vielleicht sollte man bei Neuwahlen ja mal etwas anderes ankreuzen, wenn diese Parteien schon nicht miteinander können. Und wem die Meckerpartei AfD noch zu weit rechts steht, sollte sich im Wahl-o-Mat dann einfach mal die Freien Wähler anschauen, die in Bayern ein durchaus guten Job machen).

  • "Es hätte ein Gefühl wie bei Macron im Frühsommer in Frankreich oder bei Obama 2008 in den USA werden können." Mit Lindner sicher, aber nicht mit den naiven, anstrengenden Gestalten aus dem grünen Schlafwagen und den derzeitigen "geschäftsführenden" Frühstücksdirektor(innen)!

    Selbst unserer Bäckereifachverkäuferin war es vor Wochen klar, das diese Figuren nicht zusammen passen. Wie soll es denn einen Aufbruch geben mit dem gleichen Personal wie vorher?

  • In welcher Welt lebt eigentlich der Schreiber dieses Artikels? „Jamaika hätte die politische Kultur in Deutschland voranbringen können.“ Er lebt natürlich in seiner marxistischen Welt in der nur das demokratisch ist, was den Interessen der linksideologischen Grünenkader entspricht und zur Auflösung Deutschlands in einer Weltherrschaft der linken Internationalen führt.

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