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Gastbeitrag zur Euro-Debatte Deutsche Republik im freien Fall

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber fällt ein vernichtendes Urteil über die jüngsten Beschlüsse zur Griechenland-Rettung. In einem Gastbeitrag geht er vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
  • Markus C. Kerber
25.07.2011 - 07:04 Uhr 130 Kommentare
Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin ist durch eine EU-Fahne zu sehen. Quelle: ap

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin ist durch eine EU-Fahne zu sehen.

(Foto: ap)

Düsseldorf In der hilflosen Hektik der Euroretter, deren beschwörende Rhetorik nicht darüber zu täuschen vermag, wer die Euro-Zone an den Abgrund geführt hat, gehen die für den stillen Beobachter manifesten Symptome politisch-institutioneller Dekadenz unter. Dass die bisherigen großzügigen Maßnahmen  zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen, ist der deutschen Bevölkerung klar, während die vereinigten Rettungseuropäer von Merkel bis Sarkozy von Barroso bis Juncker - nicht zu vergessen der Ramschanleihenkäufer Trichet und sein hoffnungsfroher Feuerwehrmann Regling - sich öffentlich Mut zusprechen, um ihre historischen Fehleinschätzungen vergessen zu machen. 

In dieser öffentlich zelebrierten Eschatologie der Euro-Zone fällt nicht recht auf, dass sich der langsame Wandel der EU von der Rechtsgemeinschaft zu einer Soft-Law-Veranstaltung durch die Krise rasant beschleunigt hat. Französische Politiker wie Frau Largarde sowie der ehemalige Europa-Minister Lellouche finden das unproblematisch weil zweckmäßig. EFSF-Chef Regling - ganz Technokrat - spricht vom Füllen einer Regelungslücke. Mit dieser Argumentation kann man getrost sämtliche EU-Verträge bei Seite legen und zu einem Regime permanenten Ausnahmezustands übergehen.

Dann hätte die Macht das Recht verdrängt, jenes Recht, welches für die europäische Integration deshalb konstitutiv ist, weil die EU als ein System von Einzelermächtigungen - also limitiert delegierter Macht - lebt und ihre Legitimität verlieren wird, wenn sie die Illegalität ihrer Politik auch noch anpreist.

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    Dass die Bundesregierung, die gerade in den Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag stets um die Rechtlichkeit der EWU gerungen hat, bei den fortgesetzten Verstößen gegen die Kardinalregeln der EWU zum Mittäter geworden ist, wird nicht nur Folgeregierungen schwächen, sondern setzt die EU als Rechtsgemeinschaft schicksalhaft aufs Spiel. Statt gegen die von der Kommission – wider Art. 122 II AEUV – erlassene Verordnung zum ESM Nichtigkeitsklage zu erheben, betreibt sie die Politik des Rechtsbruchs mit und will nun den Schwarzbau des „Eurorettungsschirms“ durch eine vereinfachte Vertragsänderung im Herbst legalisieren.

    Ignorantes Jugend-forscht-Kabinett der Kanzlerin
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    130 Kommentare zu "Gastbeitrag zur Euro-Debatte: Deutsche Republik im freien Fall"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ach ja, die beiden letztgenannten gruppen, können sie auch jederzeit gerne noch mitnehmen.

    • lieber herr kerber, falls es ihnen in unserm wunderschönen land nicht gefällt, ein vorschlag zur güte: wandern sie doch einfach aus. sie würden uns allen einen riesengefallen damit tun. ich würde ihnen das flugticket , egal wohin, auch spendieren.
      solche quertreiber wie sie brauchen wir nicht, diese haben wir hier nämlich schon zur genüge mit der dauernörgelnden, jammernden, nichtskönnenden und nichtsnutzigen querulanten unproduktiven unterschicht, und den ganzen elendig nervigen sozialhilfe-dynastien, die mit kohle zugeschissen werden fürs nichtstun.
      danke für ihr verständnis!

    • Kauv Dich Duten

    • das letzte "nicht" ist leider überflüssig...

    • Sie Schmierfink! Ein Text aus der Feder Merkelscher und Schäublescher Lügenideologen, zusammengewürftelter Begriffswirrwar, agitative Phrasen, wie sich früher im "Neuen Deutschland" und der sonstigen gleichgeschalteten DDR-Presse zu lesen waren. Wahr ist, daß der EWR sich ohne die Wirtschaftkraft der BRD, aus der sich die Bonität der BRD Finanzagentur GmbH ergibt, morgen vom Kreditmarkt verabschieden könnte und der ganze betrügerische Spuk zu Ende wäre. Leider sind die Bürger zu feige, zu naiv und zu unorganisiert, dieses internation organisierte Wirtschafts-, Eigentums- und Staastverbrechen per Generalstreik und auf der Straße zu beenden. Die Wohlstandsüberdosis der späten 60er bis fürhen 90er Jahre nebst der durch "Bild" und RTL Dauerberieselung mit verblödenden Inhalten wirkt noch nach, gemischt mit der Kultivierung der Dreifachstigmatisierung durch beide verlorene Weltkriege und Holocaust - alles Instrumente, Menschen in Deutschland daran zu hindern, ihre politschen Rechte nicht geltend zu machen!

    • Ich möchte Ihnen auf meine \"Weiße\" einmal entgegnen:

      Sie mögen Europa sein!?

      Ich bin kein Europa! Ich bin ein Mensch, der in dem geographischem Wurmfortsatz Asiens lebt, ja und?

      Selten so schwache Argumente (?) gehört.

    • Es gibt ja doch noch Menschen mit Hirn und Verstand. Der Rest hier hat wohl Scheuklappen auf...

    • Das was Sie hier produziert haben ist Gymnasiastenprosa aus dem Regierungsbunker fern jeder Realität und dazu noch schlecht und schwülstig geschrieben.Sie ergehen sich in unqualifizierten Beleidigungen, weil Ihnen die Argumente längst ausgegangen sind.

    • Der Herr, der den Gastbeitrag geschrieben hat, mag in einiger Hinsicht richtig liegen. Allerdings scheint er, die Realität & die Dimension unseres Europas nicht ganz begriffen zu haben, im Gegensatz zu denjenigen die auf politischer Ebene Verantwortung tragen & selbst viel zu lange dazu gebraucht haben!
      Es ist ein wenig wie mit den Bayern, die jahrelang Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten haben & es später dann, als andere, hauptsächl.neue Bundesländer, diese Unterstützung trotz massiver Reformen & Einschnitte, nötig hatten, gewagt haben, mit dem Finger auf andere zu zeigen & diese Unterstützung sogar absprechen wollten! Obwohl es dem ganzen Land zu Gute kommt, wenn es auch dort vorwärts geht! Werden SIE jetzt endl.mal wach! Ob es Ihnen, mir, uns oder wem auch immer gefällt oder nicht! Wir alle können in dieser Welt nur noch als gemeinsames & einiges Europa bestehen!
      Wenn Sie in ihrem Hirn nicht in der Lage sind, über den Tellerrand hinaus zu sehen, dann ist das ihr ureigenes Problem! Sie sind immer noch in der Welt der Kleinstaaterei aus dem vorletzten Jahrhundert verankert! Und die erste Strophe unserer Nationalhymne haben Sie sich auch von daher gelaufenem braunen Gesindel uminterpretieren lassen! Ohne jeglichen Funken Stolz!
      Wie sind Europa! Und wir haben uns der Realität zu stellen! Und wenn es etwas zu verbessern gibt, und weiß Gott, das gibt es, dann hat das in einer konstruktive Weiße zu geschehen! Und nicht in einem selbst verliebt, realitätsfremd nationalen Elfenbeinturmgeschwafel! Unterlassen Sie das gefälligst! So etwas ist dann auch noch, zu allem Unnütz, Prof. einer dt.Hochschule! Aufwachen, Sie Hinterwäldler! Ohne Europa kann auch Deutschland nicht bestehen!
      Unsere Politiker haben durch ihr spätes Erwachen zur Verschärfung der Lage erst beigetragen! Jetzt sind Lösungen gefragt. Gummistiefel nicht Stöckelschuhe!

    • Das ist prima facie ein ziemlich nationalistischer und anti-europäischer Beitrag. Dem Autor sollte bekannt sein, dass auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung Eurobonds vorschlägt. Wen kritisiert er also hier, die Bundesregierung oder die Fachleute?
      Was soll der Seitenhieb auf Trittin (--> kommunistischer Bund). Auch dieses entwertet den Beitrag als insgesamt unsachlich.

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