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Gastkommentar Nur mutige Entscheidungen für den Klimaschutz können den sozialen Konflikt befrieden

Die Stimmung im Land hat sich gedreht. Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen im Klimaschutz endlich einhalten, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
  • Martin Kaiser
2 Kommentare
Der Autor ist Mitglied der Kohlekommission und Geschäftsführer von Greenpeace.
Martin Kaiser

Der Autor ist Mitglied der Kohlekommission und Geschäftsführer von Greenpeace.

Als Reiner Haseloff am Dienstagabend vor dem Kanzleramt in die kalte Berliner Nacht trat, da sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident etwas Bemerkenswertes: In der Frage des Kohleausstiegs hätten alle ein Interesse an einem Kompromiss, „weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde“.

Der Ausspruch zeigt, wie schnell sich die Stimmung im Land gedreht hat. Weiterhin Dörfer, Wälder und Felder zu zerstören, um klimaschädliche Braunkohle aus dem Boden zu baggern, ist dem Großteil der Gesellschaft nicht mehr zu vermitteln. Das haben im Herbst 50.000 friedlich demonstrierende Menschen am Hambacher Wald gezeigt, und das unterstreichen repräsentative Umfragen, wonach zwei von drei Deutschen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 wollen.

Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bislang hat die Bundesregierung nicht ansatzweise beschrieben, wie es die Pariser Ziele durch konkrete Maßnahmen auch schon in dieser Legislaturperiode erreichen will. Wie stark die Glaubwürdigkeit Deutschlands dadurch gelitten hat, war vor wenigen Wochen bei der jüngsten Weltklimakonferenz in Katowice zu spüren.

Weil die Bundesregierung ihr oft angekündigtes CO2-Ziel für das Jahr 2020 krachend verfehlt, schmeckten ihre finanziellen Zusagen dort für viele nach billigem Ablasshandel. Kaum einer der internationalen Kommentare in Katowice versäumte, Deutschlands unrühmlichen Dauertitel als Braunkohleweltmeister zu erwähnen.

Wenn die Kohlekommission in wenigen Tagen ihre Arbeit abschließt, kann sie den Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Klimapolitik ein Stück weit schließen. Sie muss dafür erste Kohlemeiler im Westen und Osten noch vor dem Jahr 2020 abschalten und Leitplanken setzen, in welcher Reihenfolge die verbleibenden Kraftwerke bis zum Jahr 2030 vom Markt gehen. Will die Bundesregierung weitere Massenproteste vor allem junger Menschen verhindern, muss sie einem solchen Plan den Weg ebnen. Sie sollte es auch tun, um sich für die anstehende Arbeit zu wappnen.

Denn so wichtig der Kohleausstieg ist, damit Deutschlands seit Jahren stagnierende CO2-Emissionen endlich sinken – er ist nur der Auftakt für weitere, kaum leichtere Aufgaben im Verkehr und der Landwirtschaft. Deren Lösungen sollen gemeinsam in den kommenden Monaten ein Klimagesetz ergeben. Startet die Bundesregierung mit einem faulen Kohlekompromiss, droht das Klimagesetz zu einer Farce zu werden. Das aber können sich weder Deutschland noch der Klimaschutz leisten.

Nicht nur die Bevölkerung will einen klaren Fahrplan, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz einhält, die Wirtschaft braucht ihn ebenso. Weitreichende Entscheidungen zu verschleppen erzeugt Unsicherheit. Die verstört nicht nur Beschäftigte, sie schreckt auch Investoren. Davon zeugen die schwachen Aktienkurse der konventionellen Energieversorger ebenso wie die der Autokonzerne.

Der soziale Konflikt betrifft mehr als nur die Kohle, er umfasst den Klimaschutz insgesamt. Mit Ankündigungen lässt er sich nicht mehr eindämmen. Nur mutige und verlässliche Entscheidungen für einen Klimaschutz im Sinne von Paris werden ihn befrieden.

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Nur mutige Entscheidungen für den Klimaschutz können den sozialen Konflikt befrieden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich wuerde begruessen, wenn das Handelsblatt sich nicht zum Sprachrohr von Herrn
    Greenpeace instrumentalisieren wuerde sondern kritische Berichterstattung an dessen
    Stelle liefern wuerde.

  • Soso, die linksradikale Greenpeace "fordert" ...

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