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Gastkommentar Statt leerer Versprechen braucht der Osten eine Start-up-Kultur

Um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, macht die Politik dem Osten Versprechungen – hält diese aber nicht. Das ist der falsche Ansatz.
  • Karl-Heinz Paqué
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In Ostdeutschland könnte eine Start-up-Kultur helfen, die West/Ost-Lücke langfristig zu schließen. Quelle: dpa
Plattenbauten in Erfurt

In Ostdeutschland könnte eine Start-up-Kultur helfen, die West/Ost-Lücke langfristig zu schließen.

(Foto: dpa)

Magdeburg Dreißig Jahre Mauerfall, drei Landtagswahlen im Osten, der Aufstieg der AfD. Das ist die politische Kulisse, vor der CDU und SPD neue Initiativen für einen weiteren Aufbau Ost vorgelegt haben. Diese lesen sich fast deckungsgleich: neben Investitionen in die Infrastruktur sollen möglichst gleiche Lebensverhältnisse zwischen West und Ost geschaffen werden, vor allem Löhne und Renten sollen angepasst werden.

Mit Verlaub, das haben die mittel- und ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nun oft genug gehört. Es ist zum Großteil ein Kurieren am Symptom, nicht an der tieferen Ursache. Und die lautet: In 30 Jahren Aufbau Ost konnte viel modernisiert werden, ebenso legte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu. Und auch die Arbeitslosigkeit ist drastisch gesunken. Aber: Ein stabiles West-/Ost-Gefälle der Arbeitsproduktivität bleibt bestehen, und das liegt seit Jahren bei etwa 30 Prozent.

Das ist übrigens bei Aufholprozessen ganz normal. In der Wirtschaftswissenschaft nennt man es „middle income trap“. Diese lässt sich leicht erklären. In den Wirtschaftszentren ballt sich die Innovationskraft und schafft hochwertige neue Produktpaletten, die beste Preise im Weltmarkt erzielen. In den Aufholregionen sind es meist eher standardisierte Produktlinien, die wenig neues Wissen enthalten.

Die Tragik dabei: Die Menschen arbeiten im Osten genauso gut und hart wie im Westen, aber nicht mit dem gleichen Ergebnis am Markt. Deshalb erhalten sie auch einen niedrigeren Lohn, der nicht einfach massiv erhöht werden kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu gefährden. Auch die Tarifpartner nehmen darauf Rücksicht, reden aber nicht gern darüber.

Man kann den Ost/West-Rückstand an vielen Indikatoren der Wertschöpfung ablesen: im Osten halb so hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E), nur halb so viel Personal in F&E, noch immer geringere Exportquote und viel kleinere Betriebsgrößen.

Professor Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er hat einen Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Quelle: Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft
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Professor Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er hat einen Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

(Foto: Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft)

Was ist zu tun? Einen Rückstand der Innovationskraft zu beseitigen ist eine Aufgabe von Jahrzehnten, nicht Jahren. Deshalb muss die Politik aufhören mit Versprechungen zu Lohnangleichungen, die auf die Mitte der nächsten Dekade zielen – sie sind einfach unseriös.

Es braucht stattdessen eine neue Wachstumspolitik. Sie muss absolute Priorität haben. Ihr Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur im Osten drastisch zu verbessern. Träger dieser Kultur sind vor allem die Universitäten und Fachhochschulen, und zwar in ihren technischen Schwerpunkten. Nur um sie herum kann jene Start-up-Kultur entstehen, die allein hilft, die West/Ost-Lücke langfristig zu schließen.

Exzellenzinitiativen in der Wissenschaft sind nicht billig

Politisch heißt das: Durchfinanzierung und Aufstockung der Hochschulbudgets, gezielte Anwerbung westdeutscher und ausländischer Studierender, Beseitigung der gründungsfeindlichen Bürokratie, Schaffung und Erweiterung von mischfinanzierten technischen Instituten, und so weiter.

Manches davon kostet Geld, aber auch die Exzellenzinitiativen in der Wissenschaft sind nicht billig. Davon profitieren aber vor allem die etablierten Forschungszentren des Westens. Also: technische Forschungskapazität schaffen, aber keine Behörden nach Osten verlagern, wie so mancher bei CDU und SPD fordert.

Eine solche Wachstumspolitik sollte natürlich auf bereits vorhandenen Strukturen aufbauen, und die gibt es in allen mittel- und ostdeutschen Universitätsstädten. Allerdings überragt eine Metropole alles: Berlin. Die deutsche Hauptstadt hat inzwischen 3,6 Millionen Einwohner, und sie wächst seit Mitte des letzten Jahrzehnts wirtschaftlich schneller als alle anderen Bundesländer, auch wenn die dortige Landesregierung wenig dazutut.

Mit fast 200.000 Studierenden, drei großen Universitäten, davon eine technische, und mit einer der kreativsten und größten Start-up-Kulturen in Deutschland liegt Berlin ganz weit vorne. Die Stadt hat das Potenzial, große Teile des mittel- und ostdeutschen Wirtschaftsraums mitzuziehen – wie in der Nachkriegszeit München den Süden Bayerns mitzog.

Dazu braucht es aber die Bereitschaft der umliegenden Länder, die Nähe Berlins zu nutzen - durch Kontakte und Kooperationen, gemeinsame Pläne und Projekte. Nur so kann sich die Ausstrahlung Berlins in reale Wertschöpfungsketten umsetzen, von denen dann auch das weitere Umland – und nicht nur Potsdam – profitiert.

Chancen gibt es also zuhauf. Allerdings nur, wenn die Politik endlich aufhört, den Ostdeutschen nach Gutsherrenart ein paar Geschenke zukommen lassen will, damit sie nicht AfD wählen. Selbstbewusstsein und Stolz auf die eigene Region werden dann zurückkehren, wenn es weitere wirtschaftliche Erfolge gibt. Nur dies verdient den Namen „Aufbruch Ost“.

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