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Gasversorgung Streit um Nord Stream 2 geht ins Finale

Bis Ende Mai muss die Bundesnetzagentur entscheiden, ob Nord Stream 2 europäischer Regulierung unterworfen wird. Ein neues Gutachten soll nun die Argumente der Gegner entkräften.
17.04.2020 - 18:09 Uhr 1 Kommentar
Ein Gutachten des Beratungsunternehmens Frontier Economics, das die Nord Stream 2 AG in Auftrag gegeben hat, versucht nun alle Argumente der Pipeline-Gegner zu entkräften. Quelle: Reuters
Nord Stream 2

Ein Gutachten des Beratungsunternehmens Frontier Economics, das die Nord Stream 2 AG in Auftrag gegeben hat, versucht nun alle Argumente der Pipeline-Gegner zu entkräften.

(Foto: Reuters)

Berlin Aus Sicht der Gegner der Gaspipeline Nord Stream 2 ist die Sache klar: Nach ihrer Überzeugung beeinträchtigt die Leitung den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt, sie schwächt zugleich die Versorgungssicherheit. Die Gegner wünschen sich, dass die im vergangenen Jahr novellierte EU-Richtlinie für den Erdgasbinnenmarkt auch für Nord Stream 2 Anwendung findet.

Bislang haben die Grundsätze der Netzregulierung nur für Pipelines gegolten, die ihren Start- und Endpunkt innerhalb der EU haben. Nord Stream 2 ist eine Import-Pipeline, die Erdgas aus Russland quer durch die Ostsee bis nach Deutschland leiten soll. Noch ist der Bau der Pipeline nicht abgeschlossen.

Würden die Grundsätze der europäischen Netzregulierung gelten, müssten die Betreiber von Nord Stream 2 im deutschen Hoheitsgebiet der Ostsee auch Dritten diskriminierungsfrei Zugang zur Leitung gewähren.

Außerdem würden für diesen 54 Kilometer langen Abschnitt die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Noch gravierender wäre die Entflechtung: Gasproduzent und Betreiber des Pipeline-Stücks auf deutschem Hoheitsgebiet dürften nicht identisch sein.

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    Die Nord Stream 2 AG, die zu hundert Prozent Gazprom gehört, hat bei der Bundesnetzagentur schon vor Wochen den Antrag gestellt, von der EU-Regulierung freigestellt zu werden. Grundsätzlich sieht die EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie eine Freistellung von der Regulierung vor.

    Ein Gutachten des auf Energiethemen spezialisierten Beratungsunternehmens Frontier Economics, das die Nord Stream 2 AG in Auftrag gegeben hat, versucht nun alle Argumente der Pipeline-Gegner zu entkräften.

    Das Gutachten liegt dem Handelsblatt in Auszügen vor. Hart gehen die Gutachter mit dem insbesondere von der EU-Kommission vorangetriebenen Vorhaben ins Gericht, Nord Stream 2 der europäischen Gasnetzregulierung zu unterwerfen.

    Aus Sicht der Gutachter spricht nichts für die Regulierung

    Aus Sicht der Gutachter spricht nichts für die Regulierung. Denn, so argumentieren sie, der russische Gaskonzern Gazprom, sei ohnehin per russischer Gesetzgebung der Exportmonopolist für russisches Erdgas und somit – mit oder ohne Freistellung von der europäischen Regulierung – der einzige Transportkunde mit Zugang zum Einspeisepunkt der Pipeline und somit der einzige Nutzer der Pipeline. „Unabhängig davon, ob der deutsche Pipeline-Abschnitt reguliert wird oder nicht, werden über Nord Stream 2 ausschließlich Gasmengen von Gazprom transportiert“, schreiben die Gutachter.

    Der Anspruch, durch die Regulierung einen diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu der Pipeline zu ermöglichen, liefe damit ins Leere. „Eine Freistellung hat also keinen Einfluss darauf, welche Produzenten den Markt über Nord Stream 2 beliefern können“, resümieren sie. Die Freistellung könne daher „schon rein logisch keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben“.

    Entsprechend sei „kein volkswirtschaftlicher Nutzen einer Regulierung des deutschen Abschnitts der Pipeline Nord Stream 2 zu erkennen“. Auch ohne Regulierung würden 100 Prozent der über Nord Stream 2 transportierten Gasmengen ab dem Anlandepunkt in Lubmin an der deutschen Ostseeküste ins deutsche Gasnetz eingespeist, das wiederum der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz unterliege.

    Die Nord Stream 2 AG hat zusätzlich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC damit beauftragt, die Kostenseite einer Einbeziehung der Pipeline in die europäische Netzregulierung zu beleuchten. Das Ergebnis: Die Kosten für den deutschen Gasmarkt würden sich deutlich erhöhen. Es entstünden laut PwC bis 2030  Belastungen von rund 600 Millionen Euro. Hochgerechnet auf die maximale, 50-jährige Betriebsdauer der Pipeline wären das nach den Berechnungen von PwC bis zu 2,5 Milliarden Euro.

    „Die Entscheidung für oder gegen eine Regulierung macht für die Bürger in Deutschland einen handfesten Unterschied im Portemonnaie aus“, sagt Henry Otto, Leiter Energy Consulting bei PwC. Ohne Regulierung zahle Gazprom die komplette Nutzung der Pipeline. „Das Gas wird dann bei Greifswald in das deutsche Netz eingespeist und an Händler und Versorger zum Marktpreis verkauft“, erklärt er.

    Im Falle einer Regulierung aber werde der 54 km lange deutsche Abschnitt in der Ostsee zum Teil des deutschen Netzentgeltsystems. „Diese Kosten werden über die Netzentgelte auf die deutschen Verbraucher sozialisiert. Im Gegensatz zu den Kosten bei Nicht-Regulierung führen sie zu einer Erhöhung der Gasrechnungen um durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr“, sagt Otto.

    Der Gasimporteur werde in gleicher Höhe entlastet, da das deutsche Marktgebiet durch die Regulierung nicht an der Küste, sondern 54 Kilometer entfernt auf See beginne. „Summa Summarum kann man sagen, dass im Falle einer Regulierung Gazprom 50 Millionen Euro im Schnitt pro Jahr spart und die deutschen Gaskunden eben diesen Betrag im Jahr mehr bezahlen“, so Otto.

    Gutachter: Pipeline erhöht Versorgungssicherheit

    Das Gutachten von Frontier Economics unterstreicht außerdem, durch Nord Stream 2 verbessere sich die Versorgungssicherheit, weil mit der Inbetriebnahme der Leitung zusätzliche Transportinfrastruktur entstehe. „Dadurch erhöht sich die Diversifikation der Transportrouten und die Zuverlässigkeit des Erdgassystems im Falle von zum Beispiel technisch bedingten Ausfällen einzelner Infrastrukturen“, schreiben die Gutachter.

    Dieser Beitrag zur Versorgungssicherheit verstärke sich dadurch, dass die Pipeline Russland direkt mit Deutschland und somit der EU verbinde und damit „nicht auf Transite durch Dritt-Staaten angewiesen ist, wodurch Risiken durch technische Ausfälle in den Transitländern vermieden werden können“.

    Nord Stream 2 leiste außerdem einen positiven Beitrag zur Gasversorgungssicherheit, indem die Pipeline die Möglichkeit für zusätzliche Gasimportvolumen schaffe, um die rückläufige Erdgasproduktion in der EU zu kompensieren.

    Die Gutachter von Frontier Economics weisen damit auf ein wachsendes Problem gerade für Deutschland hin. Die heimische Eigenproduktion sinkt kontinuierlich. 2005 kamen noch 19 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus deutschen Quellen. 2019 waren es nur noch sieben Prozent.

    Hinzu kommt, dass die niederländische Regierung im vergangenen Jahr angekündigt hat, die Gasförderung bis Mitte 2022 komplett einzustellen. Die Niederlande sind – nach Russland und Norwegen – drittwichtigster Gaslieferant Deutschlands mit einem Anteil von rund einem Fünftel.

    Zugleich hat Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen, ein Teil der wegfallenden Kohlekraftwerke wird durch Gaskraftwerke ersetzt. Ein steigender Erdgasbedarf Deutschlands dürfte die Folge sein.

    Augenmerk legen die Gutachter auf die Klimaschutzaspekte

    Die Bundesregierung sieht das Nord-Stream-2-Projekt daher grundsätzlich positiv. Gleichzeitig unterstützt sie Bestrebungen, durch den Bau von Terminals für die Anlandung von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) zusätzliche Importmöglichkeiten zu erschließen. Insbesondere US-Unternehmen haben großes Interesse daran, LNG nach Europa zu verkaufen. Die US-Regierung unterstützt diese Bestrebungen massiv und versucht zugleich mit sehr rüden Methoden, Nord Stream 2 zu verhindern.

    Nach Überzeugung der Gutachter von Frontier Economics hat der Import von russischem Gas über Pipelines einen Kostenvorteil gegenüber dem Import von Gas via LNG. Zudem finde der LNG-Handel in einem globalen Markt statt, bei einer hohen Nachfrage und entsprechend hohen Preisen in Märkten außerhalb der EU, insbesondere in Asien, würden die Kosten für den LNG-Import nach Europa entsprechend steigen. „Eine Erhöhung der Transportkapazitäten von Russland in die EU durch Nord-Stream-2-Pipeline trägt folglich dazu bei, das Angebot an kostengünstigem Gas in der EU zu erhöhen“, so das Resümee der Gutachter.

    Ein besonderes Augenmerk legen die Gutachter auf die Klimaschutzaspekte der Pipeline. Die Gasleitung ermögliche die Reduktion von Treibhausgasemissionen durch einen vermehrten Umstieg von CO2-intensiven Brennstoffen wie Öl und Kohle, die in der EU immer noch etwa 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs bedienten.

    Zudem seien die Treibhausgasemissionen von Nord Stream 2 im Vergleich zu alternativen Pipelinerouten deutlich geringer, weil die Transportdistanz wesentlich kürzer sei als die traditionelle Route durch die Ukraine.

    Die Gutachter verweisen auf Berechnungen, denen zufolge die spezifischen Treibhausgasemissionen des Transports über die Ukraine um über 60 Prozent höher seien als auf der Nord-Stream-2-Route.

    Auch gegenüber dem alternativen Import per LNG weise Nord Stream 2 deutlich bessere Werte auf. Die Verfasser verweisen auf den hohen Energieverbrauch, der bei LNG durch die Aufbereitung und Verflüssigung des Erdgases anfalle.

    Mit den Gutachten von Frontier Economics und PwC hat die Nord Stream 2 AG ihre Argumente für die beantragte Freistellung von der Regulierung gebündelt, um die Argumente der Gegner zu entkräften.

    Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben sich allein elf EU-Staaten an dem Konsultationsprozess beteiligt, der Bestandteil des Verfahrens ist. Insbesondere die osteuropäischen Staaten bekämpfen das Projekt seit Jahren vehement. Auch verschiedene Unternehmen sind nach Angaben der Netzagentur beigeladen.

    Mehr: Die USA setzen alles daran, Nord Stream 2 zu verhindern

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    1 Kommentar zu "Gasversorgung: Streit um Nord Stream 2 geht ins Finale"

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    • Dieses Projekt soll nach allen Regeln der Kunst kaputt gehauen werden. Ich bin kein Freund von Herrn Putin; aber die Gegner, wie z.B. Polen verwenden weiterhin überwiegend eigene Kohle - natürlich verständlich, aber umweltschädlich. Alle, die Alternativen verkaufen wollen, können das, aber zu ähnlichen Preisen.

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