Gauck warnt vor Rückzug politischer Stiftungen „Demokratischen Ordnungen sind zerbrechlich“

Bundespräsident Gauck hat das 90-Jährigen Bestehen der Friedrich-Ebert-Stiftung gewürdigt. Er warnte aber zugleich vor dem Rückzug politischer Stiftungen. Sie seien ein Grundpfeiler der Demokratie und der Gerechtigkeit.
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Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei einer Festveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu deren 90-jährigem Bestehen in Berlin. Quelle: dpa
90 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung

Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei einer Festveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu deren 90-jährigem Bestehen in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat die Arbeit der politischen Stiftungen im In- und Ausland als „leuchtendes Beispiel der Demokratie“ gewürdigt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung würden die Stiftungen für Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte kämpfen, „nach denen sich die Unterdrückten und Verfolgten in vielen Ländern der Welt sehnen“, sagte Gauck am Montagabend in Berlin bei einem Festakt zum 90-jährigen Bestehen der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Arbeit dort sei gefährlicher geworden, ein Rückzug aber „völlig falsch“, betonte der Bundespräsident.

Die FES leistet Bildungsarbeit, fördert Tausende Studenten und unterhält 107 Auslandsbüros. „Die Stiftung ist längst zu einer international geachteten Institution geworden“, sagte Gauck. „Die Stiftung, die von den Nationalsozialisten verboten und nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergegründet wurde, steht für die Tradition demokratischen Denkens und Handelns in unserem Land.“

Die heute von dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Stiftung wurde 1925 als Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) gegründet – zur Umsetzung seines Leitmottos „Demokratie braucht Demokraten“. Der Etat betrug zuletzt 139 Millionen Euro, sie hat 630 Mitarbeiter.

Ebert habe die erste deutsche Republik „unermüdlich gegen ihre Feinde von links wie von rechts verteidigt, bis zu seinem Tod“, betonte Gauck. „Ihn zu würdigen bedeutet zugleich, sich bewusst zu machen, wie kostbar und wie zerbrechlich demokratische Ordnungen sind.“ Die Stiftung bereichere den politischen Diskurs mit Analysen und Konzepten, Kritik und Ideen. „Sie trägt zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei, indem sie begabten jungen Menschen ein Studium ermöglicht, deren Eltern sich das nicht leisten können.“

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Am Ende ist die Kanzlerin doch eingeknickt: Die Nominierung des Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ist gleichzeitig ein Eingeständnis von Angela Merkel (CDU), im Sommer 2010 mit Christian Wulff auf den falschen Mann gesetzt zu haben.

Presidential candidate Gauck, speaks with Lower Saxony state premier Wulff as they arrive for a church service held before the German presidential election in the Cathedral of St. Hedwig in Berlin
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Denn schon vor knapp zwei Jahren war der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde der Kandidat der Opposition aus SPD und Grünen und scheiterte erst im dritten Wahlgang am Favoriten der Kanzlerin, Christian Wulff (CDU).

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Damals schossen die Umfragewerte für den Mecklenburger Theologen bei der Bevölkerung in die Höhe und so war es nicht verwunderlich, dass nach dem Wulff-Abgang sein Name erneut in aller Munde war.

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Nach seinem Theologie-Studium in Rostock von 1958 bis 1965 nahm Joachim Gauck (geboren am 24. Januar 1940 in Rostock) seine Tätigkeit bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg auf. Zunächst als Vikar und Pastor in Lüssow (Kreis Güstrow) und ab 1970 im Neubaugebiet Rostock-Evershagen.

Joachim Gauck
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Als Bürgerrechtler machte Gauck als Mitinitiator der kirchlichen und politischen öffentlichen Protestbewegung in Mecklenburg von sich Reden. In den Jahren 1989 und 1990 leitete er wöchentliche Gottesdienste mit anschließenden Großdemonstrationen in Rostock. Darüber hinaus war Gauck Mitglied und Sprecher des Neuen Forums Rostock. Das Neue Forum war eine Bürgerbewegung, die in der DDR entstand und die Wende wesentlich mitprägte.

German presidential candidate Joachim Gauck delivering a speech in Berlin
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Die Wendezeit war eine der prägenden Perioden in Gaucks Biografie: Von März bis Oktober 1990 war Gauck Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer für das Neue Forum. In dieser Funktion übernahm er die Leitung des „Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) /Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)“. Im August agierte Gauck als Mitinitiator des Stasiunterlagen-Gesetzes der Volkskammer. Darin wurde vor allem die Öffnung der Stasi-Akten für die „politische, juristische und historische Aufarbeitung“ festgelegt.

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Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde Gauck vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes“ berufen. Die Weichen für die „Gauck-Behörde“ waren gelegt, die es später Millionen von Ex-DDR-Bürgern ermöglichen sollte, Einsicht in ihre Stasi-Unterlagen zu erhalten und zu erfahren, von wem und in welchem Umfang sie bespitzelt worden waren.

Mit ihrer Arbeit im Ausland leiste sie seit Jahrzehnten „einen unverzichtbaren Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung und Zusammenarbeit, ob bei der Überwindung der diktatorischen Regime in Griechenland, Portugal und Spanien“. Die Stiftungen hätten auch nach dem Ende der DDR wichtige Beiträge geleistet.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Gauck warnt vor Rückzug politischer Stiftungen: „Demokratischen Ordnungen sind zerbrechlich“"

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  • Natürlich sind demokratische Ordungen zerbrechlich.
    Direkt in media res:
    In einer Parlamentarischen Demokratie wählen die Bürger alle vier bis fünf Jahre ihre Vertreter in das Parlament. Als Kandidaten können diese vor den Wahlen versprechen was sie wollen. Nach den Wahlen braucht ja nichts eingehalten zu werden.
    Als Vertreter des Volkes sind sie nach dem Grunsdgesetz nur gegenüber ihrem Gewissen verantwortlich und an keinerlei Weisungen gebunden.
    In Fraktionen ist dann abzustimmen wie es die Fraktion (Partei) für richtig hält (oder der Abgeordnete wird nie wieder zur Wahl aufgestellt).
    Hier besteht weniger die Gefahr, dass die demokratische Ordnung zerbrochen wird - sie wird vorsätzlich zerstört.

  • Hat sich Herr Gauck einmal darüber informiert in welchem Land, in welchem Umfeld er seine Reden schwingt? Gewiss nicht! Wenn er beispielsweise ein Gesetz unterschreibt, dass die Lebensversicherten z.G. der Versicherungen um die ihnen wirtschaftlich zustehenden Bewertungsgewinne enteignet und dass in einer Zeit, in der den Versicherungen das Geld geradezu "aus den Ohren quillt". Von einem Bundespräsidenten darf man schon etwas mehr Sensibilität erwarten. Als ehemaliger Pastor hätte man mehr Gespür in Punkto Gerechtigkeit erwarten dürfen. Altbundespräsident Köhler hat die Brocken "nieder geschmissen", da wollte er nicht mehr mitmachen. Dann hat man einen "Wulff" "genommen" und den, als er anfing zu denken, gleich wieder abgesägt. Gauck scheint jetzt der richtige Präsident zu sein, der redet und handelt und sich dabei ob seiner Naivität nur so blamiert. Vielleicht wahrt man demnächst den Proporz und wählt eine Nonne zum Nachfolger. Damit stellt man sicher, dass die Frau hinter den Klostermauern zuvor kaum etwas von der Welt mitbekommen hat.

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