Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gaucks Kritik Der darf das!

Bundespräsident Gauck hadert mit einem möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen und erntet harte Kritik. Staatsrechtler halten die Aufregung für unbegründet. Nicht nur, weil Gauck vielen aus der Seele spricht.
42 Kommentare
Bundespräsident Joachim Gauck: Umstrittene Äußerungen lösen Debatte aus. Quelle: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck: Umstrittene Äußerungen lösen Debatte aus.

(Foto: dpa)

Berlin In Deutschland läuft derzeit eine bizarre Debatte: Die Parteien streiten heftig darüber, was Bundespräsident Joachim Gauck sagen darf und was nicht. Hintergrund sind Gaucks öffentlich geäußerte Bedenken gegen die Regierungsfähigkeit der Linken.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hatte Gauck mit Blick auf eine mögliche geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Frage aufgeworfen, ob die Linke „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können“. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Und: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten – und fiel so deutlich aus, dass sich sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort meldete. Ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen: „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen.“  Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping polterte dagegen: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ Gauck habe „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen“.

SPD-Vize Ralf Stegner mahnte, Gauck solle sich in strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik zurückhalten, „zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte die Befürchtung, „dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet“.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schaltete sich ein – mit der Ansicht, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an der Zeit sei, „die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“. Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, sei zudem „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

Das dürfte auch Gauck nicht verborgen geblieben sein. Soll er sich deshalb zurückhalten, sich nicht kritisch äußern dürfen? Fakt ist: Die Politik kann dem Bundespräsidenten nicht vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Was das Staatsoberhaupt darf oder nicht darf, regelt das Grundgesetz – und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, wenn es geboten ist.

Zuletzt haben die Karlsruher Richter im Sommer dieses Jahres ein Urteil von großer Tragweite gefällt. Damals ist es dem Staatsoberhaupt ausdrücklich erlaubt worden, NPD-Anhänger als „Spinner“ zu bezeichnen. Staatsrechtler sehen daher keinen Grund, wieso Gauck nun mit seinen aktuellen Äußerungen gegen seine Kompetenzen verstoßen haben soll.

Gauck eckte schon früher mit Äußerungen an
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Gaucks Kritik - Der darf das!

42 Kommentare zu "Gaucks Kritik: Der darf das!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Höhe des Geschehens? Und warum weigert er sich gegen die Armut zu kämpfen. Die Armut explodiert in Deutschland, sehr viele, zu viele überleben mit der Rente und Hartz IV nur zusammen. Und. hr. Gauck? Er findet dies richtig und ist wohl für die Armut der Deutschen, da er sich weigert, die Armut zu bekämpfen!!!

  • Wieso ist Hr. Gauck gegen Linke und dafür hemmungslos, gewissenlos für den Islam????

  • Gauck ... Bundespräsident...es gibt keinen besseren :-). Endlich einer der sagt was er sagen soll ! Einer der nicht auf die Idee kommt die Regierung, die Mächtigen ernsthaft zu kritisieren.
    So einen braucht das Land der Schlaf Schafe :-).
    Einen Schafhüter !

  • Die Linke hat so gar nichts mehr mit der SED zu tun ...

    Diese sich jetzt Die Linke nennenden ist die SED, nur etliche male umbenannt und NIE aufgelöst und "abgewickelt" Wo ist das Kapital der SED geblieben?????

    Nach der ersten Umbenennung haben die alten Parteikader und Stasiseilschaften IM's und Co. (Gysi, Krenz, Bisky, Wagenknecht, Modro usw. usw. weiter gemacht. Es war Gysi der auf die Frage von Reportern sagte u.a.: "....Es ist klar das wir uns jetzt nicht mehr SED nennen können....."

    Das sich immer wieder umbenennen dient auch der Verschleierung der Herkunft/Vergangenheit

  • Sie wissen ja bestens Bescheid. Seit dem Niedergang der DDR sind mittlerweile 25 Jahre vergangen und ich glaube nicht dass irgendwer noch ernsthaft daran glaubt oder sich wünscht, dass die DDR zurückkommt (von einigen extrem seltenen Exemplaren Betonkopf vielleicht abgesehen). Die Linke hat so gar nichts mehr mit der SED zu tun und Bodo Ramelow schon gar nicht. Was hier läuft ist dir übliche Rote-Socken-Kampagne der unterlegenen CDU Und unser Pfaffe hat sich bereitwillig vor deren Karren spannen lassen. Pfui.

  • Es ist schon beänstigend wieviele Nichthtüringer meinen, ihren "Senf" dazu abgeben zu müssen.
    -Aber wo war der ex DDR`ler Gauck als in seiner DDR die Parteien zwangs zusammen geführt wurden und die Block"CDU" heute in Thüringen frohe Urständ feiert???

  • Warum die Aufregung?

    Natürlich darf unser Bundespräsident sich auch kritisch über demokratisch gewählte Parteien und deren Geschichte äußern.

    Immerhin sieht man auch unter PDS-Mitglieder inzwischen ein: Es war nicht alles gut in der ehemaligen DDR.

    Um der politischen Neutralität willen wünsche ich mir eine vergleichbare Äußerung bezüglich der AfD. Dass eine solche Angstpartei mit ihren dumm-konservativen Ansichten noch einmal aus der Mottenkiste gekrochen kommt, hätte ich ehrlich gesagt in Deutschland nicht mehr erwartet. Da muss ich persönlich schon schlucken.

  • Ossis kämpfen gegeneinander wer der bessere Wessi ist!

  • Jetzt hats der freche Bundes-Grüßmann seinen Ex-Kommunisten- Brüdern und -Schwestern aber gegeben.
    Aber wo er Recht hat, hat er Recht.
    In der Linken sind doch viele SED- und Stasi-Gangster nach wie vor vertreten und eine Partei, die unsere Brüder und Schwestern in der Zone so verarscht hat, muß sich doch eigentlich die Zwefel von Herrn Gauck zu Herzen nehmen.
    Und die SPD als Kollaborateur einer rückwärtsgewandten Ideologie muß sich fragen lassen, ob sie nicht lieber ihre Machtgelüste unterdrückt hätte und durch den Verzicht auf die Koalition das linke Gedöns hätte scheitern lassen.

  • Ist ja unverschämt, dass die Thüringer gewählt haben, was sie wollten. So geht das aber nicht. Da muss der Gauckler doch einschreiten! Was erlauben Volk?
    Ganz sicher hätten sie nicht den Bundes-Gauckler gewählt, dürfen sie aber auch nicht, und das ist gut so, sonst hätten wir möglicherweise einen alten SED-ler statt einem alten Gauckler als BP. Haa, genial vom Grundgesetz den obersten Schwätzer nicht vom Volk wählen zu lassen. Sonst wäre wahrscheinlich Beckenbauer BP. Der hat wenigstens vom Fußball Ahnung und dümmer schwätzen als der Gauckler würd er sicher nicht...

Alle Kommentare lesen