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Geburtenregister Verfassungsrichter fordern drittes Geschlecht

Bald gibt es ein drittes Geschlecht in deutschen Geburtenregistern: Das Bundesverfassungsgericht fordert, neben „weiblich“ und „männlich“ ein drittes Geschlecht einzuführen. Und das relativ schnell.
Update: 08.11.2017 - 13:00 Uhr 17 Kommentare
In Zukunft soll es nach dem Willen der Verfassungsrichter ein drittes Geschlecht geben. Quelle: picture-alliance/ dpa

In Zukunft soll es nach dem Willen der Verfassungsrichter ein drittes Geschlecht geben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Karlsruhe„Weiblich“, „männlich“ – und „inter/divers“? Künftig muss ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Alternativ könnte der Gesetzgeber ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie das Personenstandrecht zwinge, das Geschlecht zu registrieren - aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse. Die als Frau geführte Klägerin möchte als „inter/divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 für eine verfassungsgemäße Neuregelung. (1BvR 2019/16)

Die Beschwerdeführerin, die sich selbst Vanja nennt, hatte erfolglos bis zum Bundesgerichtshof geklagt. Vanja ist intersexuell, also zwischen den Geschlechtern geboren. Sie verfügt über einen atypischen Chromosomensatz. Nach Schätzungen gibt es rund 80.000 intersexuelle Menschen in Deutschland. Seit 2013 besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, neben männlich und weiblich die Geschlechtseintragung „anderes“ zuzulassen. Zu der jetzt entschiedenen Verfassungsbeschwerde hatten nach Angaben des Gerichts unter anderem die Bundesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung, die Kirchen, die Bundesvereinigung Trans* und die Landesregierung des Freistaats Thüringen Stellung genommen. Sie sprachen sich überwiegend für eine dritte Eintragungsmöglichkeit aus.

Die Verfassungsrichter sehen in der bestehenden Regelung Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes) und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Artikel 3 des Grundgesetzes).

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Es verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, wenn ihr Geschlechtseintrag offen bleibt“, sagte Barley am Mittwoch. Dies sei auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die neue Bundesregierung müsse die Umsetzung zügig angehen. Das Bundesinnenministerium kündigte an, das Urteil zu respektieren und umzusetzen. Bei der Gestaltung gebe es gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigte die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „historisch“ und mahnte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts an. Das Gericht habe klargestellt, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gelte, sondern auch für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordneten, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Durch die Entscheidung werde überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gelte.

Hinweis:
In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass das dritte Geschlecht die Bezeichnung „positiv“ erhalten soll. Die Formulierung in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts „ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen“ hatten wir missverstanden.

Brexit 2019
  • dpa
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17 Kommentare zu "Geburtenregister: Verfassungsrichter fordern drittes Geschlecht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Stelle gerade fest , dass sich die Zahl der " Infragekommenden "
    innerhalb der Berichterstattungszeit , schon verdoppelt hat !
    Also Wachstumspotenzial * * * * !

  • """ Sonst kommt es zu weiteren Prozessen"""
    ...mit denen sich das Gericht dann weitere Jahre beschäftigen kann !

  • Es scheint als dominiert die linke Ideologie das BVG derart dass die Richter sich jetzt mit solch rein der linken Genderideogie geschuldeten fiktiven Herausforderungen beschäftigen. Ich fürchte in der kommenden Legislaturperiode sind faszinierende Entscheidungen zu erwarten.


    Soweit mir bekannt ist im GG nirgends ein 3. Geschlecht erwähnt. Insofern fällt mir kein Grund ein warum dieses geschaffen werden muss.

  • Die Deutschen Verfassungsrichter um Herrn Vosskuhle werden zum Graus! Erst geben Sie Ihre Kompetenz bei Grundsatzfragen aus der an bzw. an die EU/EZB dann kommen komische Entscheidungen zur Migration und Transgender.

    Der Fall betriff geschätzte 0,0000625% der Bevölkerung. Aber die Tatsache das das BVG diesen Aufnimmt ist nur der Anfang. Als nächsten kommen Transgender Toiletten Quoten und öffentlichen Gebäuden, Nicht-Disrkiminierungs-Klagen und tolle Sendungen in ARD und ZDF.
    Deutschland schafft sich ab!

  • @Heinz Keizer 08.11.2017, 12:09 Uhr

    " Wie spreche ich diese Person an? Herr oder Frau geht ja nicht. Einfach "Müller" wäre ja auch unhöflich."

    Sie haben die Antwort doch schon weiter unten gegeben:

    Person Müller wäre dann richtig...;-)

  • @ Herr Tom Schmidt08.11.2017, 10:41 Uhr

    Da tauchen noch andere Fragen auf. Diese Person bekommt also jetzt inter/divers eingetragen. Wie spreche ich diese Person an? Herr oder Frau geht ja nicht. Einfach "Müller" wäre ja auch unhöflich. Außerdem erhielt das Kind einen Vornamen. Nehmen wir mal an, es wäre Josefine. Bleibt das stehen? Josef geht ja auch nicht. Darf Person sich dann einen neutralen Vornamen wählen? Hat das BVerfG das alles berücksichtigt? Sonst kommt es zu weiteren Prozessen.

  • Die Gender-Spinneritis wird immer größer. Warum verzichten wir nicht ganz auf die Angabe eines Geschlechts? Dann wäre die Diskriminierung doch aufgehoben. Wenn wir dann auch noch auf die Schreibung des grammatikalischen Geschlechts verzichten, wäre auch das Problem gelöst. Wenn bei Mensch Hirn aussetzt, wird Unsinn immer größer.

  • Wenn diese Welt noch ca. eine Generation mit momentaner Entwicklungsgeschwindikeit überdauert, werden wir in zukunft auch Androide in Varianten einordnen müssen ... oder die machen das bereits selbst.

  • Bravo, die deutsche Dekadenz nähert sich wieder mal einem Höhepunkt. Aber wieso gibt es nur drei Geschlechter? Da ist mein Gerechtigkeitsempfinden noch nicht befriedigt.

  • @Tom Schmidt 08.11.2017, 10:39 Uhr

    "..., dass es eine Mindestquote für Aufsichtsräte des dritten Geschlechts gibt!!!"

    Malen Sie den Teufel nicht an die Wand.

    So, wie das Thema der (gefühlten) Diskriminierung von allem und jedem in allen Lebensbereichen grassiert, kommt das auch noch. Wir haben schließlich keine anderen Probleme.

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