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Gefahr für Gelben Riesen Rösler will Vormachtstellung der Post beenden

Auch nach der Liberalisierung beherrscht die Post 90 Prozent des Briefmarktes. Der FDP-Wirtschaftsminister will diese Marktmacht brechen. Ein neues Postgesetz soll im Herbst vorliegen.
26.02.2012 - 15:16 Uhr 12 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mehr Wettbewerb. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mehr Wettbewerb.

(Foto: dpa)

Bonn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will für mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt sorgen und die Dominanz der Deutschen Post aufbrechen. Das geht aus Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die „Wirtschaftswoche“ berichteten. Danach sollen künftig neben anderen Porti zusätzlich auch Entgelte für die lukrativen Massensendungen wie Werbebriefe von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht ausspiele und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals halte.

Der Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin bestätigte am Sonntag das Vorhaben und sagte: „Das Ziel der Novelle ist, den Wettbewerb im Postmarkt zu stärken.“ Geplant ist laut Berichten zudem, dass die Bundesnetzagentur auch bei Teilleistungen strenger kontrollieren soll, wenn beispielsweise andere Unternehmen die Briefe einsammeln und nur die Auslieferung über Zusteller der Deutschen Post erfolgt. Außerdem solle der Bonner Konzern gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu seinen Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren. „Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten“, heißt es laut „Spiegel“ zur Begründung in dem Eckpunkte-Papier.

Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hatte jüngst in einem Gutachten die mangelnde Wettbewerbsentwicklung auf dem deutschen Postmarkt beklagt. Die bisherigen Regelungen des Postgesetzes ermöglichten der Netzagentur keine wirkungsvolle Kontrolle des „Gelben Riesen“ und das Unternehmen habe einen „zu großen Gestaltungs- und Handlungsspielraum“. Die Deutsche Post beherrscht als früherer Staatsmonopolist auch nach der Liberalisierung mit einem flächendeckenden Zustellnetz den heimischen Briefmarkt. Ihr Marktanteil liegt bei insgesamt rückläufigem Briefgeschäft bei etwa 90 Prozent. Sie muss sich bisher nur einen Teil des Portos - etwa für Standardbrief - bei der Netzagentur genehmigen lassen.

Konkurrenten beklagen, sie hätten auch deshalb wenig Chancen, weil die Post bei Preisen unfair vorgehen könne. Bereits Röslers Vorgänger im Ministeramt, Rainer Brüderle (FDP), hatte eine Novellierung des Postgesetzes angekündigt.

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    • dpa
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    12 Kommentare zu "Gefahr für Gelben Riesen: Rösler will Vormachtstellung der Post beenden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Abs,
      das ist ein Argument, aber die "normale Post", so wurde hier bereits ausgeführt, arbeitet ebenfalls mit "Ungelernten" und einem Schandlohn im Zustellbereich einschl. Briefkastenleerung.
      Im übrigen müssen diese Briefausträger, vor ihrer Verteilfahrt ihre Briefe selber sortieren.

    • Flächendeckende Zustellung bedeutet auch Sendungen zuzustellen bei denen ein Verlust unvermeidlich ist. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft das der Transport von Absender "A" in Hamburg nach Empfänger "B" auf einem abgelegenen Reiterhof nahe der polnischen Grenze, erreichbar nur mit einem Auto und ca 45min mit diesem vom nächsten Ort entfernt für 30-40Cent Porto für eine Werbebroschüre gewinnbringend ist?
      Aktuell ist es leider so bei den privaten Zustelldiensten Entgelte von teilweise unter 5€/h gezahlt werden. Natürlich gibt es inzwischen tarifliche Mindestlöhne im Zustellbereich, aber um dies zu umgehen werden die privaten Zusteller einfach am morgen noch zum sortieren und verteilen der anfallenden Sendungen abkommandiert und werden damit von einfachen "Zustellern" zu "Multifunktionskräften".
      Wunderbar!

    • @ gestell,
      diese "Privaten" dürfen, lt. rechtswidrigen Briefmonopol, keine Privatpost annehmen und zustellen. Das wurde bereits 26.02. 17:52 Uhr dargelegt.
      Im übrigen existieren weit mehr solcher "Privaten" die in Ballungsgebieten eben nur gewerbliche Post bearbeiten dürfen. Dass die Regierung das Postmonopol beibehalten hat, dürfte noch bezügl. "TNT-Post", "Orange Post", usw in Erinnerung sein. Diese hatten sich auf das Monopolverbot aus Brüssel verlassen und mussten dann alles wieder abblasen.
      Als nix "Unwissen" und auch nix "dreiste Lüge".

    • @ MaWo
      Habe CP gefunden, die heißen nicht CP Privatpost, sondern CityPost. Der Name deutet nichtgerade auf flächendeckend hin. Und ich darf die website der Firma Citypost zitieren:
      "Sie erreichen zur Zeit ca. 50%
      der Einwohner von Deutschland
      zu unseren günstigen Konditionen."
      Echt flächendeckend, da es um 50% der Einwohner geht (in der City), es ist noch nicht einmal 50% der Fläche.
      Ihr Beitrag ist entweder von Unwissen geprägt, oder eine dreiste Lüge.

    • @MaWo
      Ich habe noch keinen Briefkasten dieser Firma CP Privatpost gesehen, wo darf ich diese Post denn abgeben in flächendeckenden CP-Netz?
      Ich habe übrigens noch nie etwas von dieser CP gehört, und Google auch nicht.
      Flächendeckender Unsinn????

    • @ DERRichter,
      gut; dann halt die Zahlen für Briefporto:
      CP-Privatpost; 15/20/50 Gramm=0,37/0,49/0,73 einschl 19% MWST (usw).
      Post; XX/20/50 G = X,XX/0,55/0,90 ohne MWST (usw).
      Die MWST hat also nichts mit den flächendeckenden Filialangeboten zu tun (zumal diese meist Privatwirtschaftliche aufgestellt sind).

    • Dieser 2% Kasper! Er wollte sich auch einmal um die völlig überhöhten Spritpreise kümmern aber da haben ihn die Lobbyisten sofort zurückgepfiffen!

      Jetzt will er die halbwegs überlebensfähigen Postboten mit Macht in die Aufstockung von Hartz IV treiben.

      Dieser Sozialschamrotzer hat auf Gemeinkosten beim Bund studiert und nebenbei Wehrsold bezogen!

    • Der Punkt ist doch folgender: Der Wegfall der Mehrwertsteuer bei der Post ist der Preis dafür, dass die Deutsche Post ihre Dienstleistungen unter anderem auch auf dem flachen Land und weniger attraktiven Standorten anbietet, während die Herrschaften von der
      sonstigen Konkurrenz schon auf die städtischen Filetstücke fixiert sind und auch keine flächendeckenden Postagenturen unterhalten. Wenn Sie folglich so für gleichberechtigte Konkurrenz zwischen Deutsche Post und Mitbewerbern bei gleichen Mehrwertsteuersätzen sind, dann müssen die Postkonkurrenten aber auch ihre Dienste flächendeckend anbieten. Nur Rosinenpickerei, das geht nicht. Hinzu kommt, wie Bietchekoopen ganz richtig anmerkt, dass es nicht angeht, dass die neoliberalen
      (Pseudo?)-Heroen um Rössler der Post die Tarifhöhe für Postsendungen vorschreiben wollen. Gott behüte uns vor solchem widerlichen Aktionismus der allseits verachteten 2 Prozent Partei FDP. Diese schrecklichen Leute sollen sich unterstehen in den letzten Monaten, bevor sie aus dem Parlament fliegen, aus Klientelinstinkten heraus noch Unheil anrichten zu wollen. Die Nummer mit dem reduzierten Mehrwert-steuersatz für Hotels war schon peinlich genug.

    • Wenn die amerikanischen Riesen wie UPS,FedEx und wie sie alle heissen, Schwierigkeiten im Deutschen Markt haben, dann liegt das an der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Post. Man möchte nun also die Preise der Post nach oben "kontrollieren", damit die Wettbewerber auch mal zum Zuge kommen. Herr Rösler läßt sich von seinen Freunden zu offensichtlich vor den Karren spannen und ich hoffe, daß der FDP-Unsinn nach der nächsten Wahl für immer verschwunden sein wird.

    • Hallo,
      lt. EU darf es für den Briefversand kein Monopol geben. Lt. Bundesregierung gilt das Monopol weiterhin für den allemeinen Briefversand.
      Leisten Private (nur für Gewerbe zulassig) dies zu weit günstigeren Portokosten einschl. 19% MWST, ist das Postporto teurer und enthält 0% (Null) MWST.
      Letzteres ist für Kleinbetribe ein Nachteil (kein Vorsteuerabzug möglich).
      Im Ergebnis unterschlägt die Post mit staatlicher Billigung die kpl. MWST. Soll die Regierung nun wegen aktiver Steuerhinterziehung angeklagt werden???!!!

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