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"Gefahrenherd für die Lohnnebenkosten" CDU-Länder wollen Arbeitgeberbeiträge festsetzen

Der Vorschlag ist nicht neu - aber die CDU-regierten Bundesländer haben sich nun klar dafür ausgesprochen, die Arbeitgeberanteile zum Krankenkassen-Beitrag zu senken und bei 6,5 % festzuschreiben. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Rostock gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder angenommen.

HB ROSTOCK. Die Krankenversicherung dürfe nicht weiter „ein Gefahrenherd für die Lohnnebenkosten“ sein, hieß es am Freitag am Rande der Konferenz zur Begründung. Die SPD-Länder forderten dagegen die konsequente Umsetzung der im Herbst beschlossenen Gesundheitsreform, mit der die bislang paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beiträge bis 2007 auf etwa 13 % gesenkt werden sollen.

In dem CDU-Antrag wird weiter gefordert, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 % steigen dürfen. Die private Altersvorsorge müsse durch eine radikale Vereinfachung der Riester-Rente angepasst und die Frühverrentung gestoppt werden. Nur wer 45 Jahre gearbeitet hat und 63 Jahre alt ist, soll ohne Abschläge eine Rente erhalten. Nach Ansicht der SPD-regierten Länder muss dagegen die Umlage-finanzierte Rente das Standbein der Altersversicherung bleiben.

Auch bei der Pflegeversicherung setzen die Länder unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD-Länder sprachen sich für die Erhaltung des solidarisch finanzierten Systems aus. Die CDU-Länder betonten hingegen, dass Leistungsverbesserungen nur dann vertretbar seien, wenn durch Umschichtungen innerhalb des Systems Handlungsspielräume geschaffen werden.

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