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Geflüchtete auf Lesbos Bundeskanzlerin Merkel will bis Mittwoch über Flüchtlingsaufnahme entscheiden

Die Bundesregierung will Mittwoch über die weitere Aufnahme von Geflüchteten entscheiden. Deutschland sucht nach einer europäischen Einigung.
14.09.2020 - 12:36 Uhr 1 Kommentar
Die SPD macht Druck auf die Bundeskanzlerin. Sie hat angekündigt am Mittwoch mit der Bundesregierung entscheiden zu wollen. Quelle: Reuters
Merkel

Die SPD macht Druck auf die Bundeskanzlerin. Sie hat angekündigt am Mittwoch mit der Bundesregierung entscheiden zu wollen.

(Foto: Reuters)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Kabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Hunderte Städte haben sich in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert die eigenständige Aufnahme von Geflüchteten durch Bundesländer und Kommunen bislang.

Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Flüchtlinge aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier widerspreche man sich etwas.

Die SPD will binnen 48 Stunden eine Einigung in der großen Koalition zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erreichen. „Es geht um einen substanziellen Beitrag, den Deutschland in jedem Fall zu leisten hat“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag nach Beratungen der Parteispitze.

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    SPD fordert die Aufnahme von mehr Geflüchteten aus Moria

    „Wir sind sehr entschlossen, jetzt in der Regierung darüber eine Verständigung darüber herbeizuführen“, so Scholz. 48 Stunden seien angesichts der drängenden Herausforderung ein guter Maßstab. Darüber hinaus werde eine strukturelle Regelung auf europäischer Ebene benötigt, mit der sichergestellt werde, dass im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung für die EU-Außengrenzen die Grenzstaaten nicht alleine gelassen würden.

    SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Scholz sagte, man müsse „weit mehr tun, als jetzt mit dem ersten Schritt verbunden ist“. Eine konkrete Zahl nannte er nicht: „Es geht schon um etwas, das der Größe Deutschlands in Europa entspricht.“

    In der vergangenen Woche waren 99 Prozent des Lagers Moria abgebrannt. Zuvor infizierten sich Bewohner des Lagers mit dem Coronavirus, was unter den Flüchtlingen für zusätzliche Panik sorgte. In dem Camp, dass eigentlich für eine niedrige vierstellige Zahl ausgelegt ist, harrten auf engstem Raum 13.000 Menschen aus. Tausende Geflüchtete sind obdachlos, einige konnten provisorische Lager beziehen. Viele Betroffene wollen aufs Festland und einen Antrag auf Asyl in den EU-Staaten stellen.

    Mehr: Tausende Migranten auf Lesbos verbringen vierte Nacht im Freien – Polizei setzt Tränengas ein

    • dpa
    • rtr
    • dpe
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    1 Kommentar zu "Geflüchtete auf Lesbos: Bundeskanzlerin Merkel will bis Mittwoch über Flüchtlingsaufnahme entscheiden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hier bahnt sich unter Umständen etwas an, was wir vielleicht nicht mehr bändigen können. Wenn es keine Einigung zu einer EU-weiten Regelung gibt, muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden! Polen z.B. kritisiert z.B. einerseits die Nordstream 2, andererseits die Verweigerungshaltung zu Flüchtlingen. So geht es nicht.

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