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Gegen „Fake-News“ im Netz Oppermann drängt auf Internet-Fairness-Abkommen

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für ein Fairness-Abkommen gegen „Fake-News“ im Internet. Der Verfassungsschutz warnte bereits vor der Beeinflussung der kommenden Bundestagswahl seitens Russland.
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Nach der Vorstellung von Oppermann sollen die Parteien gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Medien- und Journalistenverbänden gegen „Fake-News“ im Internet handeln. Quelle: dpa
Thomas Oppermann

Nach der Vorstellung von Oppermann sollen die Parteien gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Medien- und Journalistenverbänden gegen „Fake-News“ im Internet handeln.

(Foto: dpa)

Essen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt auf ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet. Dieses solle einen Schutz vor möglichen Manipulationen vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 bieten, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Zuvor hatte bereits SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel einen entsprechenden Vorstoß der Sozialdemokraten angekündigt.

„Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf 'Social Bots' und ähnliche Manipulationen zu verzichten“, sagte Oppermann. „Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen.“ Dabei solle auch mit Medien- und Journalistenverbänden zusammengearbeitet werden, um sogenannte Fake-News schnell zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

Zu Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen gegen Manipulationen im Internet äußerte sich Oppermann zurückhaltend. Stattdessen sprach er sich dafür aus, den bestehenden rechtlichen Rahmen „konsequent auszuschöpfen“. Allerdings werde die Koalition auch „bei Defiziten nachschärfen“, sagte er weiter. Das Netzwerk Facebook müsse dazu verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass sich die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl von russischer Seite verdichteten. So warnte er davor, dass im Wahlkampf Informationen auftauchen könnten, die bestimmte deutsche Politiker diskreditierten. Ähnliche Manipulationsvorwürfe gegen Russland gibt es auch in den USA mit Blick auf den zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf.

  • afp
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3 Kommentare zu "Gegen „Fake-News“ im Netz: Oppermann drängt auf Internet-Fairness-Abkommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Politiker und fair gegen Bürger? Warum leben und handeln Sie nicht danach???

  • Die meisten Politiker/ innen haben schon lange ein Glaubwürdigkeitsproblem.

    Die ganze Armada der Grünen hat schon seine privat genutzten Bonusmeilen vergessen bei der Steuer anzugeben. Eine EX-Krankenschwester hat ihren Chauffeur privat nach Spanien kommen lassen um scheinbar mobil zu sein. Andere werden des Plagiats überführt usw. usw.

    Einigen steigt ihr Geist soweit ins Hirn, dass sie nicht mehr wissen ob sie Mann oder Frau sind und laufen mit Drogen in den Bundestag usw.usw.

    Wer die Wahrheit zukünftig nicht hören oder lesen möchte, wird sie von Volk spüren müssen.

  • Wie hier schon mehrfach be- und geschrieben, gegen Fake-News hilft nur eine gute, konsistente Politik von vertrauensvollen Politikern.

    Bei Chaoten und Lügnern nimmt man immer das Schlechteste an.

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