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Gegenseitige Vorwürfe statt Einigung Rente bleibt zwischen Regierung und Opposition strittig

Bei der Frage der langfristigen Stabilisierung von Rentenfinanzen und Rentenbeiträgen zeichnet sich zwischen Regierung und Opposition vorerst kein Konsens ab.

HB BERLIN. Das zeigte sich am Freitag in der Bundestagsdebatte über die rot-grünen Renten-Reformpläne. Diese zielen darauf, künftige Rentenanpassungen zusätzlich zu dämpfen, die Frühverrentung mit 60 Jahren schrittweise zu beenden und die Anrechnung beitragsfreier, aber rentensteigernder Schulzeiten abzuschaffen. Dafür soll trotz der Rentenbeitragssatz bis 2020 nicht über 22 Prozent steigen. In erster Lesung befasste sich das Parlament auch mit dem Einstieg in die Besteuerung der Renten erst bei der Auszahlung.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte an die Opposition, sich den notwendigen Schritten zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems nicht zu verweigern. Kein Verständnis zeigte sie für die Haltung der Union, die geplante Verschiebung des Rentenauszahlungstermins auf den Monatsletzten für Neurentner im Bundesrat abzulehnen. Die Alternative sei die Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Er liegt derzeit bei 19,5 Prozent und soll 2004 nicht steigen.

Schmidt sagte, eine Entscheidung, ob das gesetzliche Rentenalter über 65 Jahre hinaus angehoben wird, steht nach ihren Worten erst im Jahr 2010 an. Zunächst werde das tatsächliche Renteneintrittsalter an das gesetzliche angenähert.

Die Union warf der Regierung rentenpolitisches Versagen vor. Sie habe das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rentensystems durch ständige Eingriffe in die Rentenformel untergraben. „Die Riester- Reform ist gescheitert“, sagte der CDU-Rentenexperte Andreas Storm. Dies dürfe sich nicht wiederholen. „Eine Konsensrunde am Parlament vorbei wird es mit der Union nicht geben.“ Er forderte einen Drei- Generationen-Vertrag, der Kindererziehung bei Renten und Beiträgen berücksichtigt.

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