Geheimdienst: Auf den neuen BND-Chef Martin Jäger warten schwierige Aufgaben
Berlin. Der bisherige Ukraine-Botschafter Martin Jäger hat am Donnerstag in Berlin sein neues Amt als Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) angetreten. Der 61-Jährige folgt auf Bruno Kahl, der nach neun Jahren an der Spitze des BND als deutscher Botschafter in den Vatikan wechselt.
Zur Amtsübergabe in der Zentrale des Auslandsnachrichtendienstes waren neben Vorgänger Kahl auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gekommen. Operativ wird der neue BND-Präsident die Behörde vom kommenden Montag an führen.
Merz sprach in seiner Rede von einer Staffelstabübergabe in unruhigen Zeiten. „Wir haben wieder Systemrivalen und Gegner“, sagte er.
Vorgänger Kahl habe den BND nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in eine neue „sicherheitspolitische Epoche“ geführt. Unter Jäger wolle man den Geheimdienst nun so stärken, dass er international „auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt“.
Der Bundeskanzler betonte, es sei die „wichtigste Aufgabe“ der Bundesregierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen. Dafür habe man mit der Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats und der Bereichsausnahme für Ausgaben in der Sicherheitspolitik und der Verteidigung von der Schuldenbremse wichtige Voraussetzungen geschaffen. Diese Mittel werde man einsetzen, um die deutschen Geheimdienste zu stärken.
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In seiner Antrittsrede bezeichnete Jäger die gegenwärtige Lage mit ihren globalen Krisen als „gewaltige Herausforderungen“, an die Adresse von gegnerischen Staaten gerichtet sagte er: „Mit dem BND muss gerechnet werden.“ Kanzler Merz und dem Beauftragten für die Geheimdienste, Frei, dankte Jäger für ihr Vertrauen.
Für seine ersten Wochen im Amt kündigte der neue BND-Chef Besuche in Polen und Frankreich an. Zudem wolle er die deutsche Panzerbrigade 45 in Litauen besuchen. Darüber hinaus seien zeitnahe Treffen im Nahen Osten und in Israel geplant.
Jäger tritt sein Amt zu einem kritischen Zeitpunkt an
Der Personalwechsel an der Spitze des Geheimdienstes kommt in einem heiklen Moment. Nach den mutmaßlich russischen Drohnenangriffen in Polen hat sich die Bedrohungslage für die Nato-Staaten noch einmal erhöht. Auch im Nahen Osten spitzt sich die Situation nach israelischen Angriffen auf die Hamas-Führung in Doha weiter zu.
Mit Jäger übernimmt ein erfahrener Krisendiplomat die Führung des BND. Zuvor war er als Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine tätig. 2014 leitete Jäger den Leitungs- und Planungsstab im Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble und wurde 2016 Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium.
Der BND ist dem Kanzleramt direkt unterstellt, weshalb Merz die Auswahl des Geheimdienstchefs selbst vorgenommen hat. Zu Beginn seiner Regierungszeit holte Merz zudem den damaligen BND-Vizepräsidenten Philipp Wolff als Geheimdienstkoordinator ins Kanzleramt.
Das CDU-Mitglied Jäger gilt in der Partei und in Diplomatenkreisen als gut vernetzt. Auch für den Posten des außenpolitischen Beraters im Kanzleramt war er während der Regierungsbildung im Gespräch. Den Job übernahm dann Günter Sautter.
Auf den neuen BND-Chef warten auch interne Herausforderungen
Der BND soll in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Kanzleramtschef Frei gab jüngst das Ziel vor: „Unser Anspruch muss sein, auch nachrichtendienstlich das allerhöchste Niveau zu erreichen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung wolle den BND systematisch stärken. Frei betonte die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern und forderte „eine weitere Steigerung der operativen Fähigkeiten des BND“.
Auf den neuen Behördenchef warten neben den internationalen Spannungen auch Herausforderungen im eigenen Haus. Der BND ringt seit Jahren mit Personalproblemen. Trotz einer intensiven Bewerberkampagne und rund 20.000 Bewerbungen seit März 2024 sind mehrere Hundert Stellen unbesetzt.
Darüber hinaus stand der BND in der Vergangenheit mehrfach wegen Fehleinschätzungen in der Kritik. So wurde der Dienst nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kritisiert. Der damalige Vizekanzler Robert Habeck bemängelte, dass er nicht vom BND, sondern zunächst vom US-Geheimdienst CIA über die drohende Invasion informiert worden sei.