Geheimdienst BND baut Internet-Überwachung kräftig aus

Nicht nur die USA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst liest im Internet mit. Trotz weltweiter Empörung über die US-Spionage will der BND seine Kontrollen ausweiten. Die Pläne sorgen für Kritik, auch in der Regierung.
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Auch der BND liest bei E-Mails und SMS mit. Quelle: dpa

Auch der BND liest bei E-Mails und SMS mit.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut „Spiegel“ ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt zudem darauf, dass sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die EU künftig mit persönlichen Daten im Internet anmelden müssen. Die FDP, Grüne und Linke reagierten empört.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Im Gesetz ist festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Friedrich rechtfertigte die Netzüberwachung. „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“. Beim Koalitionspartner, aber auch in der Opposition stießen die Pläne dagegen auf Ablehnung.

Der BND prüfte 2011 rund drei Millionen E-Mails und SMS
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28 Kommentare zu "Geheimdienst: BND baut Internet-Überwachung kräftig aus"

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  • Der BND bekommt eine Relaisstation für den NSA.

  • Kurz vor der Bundestagswahl weiß jetzt jeder, wem er seine Stimme geben wird. Auf keinen Fall der CDU oder CSU.

  • "..9/11 auf eigenem Boden nicht haben verhindern können.."

    das würde voraussetzen, dass man es wollte

    9/11 war das Pearl Harbour des 21. Jahrunderts.

    Pearl Harbour ermöglichte den Einstieg der USA in den zweiten Weltkrieg, 9/11 den Krieg des USA gegen den "Terror" .. und seitdem wird ein Land nach dem anderen überfallen ... Irak, Afghanistian, Lybien, Syrien und dann kommt der Iran ... danach geht es weiter Richtung Pakistan bzw. China und Russland.

    wenn Sie nicht glauben, dann lesen sie mal was die PNAC einst schrieb...

  • DU und ich werden SKLAVEN der EUdSSR sein.

    Der totalitäre Staat baut sich diesseits und jenseits des Atlantiks in aller Ruhe auf und die "Bildungsbürger" wie auch die bildungsfernen Bürger glotzen zu. Die Medien sowieso.

    Wie vernagelt muss man denn sein um all diese Zeichen nicht wahrzunehmen.... ? ....

    Der Terrorist bist DU ... der "unnütze Esser"

    UN-Agenda 21 lässt grüßen.



  • Deutschland hat sich offiziell zur Mitarbeit bei der NSA verpflichtet!
    Merkel, für mich ist das Internet Neuland ????

  • Das Konstrukt defensiver Infiltration zum Wohle innerstaatlicher Pensionsansprüche via Börse: Alles Gaidah und dann dort, die Unverfrorenheit von Bush jr. europäische Staaten als Achse des Bösen zu titulieren und gleichsam den Leichnam in den Tiefen des Pazifiks verschwinden zu lassen, mehr als ein Schurkenstück.

    Die Dienstbarkeit der Dienste wird oft genug zum Problemfall der Politik, die sich immer wieder vorgeführt sieht, wenn es darum geht, daß die Dienste auch die Politik umsetzen sollten. Da kommen Dinge heraus, aus denen kommen sie selbst nicht mehr heraus. Schlußendlich klärt dann die Wahrheit auf.

  • Es ist ein Unding, was hier in Deutschland bez. Personenüberwachung passiert. Man ist sich nicht mehr sicher,
    weder im Schlafzimmer, auf dem WC, in der Küche, im Keller,
    im Auto, Telefon (Fest/Mobil) werden abgehört, Videoüberwachung per Wärmebildkameras, Drohnen ???.
    Wo kann man sich beschweren bzw. was kann man dagegen tun?
    W.Oeljeschlaeger@web.de

  • Der BND hat in der jüngeren Vergangenheit stets realistische Dossiers über Entwicklungen im Ausland geliefert - insbesondere aus der arabischen Welt. Damit unterscheidet er sich ganz wesentlich von den Diensten anderer Staaten, deren Aufgabe es zu sein scheint, vorgefasste politische Wunschvorstellungen zu bestätigen oder herbei zu führen. In einigen Zielländern ging der Schuss vorhersehbar und folgerichtig nach hinten los – leider werden wir nun an den Kosten der fremden Unsolidität beteiligt. Es scheint ein Verdient des BND zu sein, dass deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren nicht ebenfalls von Traumtänzerei geprägt war. Während der BND für die politische Aufklärung Lob verdient, sollten aber ein höherer Beitrag zum Import von Wirtschaftswissen - insbesondere Forschungsergebnissen - angestrebt werden. In der mittelständigen Wirtschaft kommen viel zu wenige Informationen über den fortgeschrittenen Stand der Konkurrenz an. Einige Marktsegmente der IKT werden von ausländischen Wettbewerbern dominiert. So besitzen Dritte die größten Marktanteile an Kreativsoftware (CAD). Die Entwicklung der "Drohne" hätte nicht scheitern müssen, wenn das Wissen der führenden Konkurrenten bereitgestanden hätte. Die Entscheidungsfolge im Bundestag betreffend die Euro-Rettungsmaßnahmen legt auch die Vermutung nahe, dass man dort im Nebel stochert. Anderenfalls wäre das ständige Nachjustieren vermieden worden. Fazit: der Wirtschaftsinformationsdienst sollten ausgebaut werden.

  • Warum die Überwachung Deutscher Bürger des BND Unsinn ist, zeigt doch, dass Asylanten aus allen Richtungen nach Deutscchland frei reisen können. Während übermüdetet BND Angestellte Telefone abhören und E-mails und E-Briefe lesen,
    ist der Feind dabei mit einfachen Mitteln vermutlich Anschläge vorbzubereiten. Alle dürfen bleiben und bald ist es nur eine Frage der Zeit, bis Terroristen diesen Einladungen folgen. Ein Glück das die NSA auf uns aufpasst. Da Asylanten keine Auskunft über das woher und
    was sie vorher gemacht haben Auskunft geben müssen,ist ein Anschlag irgendwann fällig.

  • Na also-wer sagt´s denn? Wir brauchen uns über die Yanks nicht weiter ärgern,unser BND macht auch keine halben Sachen.
    Die Demokratie in Europa steht auf dem Prüfstand- wie lange wollen wir Bürger uns von diesen [...] in staatlichen Behörden noch ausspionieren und vorführen lassen?
    Mit Legislative im demokratischen Sinn der persönlichen Freiheit des Einzelnen hat dies nichts mehr gemein.Crime against citizens,that´s what it´s called!
    Syrien-Türkei-EU- der Kampf für demokratische Rechte und Freiheit geht weiter. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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