Geheimdienst-Kontrolleure zu Amri Umgang mit Gefährdern neu ordnen

Einen Alleinverantwortlichen für Fehleinschätzungen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sieht der Bundestag nicht. Es fordert aber, neue Wege bei der Bewertung von Gefährdern zu gehen.
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Generalbundesanwalt vor Untersuchungsausschuss

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BerlinKnapp dreieinhalb Monate nach dem Terroranschlag von Berlin dringen die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags auf Nachbesserungen im Umgang mit Gefährdern. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sprachen sich am Mittwoch etwa für bundesweit einheitliche Maßnahmen aus. Das Gremium zog damit die Konsequenz daraus, dass aus seiner Sicht die Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri falsch eingeschätzt wurde. Eine interne Ermittlergruppe des PKGr hatte knapp zwei Monate lang mögliche Fehler oder Pannen im Fall Amri untersucht. Das Gremium beriet am Mittwoch über den nun vorgelegten Bericht ihrer sogenannten Task Force.

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet. Er war als islamistischer Gefährder eingestuft und fiel mehrfach als Krimineller auf. Auch gab es Warnungen vor ihm. Gestritten wird vor allem um die Frage, ob Behörden Möglichkeiten versäumten, ihn rechtzeitig festzusetzen und abzuschieben. Ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum gleichen Fall schilderte am Mittwoch ein Behördenchaos.

Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) machte keinen Gesamtverantwortlichen für Fehleinschätzungen aus. Rund 50 staatliche Stellen hätten mit Amri zu tun gehabt. Die Strukturen und Abläufe im Umgang mit ausreisepflichtigen Gefährdern „können so nicht bleiben“, sagte er und regte in diesem Bereich eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten an. Konrad Lischka von der SPD kritisierte Mängel beim Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. André Hahn von der Linken nannte den Bericht unvollständig und „über weite Teile schönfärberisch“. Der Grüne Christian Ströbele rief die Bundesregierung auf, alle Unterlagen zu dem Fall zu veröffentlichen, etwa Chat-Protokolle.

Als Konsequenz aus dem Task-Force-Bericht dringen die PKGr-Mitglieder unter anderem auf eine engere Einbindung von Justiz und Ausländerbehörden bei der Gefährder-Bewertung. Auch die Gefährlichkeit einer Person an sich soll stärker in den Vordergrund rücken und die Bewertung nicht allein an bestimmten Taten oder Bemühungen festgemacht werden. Zudem sei der Bundesnachrichtendienst in Fällen mit Auslandsbezug stärker hinzuziehen.

Vom Feuerwehrmann zum geistigen Brandstifter
Sven Lau
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Der Salafistenprediger Sven Lau wurde am 15. Dezember 2015 in Mönchengladbach verhaftet. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er soll die syrische Terror-Organisation Jamwa („Armee der Auswanderer und Helfer“) unterstützt haben und muss sich dafür am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.

Lau bei einer Kundgebung
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Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Pierre Vogel
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Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Ibrahim Abou-Nagie
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Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Denis Cuspert alias „Deso Dogg“
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Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk
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Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan alias „Kalif von Köln“
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Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Amri war sehr mobil und besuchte häufiger salafistische Moscheen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen. Die Zuständigkeiten für ihn hatten bei den Behörden mehrfach gewechselt.

Thema im NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri war am Mittwoch eine Warnung des dortigen Landeskriminalamts (LKA) aus dem März 2016. Von Amri gehe eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus“, hieß es darin. Diese Prognose stützte sich demnach auf die Telefonüberwachung des Tunesiers. Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Landesinnenministerium, Burkhard Schnieder, sagte, es habe sich dabei nur um ein informelles Papier gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten äußerten Unverständnis darüber, dass die LKA-Warnung nicht ernster genommen worden sei.

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  • dpa
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